Bundeswehr Kabinett schickt Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Afghanistan beschlossen. Die deutschen Piloten sollen für die Nato geheime Taliban-Stellungen aufspüren. Experten bezweifeln, dass sie sich aus Kampfhandlungen heraushalten können.


Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte den Beschluss der Bundesregierung. Jetzt muss im März der Bundestag über die Mission entscheiden. Dann könnte es sehr schnell gehen: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte gestern, die Tornados könnten schon im April zum Einsatz kommen.

Tornado-Kampfflugzeug: Afghanistan-Einsatz beschlossen
DDP

Tornado-Kampfflugzeug: Afghanistan-Einsatz beschlossen

Der Tornado-Einsatz in Afghanistan bietet laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Soldaten der internationalen Truppe ISAF und der Bevölkerung zusätzlichen Schutz. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung sagte Jung: "Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz."

Aufklärungsflüge seien notwendig, um eine "positive Entwicklung" zu gewährleisten. Dadurch entstünden auch weniger Kollateralschäden, also etwa unbeabsichtigte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Er hoffe auf breite Unterstützung des Bundestages, sagte Jung. Der Einsatz sei nötig, zumal die Taliban 2000 Selbstmordanschläge angedroht hätten.

Die sechs bis acht Jets sollen zunächst bis Oktober zur Verfügung gestellt werden. Stationiert werden die Aufklärer im Norden Afghanistans in Masar-i-Scharif, Einsatzgebiet soll aber das ganze Land sein, auch der umkämpfte Süden und der Osten. Das bisherige Isaf-Mandat sieht Einsätze vor allem in Kabul und im Norden des Landes vor, nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet im Süden.

Der Einsatz wird rund 35 Millionen Euro kosten. Zusätzlich will die Bundeswehr bis zu 500 Soldaten nach Afghanistan verlegen. Gegenwärtig sind rund 2900 deutsche Soldaten dort stationiert.

Begrenztes Mandat

Damit will Deutschland auf Bitten der Nato eine Lücke in der Luftaufklärungsfähigkeit der Militärallianz schließen. Die deutschen Piloten sollen den kämpfenden Bündnispartnern Bilder von Stellungen von Taliban-Kämpfern liefern. Luftangriffe durch die Bundeswehr sollen ausgeschlossen werden.

Für den geplanten Einsatz muss nun der Bundestag noch grünes Licht geben. Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Flugzeuge nicht zum Close Air Support eingesetzt werden. Für die Bundeswehr würde ein solches Mandat bedeuten, dass sie nur begrenzt an den Operationen in Afghanistan teilnehmen kann. Die CAS-Flüge gelten als einer der wichtigsten Vorteile der internationalen Truppe beim Kampf gegen die Taliban. So setzen mehrere Einheiten der US-Armee, aber auch der Briten gezielt darauf, von den Feinden unter Feuer genommen zu werden, um die dann erkannten Stellungen der Taliban aus der Luft lahm zu legen.

Die Tornados waren mit ähnlichem Auftrag auch schon im Balkan-Krieg im Einsatz. Sie gelten international als sehr gute Jagdjets und stehen vor allem wegen ihrer Aufklärungs-Möglichkeiten unter den alliierten Kräften hoch im Kurs. Mit einem speziellen Radar-System können sie zudem mit 1400 Kilometer in der Stunde in nur 30 Metern Höhe jede Radarkontrolle umgehen, da sie unterhalb der abtastbaren Höhe fliegen. Durch einen Computer unterstützt werden Hindernisse automatisch erkannt und überflogen.

Die nun von der Bundesregierung abgesegnete Mission ist bestens vorbereitet. So sind die Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann", die im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert sind, laut Insidern in der Luftwaffe bereits abflugbereit. Ausgestattet mit Spezialkameras, die unter dem Rumpf des Jets angebracht sind, können sie Aufnahmen aus verschiedenen Höhen, aber auch Panorama-Bilder schießen. Bisher müssen die Bilder noch nach Rückkehr zum Flughafen entwickelt werden. Die Luftwaffe erprobt allerdings bereits eine Technik, die eine Übermittlung der Daten bereits während des Fluges ermöglichen soll.

Kritik von der Opposition

Die Opposition hat ihr Abstimmungsverhalten noch nicht festgelegt. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, machte eine Zustimmung ihrer Partei davon abhängig, ob die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur besseren zivil-militärischen Zusammenarbeit und zum Wiederaufbau des Landes vorweisen könne, wie sie dem "Südkurier" sagte.

Homburger betonte im Südwestrundfunk, unabhängig von der Entscheidung ihrer Fraktion werde den FDP-Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt. "Ich halte es schlicht für absolut selbstverständlich, dass eine Entscheidung über Militäreinsätze eine Entscheidung aus Gewissensgründen ist."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte sich zwar grundsätzlich hinter den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, ließ aber das Verhalten seiner Fraktion hinsichtlich der Tornados ebenfalls noch offen. Bütikofer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Zuerst müssen wir das Mandat ganz genau kennen, das die Bundesregierung dem Bundestag vorschlägt", bevor die Grünen Ja oder Nein sagten.

Er forderte eine neue strategische Prioritätensetzung, bei der der zivile Aufbau klar im Mittelpunkt stehen müsse. Gleichzeitig betonte Bütikofer, dass grundsätzlich der Aufbau Afghanistans ohne militärischen Rückhalt gegen die Angriffe der Taliban nicht zu leisten sei. Die Linksfraktion hat bereits ihr Nein im Bundestag angekündigt.

Der frühere Luftwaffengeneral Hermann Hagena geht davon aus, dass die Tornados notfalls auch in Bodenkämpfe eingreifen werden. Wenn sich eine konkrete Bedrohungslage für eigene Truppen am Boden ergebe und Tornados in der Luft seien, müsse ein Pilot bereit sein, "auch zu schießen", sagte Hagena dem Sender NDR Info.

Die Hilfsorganisation Medico international kritisierte die geplante Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt.

jaf/geb/ddp/dpa/AP/AFP/reuters



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