Kooperation mit der Volksbefreiungsarmee Kritik an Bundeswehr-Ausbildung für chinesische Soldaten
Dauerhafte militärische Präsenz: Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee Ende Juni in Hongkong
Foto: Tyrone Siu/REUTERSDie Bundesregierung hält an einer Ausbildungskooperation mit der chinesischen Armee fest - obwohl die Regierung in Peking wiederholt mit einem Militäreinsatz in Hongkong gedroht hat. Dort eskalieren seit Wochen die Proteste gegen die prochinesische Regierung. Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind in Hongkong stationiert.
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Bundeswehr im kommenden Jahr elf chinesische Soldaten schulen. Das gehe aus einem internen Papier der Truppe hervor, in dem geplante Ausbildungskooperationen mit insgesamt 62 Staaten aufgelistet seien. Für die chinesischen Soldaten seien unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" und Logistikschulungen vorgesehen. Einer von ihnen soll dem Bericht zufolge eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" erhalten.
"Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen vermitteln"
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem SPIEGEL, Soldaten aus der Volksrepublik China nähmen "regelmäßig im geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil". Dabei gehe es unter anderem um den Lehrgang "Generalstabsdienst International" an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie Schulungen für Offiziere. Ein wesentliches Ziel der "Vorgesetztenausbildung" sei es, "den Angehörigen anderer Staaten auch unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln", sagte der Sprecher.
Dazu gehöre "die Bindung an die Verfassung, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die Parlamentsarmee und die Werte der Inneren Führung". Dies gelte "insbesondere für Staaten und Regionen, deren Stabilisierung im besonderen Interesse Deutschlands liegt".
Die im Bericht der "Bild am Sonntag" genannten konkreten Zahlen wollte der Ministeriumssprecher auf SPIEGEL-Nachfrage nicht bestätigen.
Amnesty fordert sofortiges Ende der Kooperation
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit China umgehend zu beenden: "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig", sagte der deutsche Amnesty-Vorstand Mathias John der "Bild am Sonntag". Und weiter: "In der aktuellen Lage in Hongkong sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen."
