Rechtsextremismus bei der Bundeswehr KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer

Ein Brandbrief eines KSK-Elitesoldaten ist im Wehrressort wie eine Bombe eingeschlagen. Darin prangert der Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an, dass rechtsextreme Umtriebe in der Einheit "ignoriert oder gar toleriert" würden.
KSK-Soldaten bei einer Präsentation im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf (im Juni 2019)

KSK-Soldaten bei einer Präsentation im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf (im Juni 2019)

Foto: Björn Trotzki/ imago images

Im Verteidigungsministerium sorgen neue Hinweise auf eklatante Missstände beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK) für große Aufregung. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich ein Hauptmann des KSK Anfang Juni mit einem dramatischen Hilferuf direkt an Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Staatssekretär gewandt.

In dem zwölfseitigen Brief schildert der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet, teilweise wissentlich vertuscht würden und den Mitgliedern eingebläut werde, keine Vorkommnisse zu melden.

Der Brief des Hauptmanns schlug im Ministerium ein wie eine Bombe. So schreibt der Soldat gleich auf der ersten Seite, Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund 1000 Mann starken KSK würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert". Durch die straffe Führung angehender KSK-Kämpfer in der Ausbildung werde ihnen rigoroser Gehorsam antrainiert, der "von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen wurde".

Das KSK war zuletzt immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Vor Kurzem war ein Mitglied der Elitetruppe festgenommen worden, nachdem in seinem Garten ein Waffenlager entdeckt worden war. Kramp-Karrenbauer hatte anschließend eine Taskforce eingesetzt, die das KSK genau durchleuchten soll.

Funkkennung mit Anspielung auf Hitlergruß

Der Soldat bittet die Ministerin in seinem Schreiben nun, umgehend zu handeln und das Thema an sich zu ziehen. Den Missständen sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden", deswegen ersuche er Kramp-Karrenbauer "auf diesem Weg um Ihr Einschreiten". Es habe sich ein nicht auszutrocknender Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tief greifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei jedenfalls mit einer straffen Aufklärung "offenbar überfordert".

Detailliert schildert der Soldat, der seit 2018 im KSK dient, mehrere Beispiele für die Kultur des Wegschauens in der Eliteeinheit, wenn es um rechtsextreme Tendenzen geht. So habe einer seiner Ausbilder aus seiner "aggressiv nationalkonservativen Gesinnung" keinerlei Hehl gemacht. Als "call sign", über den sich die Soldaten im Funkverkehr identifizieren, habe seine Kommandozentrale zudem stets den Code "Y-88" benutzt. Die Rekruten hätten die eindeutige Anspielung auf den Hitlergruß zwar wahrgenommen, aus Angst vor Repressalien aber habe niemand etwas gesagt.

Am Fall des Ausbilders Daniel K. schildert der Verfasser des Briefes, wie weit KSK-Führungskräfte gehen konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. So war K. bereits 2007 als Hauptmann aufgefallen, weil er einen Kameraden von der kritischen Soldatengruppe "Darmstädter Signal" in einem Brief als "Feind im Inneren" bezeichnete und drohte, man werde ihn nicht nur beobachten. Vielmehr würden "Offiziere einer neuen Generation" irgendwann auch handeln. Der Brief des KSK-Kämpfers endete mit dem Satz: "Es lebe das heilige Deutschland."

Dennoch wurde Daniel K. beim Kommando weiter eingesetzt, er stieg über die Jahre sogar zum Oberstleutnant auf. Von seinen Rekruten soll er laut dem Brief des Hauptmanns Aufsätze eingefordert haben, die einen möglichen Einsatz des KSK in Deutschland skizzieren sollten.

Erst 2019 wurde K. entlassen, da man ihm Verbindungen zur "Identitären Bewegung" nachweisen konnte, aus seiner Sympathie für die Gruppe machte er auch im Internet keinen Hehl. Der Hauptmann schreibt dazu, es sei "naiv" zu glauben, dass es sich bei K. um einen Einzelfall handele.

Die präzisen Beschreibungen machen den Brief so brisant. Anschaulich wird geschildert, wie die Ausbilder ihre Rekruten mundtot machen. Es werde eine Hörigkeit anerzogen, "die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten" seien. Strafen würden genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam", eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens" und eine "toxische Verbandskultur".

Der Hauptmann ist von den harschen Maßnahmen selbst betroffen. Detailliert schildert er, dass seine Ausbilder versuchten, ihn wegen einer angeblichen "charakterlichen Nichteignung" aus dem KSK zu entfernen, weil er zwischenzeitlich eine Affäre mit einer Sanitäterin gehabt habe. Ähnliches geschehe auch mit anderen Soldaten, die sich kritisch über die Methoden in der KSK-Kaserne geäußert hätten. Obwohl er wisse, dass der Brief Nachteile für ihn bringen könne, schreibt der Soldat an Ministerin Kramp-Karrenbauer, könne er nicht länger schweigen.

In dem Brief macht der Soldat konkrete Vorschläge, wie man der dramatischen Lage beim KSK Herr werden könne. Nötig sei eine straffe Untersuchung "durch externe Stellen und ohne Anwesenheit weiterer Verbandsangehöriger, um die Beeinflussung vorhandener Netzwerke zu unterbinden". Zwar werde der Verband KSK durch eine solche externe Ermittlung geschwächt, doch der Schritt sei nötig, um "Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen" und einen modernen Spezialkräfteverband zu schaffen.

Für die Ministerin ist der Brief des Hauptmanns weit mehr als ein Alarmsignal. Spätestens seit der Festnahme des KSK-Kämpfers Philipp Sch. vor einigen Wochen muss sich Kramp-Karrenbauer fragen, ob und wie ihr Ministerium das offenbar über Jahre entstandene Eigenleben in der KSK-Kaserne in Calw beenden kann. Zwar sind bereits eine Handvoll Kommandosoldaten wegen ihrer nachgewiesen rechtsextremen Haltung entlassen worden. Die Darstellung des Soldaten aber lassen befürchten, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handeln könnte.

Politisch steht Kramp-Karrenbauer in Sachen KSK unter enormem Druck. Sie selbst hatte immer wieder angekündigt, scharf gegen rechte Strömungen in der Bundeswehr vorgehen zu wollen. Nach der Festnahme in Sachsen, bei der zwei Kilo Bundeswehr-Sprengstoff und reichlich Truppenmunition im Garten des mutmaßlich rechtsextremen KSK-Soldaten gefunden worden waren, kündigte sie im Bundestag einen Bericht über weitere Maßnahmen noch vor der Sommerpause an.

Den Brief des Hauptmanns kannte Kramp-Karrenbauer damals noch nicht. Im Haus hat sie nun gleich mehrere Abteilungen beauftragt, den Vorwürfen des Soldaten nachzugehen. Im Bundestag wird sich die Ministerin kommende Woche jedenfalls wieder viele kritische Fragen anhören müssen. Einige in der militärischen Führung raunen schon jetzt, dass Kramp-Karrenbauer das KSK am Ende in seiner jetzigen Form zerschlagen könnte, wenn es zu weiteren Enthüllungen kommt.

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