Gewehr-Affäre Linke verhindert G36-Untersuchungsausschuss

Die Grünen hatten es gefordert, die SPD sympathisiert mit dem Plan - doch die Linke blockiert einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36. Die Begründung: "Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse."
G36 (bei Heckler & Koch in Oberndorf): Linke verhindert Untersuchungsausschuss

G36 (bei Heckler & Koch in Oberndorf): Linke verhindert Untersuchungsausschuss

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Zur Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linke im Bundestag lehnte die Einsetzung eines solchen Gremiums mit großer Mehrheit ab. Die Grünen sind zwar dafür, können eine Untersuchung aber nur zusammen mit einer weiteren Fraktion durchsetzen.

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, beim Koalitionspartner SPD gibt es Sympathien dafür. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Grünen schloss Verteidigungsexperte Rainer Arnold dennoch aus. "Es ist das Instrument der Opposition", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken begründete die Ablehnung des Untersuchungsausschusses damit, dass die Affäre auch im Verteidigungsausschuss aufgeklärt werden könne. "Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse", sagte van Aken: "Sollten wir allerdings künftig auf Probleme bei der Aufklärung stoßen, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss."

Die Grünen äußerten Unverständnis über diese Entscheidung. "Die Linke spuckt immer so große Töne als Friedenspartei, macht sich jetzt aber vom Acker", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der "Süddeutschen Zeitung". Die Linke habe sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "einlullen lassen". Dies zeuge von "mangelndem parlamentarischen Selbstbewusstsein".

In der Bundeswehr gibt es seit Jahren Zweifel an der Treffsicherheit des G36. Trotzdem ordnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst im April eine Ausmusterung aller 167.000 Gewehre dieses Typs an. Vorausgegangen war eine weitere Untersuchung, die dem Gewehr unzureichende Treffsicherheit bescheinigte.

Video: Das G36 im Bundeswehrfilm

SPIEGEL ONLINE
mxw/AFP/dpa