Affäre um Bundeswehr-Eliteverband KSK-Kommandeur rechtfertigt anonyme Munitionssammlung

In der jüngsten KSK-Affäre ist erstmals der Chef des Bundeswehr-Eliteverbands vernommen worden. Nach SPIEGEL-Informationen räumte General Kreitmayr die umstrittene Munitionssammlung ein und nannte auch sein Motiv.

Der Chef des Bundeswehr-Eliteverbands »Kommando Spezialkräfte« (KSK) hat die von ihm angeordnete anonyme Sammlung von entwendeter Munition im Frühjahr 2020 verteidigt. Nach SPIEGEL-Informationen erklärte Brigadegeneral Markus Kreitmayr bei Vernehmungen durch Wehrdisziplinaranwälte der Bundeswehr Anfang März, er habe die Gefahrenabwehr durch die schnelle Sicherstellung der Munition für wichtiger gehalten als die namentliche Erfassung und disziplinäre Verfolgung von KSK-Soldaten, die das Material gehortet hatten.

In den Vernehmungen beschrieb Kreitmayr die Tage damals als »Dilemma-Situation«. So seien bei einer Munitions-Inventur Ende 2019 erhebliche Fehlbestände entdeckt worden. Daraufhin habe er im März eine Begehung der Kaserne zur »Nachsuche« angeordnet, bei der kleinere Mengen Munition in den Kompaniegebäuden gefunden worden seien. Das habe den Verdacht erhärtet, dass es in Calw noch mehr Munition geben könnte, die regelwidrig gelagert würde.

Und so gab Kreitmayr am 1. April seinen Männern den Befehl, dass die einzelnen Einheiten des KSK unsachgemäß gelagerte Munition sammeln und bis Mitte April anonym abgeben konnten. Dabei soll es entgegen erster Darstellungen keine Sammelboxen gegeben haben. Stattdessen hätten die Kompanien Fundmunition eingesammelt und diese teilweise lose in Eimern bei den für Waffen zuständigen Soldaten abgegeben.

»Ermittlungen standen nicht im Vordergrund«

Offenbar war Kreitmayr selbst von der enormen Menge der zurückgegebenen Munition so überrascht, dass er den Abgabezeitraum verlängerte. So konnte auch noch eine Einheit, die gerade aus Afghanistan zurückkehrte, ihre Munition abgeben.

Die Entscheidung will sich Kreitmayr nicht leicht gemacht haben. In einer Zusammenfassung der Vernehmung heißt es, er habe »zwischen der Sicherstellung unsachgemäß gelagerter Munition einerseits und andererseits der Meldung und Ermittlung möglicher Dienstvergehen« abgewogen. Kreitmayr hatte sich zuvor von einem Truppenversorgungsstabsoffizier beraten lassen. Dieser listete ihm mehrere Vorschriften auf, nach denen das anonyme Einsammeln von Munition unproblematisch sei, solange sie nur unsachgemäß in der Kaserne gelagert sei.

In den Vernehmungen räumte der General nach SPIEGEL-Informationen nun offen ein, dass in den Tagen im Frühjahr 2020 »nicht die Ermittlungen und Bestrafungen im Vordergrund standen, sondern die Sicherstellung möglicherweise fehl gelagerter Munition«. Ziel sei gewesen, so Kreitmayr, »die Gefahr abzuwenden, dass unsachgemäß gelagerte Munition in falsche Hände gerät«.

Bei der Sammelaktion kamen mehr als 46.000 Munitionsartikel zusammen, davon etwa zehn Prozent scharfe Gefechtsmunition, der Rest war Übungsmunition. Die unorthodoxe Kreitmayr-Aktion beschäftigt den Verteidigungsausschuss inzwischen seit Ende Februar. Zweimal schon mussten sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Topmilitärs von den Abgeordneten befragen lassen.

Obwohl es zumindest im Heer sehr frühe Hinweise auf die Sammelaktion und den Verdacht der Strafvereitelung durch den KSK-Chef gab, will Kramp-Karrenbauer erst vor einigen Wochen von der Aktion erfahren haben. Ihre obersten Generäle beteuerten, die Chefin nicht informiert zu haben, da das Thema Rechtsextremismus beim KSK im Vordergrund gestanden habe und nicht die wiedergefundene Munition. Die Verantwortung dafür hat inzwischen Generalinspekteur Eberhard Zorn übernommen.

Zwei Kernvorwürfe gegen den General

Wahrscheinlich hat Kreitmayr mit seiner Sammelaktion gegen die Vorschriften verstoßen. Auf jeden Fall aber hätte er die Munitionsfehlbestände sofort als »sicherheitsrelevantes Ereignis« nach oben melden müssen.

Anfang März wurde Kreitmayr mehrere Stunden lang von seiner vorgesetzten Dienststelle befragt, der »Division Schnelle Kräfte« im hessischen Stadtallendorf. Sein Vorgesetzter hat den Fall inzwischen an das Ministerium abgegeben, dort wird nun geprüft, ob sich Kreitmayr vor einem Truppendienstgericht verantworten muss. Die Ministerin hat dem General öffentlich versichert, er werde ein transparentes und faires Verfahren bekommen.

KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivbild)

KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivbild)

Foto: THOMAS KIENZLE/ AP

In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärte Andreas Conradi, der Chefjurist des Ministeriums, in der vergangenen Woche, der General hätte eigentlich schon im Dezember 2019 eine Meldung über den möglichen Munitionsverlust beim KSK machen müssen. Spätestens aber Mitte Februar, als Kreitmayr schriftlich über das Ergebnis der Munitions-Inventur unterrichtet wurde.

Zudem habe Kreitmayr keine Ermittlungen geführt, obwohl ihm klar gewesen sei, dass sich Angehörige des KSK die Munition »zumindest unter Verstoß gegen dienstliche Vorschriften, wenn nicht sogar strafrechtlich relevant angeeignet« hätten, sagte Conradi nach Angaben von Teilnehmern vor den Abgeordneten. Das sei unverständlich, da es »Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Aneignung« gegeben habe.

Auf die Beratung seines Stabsoffiziers hätte sich der KSK-Kommandeur wohl besser nicht verlassen sollen. Der Logistik-Fachmann habe die Regeln für Fundmunition »leider falsch ausgelegt«, erkärte der Heeresinspekteur laut Teilnehmern vor dem Ausschuss. Die entsprechende Vorschrift gelte nur für Einsätze im Ausland und könne nicht aufs Inland angewandt werden.

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