Terrorverdacht Kamerad von Franco A. darf nicht zurück zur Bundeswehr

Wegen mangelnden Tatverdachts kam ein mutmaßlicher Komplize des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. aus der U-Haft. Nach SPIEGEL-Informationen verhinderte die Bundeswehr, dass der Soldat zur Truppe zurückkehrt.

Gewehr und Ausrüstung eines Bundeswehrsoldaten
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Gewehr und Ausrüstung eines Bundeswehrsoldaten

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Die Bundeswehr hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Komplizen des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. in die Truppe durch einen juristischen Winkelzug verhindert. Kurz nach der Freilassung des Soldaten Maximilian T. aus der U-Haft leitete die Truppe nach SPIEGEL-Informationen extra ein formelles Disziplinarverfahren gegen den Soldaten ein, damit er nicht wieder zum Dienst mit der Waffe einrücken konnte. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Maximilian T. hatte mit Franco A. bis zu seiner Festnahme in derselben Einheit gedient und war wenige Tage nach seinem Kameraden wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Maximilian T. vorgeworfen, als Komplize an den mutmaßlichen Terrorplänen von Franco A. und der Beschaffung einer Pistole für Anschläge auf Politiker beteiligt gewesen zu sein.

Der Bundesgerichtshof indes hielt die bisher präsentierten Beweise der Bundesanwälte für wenig stichhaltig, vielmehr sahen die Richter nach umfangreicher Prüfung keinen dringenden Tatverdacht, vermutlich habe T. nicht einmal von den Plänen seines Kameraden A. gewusst. Am 5. Juli erging deshalb der Beschluss, Maximilian T. aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Danach hatte er sich sofort bei seiner Dienststelle, dem Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch, gemeldet.

Bei der Bundeswehr hingegen gab es erhebliche Bedenken, den Oberleutnant wieder in den Dienst aufzunehmen. Folglich leitete man ziemlich hektisch disziplinarische Ermittlungen gegen T. wegen einer angeblich falschen dienstlichen Erklärung ein, gleichzeitig wurde ein Dienstausübungs- und ein Uniformtrageverbot erlassen. Damit darf der Soldat vorerst die Kaserne nicht mehr betreten, muss sich aber regelmäßig bei der Truppe melden.

Franco A. schweigt bis heute

Am Anfang der Ermittlungen galt T. als zentrale Figur des Falls. So war er mit Franco A. in Wien, als dieser sich eine historische, aber schussbereite Waffe beschafft haben soll. Zudem fand man in der Wohnung des Soldaten ein handgeschriebenes Dokument, das von den Fahndern als mögliche Liste mit Zielen für Anschläge gedeutet wurde. Auf dem Dokument waren Politiker und Organisationen aufgelistet.

Franco A. werden weiterhin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und die Erschleichung einer falschen Identität als syrischer Flüchtling vorgeworfen. Der Oberleutnant sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber offenbar bis heute.

Wie stark die Beweiskette der Ermittler ist, ist ungewiss. Erst in dieser Woche war ein weiterer mutmaßlicher Komplize von Franco A. aus der U-Haft auf freien Fuß gekommen, er kooperiert mit den Ermittlern. Dem jungen Studenten Mathias F. hatten die Ermittler vorgeworfen, Teil einer kleinen rechten Zelle rund um Franco A. zu sein, weil er für den Soldaten gestohlene Munition versteckt hatte und auch Mitglied einer rechten Chatgruppe war.

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Anmerkung der Redaktion: Mit Verfügung des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2018 ist das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

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