Terror in Westafrika Kramp-Karrenbauer für robusteres Mandat der Bundeswehr in Mali

Die Verteidigungsministerin wirbt schon länger für ein stärkeres deutsches Engagement bei Auslandsmissionen. In Mali bräuchte Frankreich dringend Unterstützung - und die Bundeswehr einen entsprechenden Auftrag.
Soldat der Bundeswehr am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis (Archivfoto)

Soldat der Bundeswehr am Flughafen nahe des Stützpunktes in Gao im Norden Malis (Archivfoto)

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahelzone jetzt schon "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" . Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken.

Deutschland werde sich überlegen müssen, "ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht". In der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Sie selbst wolle sich gar nicht vorstellen, was Untätigkeit für Folgen haben könne: "Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen."

Bundeswehr bereitet weitere Einsätze vor

Die Verteidigungsministerin hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für ein größeres Engagement Deutschlands in Krisenregionen wie Mali geworben - und jedes Mal auf frühere Erklärungen deutscher Politiker verwiesen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei Berlin aber "bisher nicht immer gerecht geworden". In den vergangenen Jahren, sagte Kramp-Karrenbauer, "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger".

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch in Mali im Oktober

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch in Mali im Oktober

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Dass die Bundeswehr sich auf weitere Einsätze - unter anderem in Mali - vorbereitet, hat der SPIEGEL bereits im November gemeldet: Überlegt werde demnach unter anderem, eine Fregatte ins Südchinesische Meer oder in die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken. Konkreter waren die Pläne für Mali: Nach SPIEGEL-Informationen hat Frankreich Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" - Säbel - sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Für den deutschen Beitrag könnten bis zu 500 deutsche Soldaten der Bundeswehr entsandt werden, darunter auch Trainer des "Kommandos Spezialkräfte".

Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe "Barkhane" gegen islamistische Terroristen. Der Truppe gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen Uno-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv.

Das französische Kontingent ist ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen. Im Mandat des Bundestags ist die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung dagegen nicht erfasst.

Französischer Helikopter landet im malischen Ndaki (Archivfoto)

Französischer Helikopter landet im malischen Ndaki (Archivfoto)

Foto: REUTERS/Benoit Tessier

Der Sahel-Staat Mali kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Dem westafrikanischen Land machen immer wieder Überfälle terroristischer Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida und der IS-Miliz zu schaffen. Bei einem der schwersten Angriffe in den letzten Monaten sind auf einem Militärstützpunkt in Indelimane nahe der Grenze zu Niger mehr als 50 Soldaten getötet worden.

  • Einen Bericht zur Lage in Mali und der Bedrohung durch den Terror finden Sie hier: Tod bei "Tongo Tongo"
oka/dpa