Bundeswehr Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen

Der Bundestag durchleuchtet mögliche rechtsextreme Netzwerke unter Soldaten und Polizisten. Dabei wollen die Kontrolleure nach SPIEGEL-Informationen auch Akten zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder sichten.
Soldat der Bundeswehr (Symbolbild): Mögliche rechtsextreme Netzwerke?

Soldat der Bundeswehr (Symbolbild): Mögliche rechtsextreme Netzwerke?

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist es der Bundesanwaltschaft bisher nicht gelungen, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Verfahren hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Unter den neun Mitgliedern sind drei Vertreter aus der Unionsfraktion, zwei aus der SPD sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen von AfD, Linken, FDP und Grünen.

Wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht, soll der Bevollmächtigte des Kontrollgremiums nun etwa klären, wie die Geheimdienste die beschlagnahmten Kontaktlisten des Bundeswehroffiziers Franco A. überprüften.

Zudem soll er auch die Akten von Verfassungsschutz und Polizei zu Stephan Ernst einsehen, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke. Dadurch soll geklärt werden, wie die Behörden ihre Daten zu Rechtsextremen austauschen und speichern. Ernst war bis mindestens 2009 in der Neonaziszene aktiv, soll dann aber vom Radar des Verfassungsschutzes verschwunden sein.

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