Bundeswehr Geheimdienstkontrolleure prüfen Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen

Der Bundestag durchleuchtet mögliche rechtsextreme Netzwerke unter Soldaten und Polizisten. Dabei wollen die Kontrolleure nach SPIEGEL-Informationen auch Akten zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder sichten.

Soldat der Bundeswehr (Symbolbild): Mögliche rechtsextreme Netzwerke?
Sebastian Gollnow/ DPA

Soldat der Bundeswehr (Symbolbild): Mögliche rechtsextreme Netzwerke?


Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

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Heft 30/2019
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Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist es der Bundesanwaltschaft bisher nicht gelungen, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Verfahren hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Unter den neun Mitgliedern sind drei Vertreter aus der Unionsfraktion, zwei aus der SPD sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen von AfD, Linken, FDP und Grünen.

Wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht, soll der Bevollmächtigte des Kontrollgremiums nun etwa klären, wie die Geheimdienste die beschlagnahmten Kontaktlisten des Bundeswehroffiziers Franco A. überprüften.

Zudem soll er auch die Akten von Verfassungsschutz und Polizei zu Stephan Ernst einsehen, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke. Dadurch soll geklärt werden, wie die Behörden ihre Daten zu Rechtsextremen austauschen und speichern. Ernst war bis mindestens 2009 in der Neonaziszene aktiv, soll dann aber vom Radar des Verfassungsschutzes verschwunden sein.

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Seite 1
wilfriedwunderland 19.07.2019
1. Wäre es nicht denkbar
dass da gar nichts ist in diesem ominösen Franco Fall? Man ermittelt zwei Jahre mit höchster Priorität und Intensität, so wie es die Ermittler von sich selbst sagen. Man dreht jeden Stein um, filzt jede Bundeswehrliegenschaft und dann hat man N-I-C-H-T-S vorzuweisen !?! Ich wiederhole NICHTS gerichtverwertbares gefunden? Das kann doch nur den Schluss zulassen, dass da dann eben auch nichts zu holen ist. Auch wenn das politisch nicht opportun sein mag und die treiben Kräfte öffentlich eingestehen müssten einem von ihnen selbst kreierten Hirngespinst nachgejagt zu sein... Vor kurzem in der ZDF Mediathek gesehen: In Berlin werden jedes Jahr hunderte Verfahren eingestellt, weil es zu lange dauert bis Anklage erhoben wird. Wie sieht das hier aus? Zwei Jahre ist ja nicht gerade wenig in so einem prominenten, angeblich ja auch glasklaren Fall!
almeo 19.07.2019
2.
Zitat von wilfriedwunderlanddass da gar nichts ist in diesem ominösen Franco Fall? Man ermittelt zwei Jahre mit höchster Priorität und Intensität, so wie es die Ermittler von sich selbst sagen. Man dreht jeden Stein um, filzt jede Bundeswehrliegenschaft und dann hat man N-I-C-H-T-S vorzuweisen !?! Ich wiederhole NICHTS gerichtverwertbares gefunden? Das kann doch nur den Schluss zulassen, dass da dann eben auch nichts zu holen ist. Auch wenn das politisch nicht opportun sein mag und die treiben Kräfte öffentlich eingestehen müssten einem von ihnen selbst kreierten Hirngespinst nachgejagt zu sein... Vor kurzem in der ZDF Mediathek gesehen: In Berlin werden jedes Jahr hunderte Verfahren eingestellt, weil es zu lange dauert bis Anklage erhoben wird. Wie sieht das hier aus? Zwei Jahre ist ja nicht gerade wenig in so einem prominenten, angeblich ja auch glasklaren Fall!
Das ist eine mögliche Erklärung. Die andere Erklärung wäre - und diese legen die Ermittlungen zum NSU nah - dass man hier in einem Themenfeld ermittelt, in welchem auch die Ermittler kein großes Interesse daran haben, tiefgreifende Aufklärung zu leisten. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn "man dreht jeden Stein um" bedeutet, man kommt angekündigt oder hat "zu wenig Zeit" bestimmte Gebäude zu durchsuchen, protokolliert unsauber, verlegt Akten oder erhält kurz vor der Durchsuchung noch von ominösen Stellen an die man sich später nicht mehr erinnern kann den Befehl zum Abrücken. So alles geschehen im Rahmen der NSU-Ermittlungen. Wenn der MAD im Dunstkreis der Bundeswehr ermittelt, habe ich zumindest sehr große Zweifel, dass hier wirklich ALLES dafür getan wurde, die Wahrheit ans Licht zu bringen...
burlei 19.07.2019
3. "Das Verfahren ...
... hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart." Zwei Jahre lang hatte man im "Fall Franco A." nachgeforscht und anscheinend so einigen Dreck an die Oberfläche geholt. Abgeschlossen ist der Fall noch nicht, wie auch. Je tiefer man gräbt, desto mehr Schmutz kommt hoch. Klar, an die Öffentlichkeit darf das nicht kommen, die Bevölkerung wäre wahrscheinlich in ihrer Mehrheit entsetzt. Darum also ein Fall für die Geheimdienste und für die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages. Wird man eines Tages hören, wie sehr durchsetzt BW und Polizei mit Rechten sind? Wohl kaum. Es ist schließlich geheim.
claus7447 19.07.2019
4. Was wäre...
Zitat von almeoDas ist eine mögliche Erklärung. Die andere Erklärung wäre - und diese legen die Ermittlungen zum NSU nah - dass man hier in einem Themenfeld ermittelt, in welchem auch die Ermittler kein großes Interesse daran haben, tiefgreifende Aufklärung zu leisten. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn "man dreht jeden Stein um" bedeutet, man kommt angekündigt oder hat "zu wenig Zeit" bestimmte Gebäude zu durchsuchen, protokolliert unsauber, verlegt Akten oder erhält kurz vor der Durchsuchung noch von ominösen Stellen an die man sich später nicht mehr erinnern kann den Befehl zum Abrücken. So alles geschehen im Rahmen der NSU-Ermittlungen. Wenn der MAD im Dunstkreis der Bundeswehr ermittelt, habe ich zumindest sehr große Zweifel, dass hier wirklich ALLES dafür getan wurde, die Wahrheit ans Licht zu bringen...
... wenn beim MAD nicht selbst Soldaten aus der rechten Szenerie sitzen? Nach der Statistik durchaus möglich. Rechtstendenzen sind bei der BW schon durchaus aus der Struktur der "Freiwilligkeit " möglich.
post_fuer_tutu 19.07.2019
5.
Zitat von almeoDas ist eine mögliche Erklärung. Die andere Erklärung wäre - und diese legen die Ermittlungen zum NSU nah - dass man hier in einem Themenfeld ermittelt, in welchem auch die Ermittler kein großes Interesse daran haben, tiefgreifende Aufklärung zu leisten. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn "man dreht jeden Stein um" bedeutet, man kommt angekündigt oder hat "zu wenig Zeit" bestimmte Gebäude zu durchsuchen, protokolliert unsauber, verlegt Akten oder erhält kurz vor der Durchsuchung noch von ominösen Stellen an die man sich später nicht mehr erinnern kann den Befehl zum Abrücken. So alles geschehen im Rahmen der NSU-Ermittlungen. Wenn der MAD im Dunstkreis der Bundeswehr ermittelt, habe ich zumindest sehr große Zweifel, dass hier wirklich ALLES dafür getan wurde, die Wahrheit ans Licht zu bringen...
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