Bundeswehr KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben
KSK-Soldaten beim Training (Archivbild aus dem März 2017)
Foto:Kay Nietfeld/ dpa
Ein vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestufter Ausbilder des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) darf vorerst bei der Bundeswehr bleiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert.
Das Verteidigungsministerium hatte Oberstleutnant Daniel K. arglistige Täuschung vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 nicht angegeben hatte, dass er als Jugendlicher in den späten Achtzigerjahren etwa zwei Jahre lang Mitglied bei der Jugendorganisation der NPD gewesen war.
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Das Gericht dagegen bestätigte zwar, K. habe seine Vergangenheit zunächst verschwiegen. Seine Mitgliedschaft bei den »Jungen Nationaldemokraten« habe er aber vor seiner Ernennung zum Berufssoldaten und mehrmals gegenüber Vorgesetzten offengelegt.
Die Bundeswehr hatte Daniel K. bereits im Februar 2019 vom Dienst bei der Zweiten Kommandokompanie des KSK suspendiert, da er nach Erkenntnissen des MAD in einer geschlossenen Facebook-Gruppe aktiv war, die der rechtsextremen »Identitären Bewegung« zugerechnet wird. K. bestreitet diesen Vorwurf, auch das Gericht sah den Verdacht als nicht zwingend an. Nach seiner Suspendierung wurde der Offizier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen krankgeschrieben.
Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedeutet das Urteil einen empfindlichen Rückschlag beim Kampf gegen rechtsextreme Strömungen in der Bundeswehr. Nach der Enttarnung mehrerer Rechtsextremisten beim KSK hatte Kramp-Karrenbauer die Operation »Eiserner Besen« zur Säuberung des Eliteverbands angekündigt und im Zuge eines Reformpakets die Auflösung der Zweiten Kommandokompanie des KSK beschlossen.
Daniel K. ist einer von mehreren KSK-Kämpfern, die wegen ihrer politischen Einstellung aus dem Eliteverband entfernt wurden und aus der Bundeswehr entlassen werden sollen. Der Offizier war im Jahr 2007, damals war er Hauptmann, bereits wegen eines Hassbriefs an einen Kameraden aufgefallen. Damals wurde aber nur eine Disziplinarstrafe verhängt.
