Reform beim Militärgeheimdienst MAD soll offensiver gegen rechtsextreme Soldaten vorgehen

Spitzenpersonal vom Verfassungsschutz, mehr verdeckte Operationen: Um rechtsextreme Tendenzen in der Truppe schneller zu erkennen, soll der Bundeswehr-Geheimdienst MAD nach SPIEGEL-Informationen reformiert werden.

Bundeswehrsoldaten in der Grundausbildung (Archivbild)
DPA

Bundeswehrsoldaten in der Grundausbildung (Archivbild)


Nach Pannen und viel Kritik will das Verteidigungsministerium aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorgehen. Das Ministerium strukturiert den Militärgeheimdienst MAD deswegen nach SPIEGEL-Informationen grundlegend um.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 37/2019
Chaos nach Plan? Wie Premier Johnson die Zukunft der Briten verzockt

Mit Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wird erstmals ein ziviler Vizepräsident beim MAD installiert, der nur für die Extremismusabwehr zuständig ist.

Auch unterhalb der Leitung wird der Dienst umgebaut.

  • War bisher ein Militär beim MAD sowohl für die Extremismus- als auch für die Spionageabwehr zuständig, entstehen nun zwei getrennte und von zivilen Beamten geführte Abteilungen.
  • Im Ministerium ist eine Koordinierungsstelle für den MAD geplant.
  • Zudem soll eine eigene Technikabteilung beim MAD sicherstellen, dass der Dienst schneller als bisher bei Verdachtsfällen auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann.

Mit der Neuaufstellung reagiert das Ministerium auch auf die harsche Kritik eines Sonderermittlers, der für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Dutzende MAD-Operationen der vergangenen Jahre überprüft hat und erhebliche systemische Mängel beim MAD entdeckte. Im Gremium war später von einem "schmerzhaften Kassensturz" die Rede.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

mgb



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
cucaracho_enojado 06.09.2019
1. Traurig ...
wenn man dafür tatsächlich erst noch 'reformieren' muss. Was haben die bisher gemacht - linke Maulwürfe in Scharen gejagt? :-D (Drängt sich doch sofort die Frage nach dem 'Spitzenpersonal' vom Verfassungsschutz auf ...)
cucaracho_enojado 06.09.2019
2. "Tradition der Truppe."
Wir 'durften' beim Marschieren SS-Panzerlieder singen (eines kann ich immer noch), dabei waren "unsere Panzer" gar nicht "schwarz" ... Eine vorsichtige Nachfrage nach Liedgut, Symbolen oder Ritualen wurde mit einem schmallippigen "Das ist Tradition der Truppe." entgegnet, gerne auch begleitet von "VORsicht, Soldat: Wehrkraftzersetzung!". Und am nächsten Tag fand man am Aushang zwei zusätzliche Wochenend-Dienste. Unser Panzerbataillon bestand - bis auf die Stabs-Kompanie natürlich - ausschließlich aus wehrpflichtigen Abiturienten - so viel zu 'Wehrpflicht bringt ein Abbild der - demokratischen - Gesellschaft in die BW'! Ich war eine Woche im San-Lazarett bei den Falschirmjägern. Seit dem kenne ich auch 'Mein Kampf' - es lag auf jeder Stube mindestens ein Exemplar. Wurde wohl versehentlich STATT der Bibel ausgelegt ... :-D
zweitakterle 06.09.2019
3. Dürften wohl keiner aufwändiger Gehirnwäsche bedürfen....
wenn sich die Bundeswehr den neuen Rechten unterordnen müsste... Im Gegenteil....von den Neuen Rechten werden wohl attraktive stramme Zielsetzungen erwartet. Das Infiltrieren der BW durch rechte Gesinnung hat nicht seit gestern begonnen!
navigadore 06.09.2019
4. .... und Sie haben Nichts unternommen?
@No.2: Wenn Sie, offensichtlich als wehrdienstleistender Abiturient, die von Ihnen geschilderten Erfahrungen gemacht haben, so frage ich mich natürlich, warum Sie diese nicht schon damals publik gemacht haben? Den Wehrbeauftragten gab es auch schon zur Ihrer Dienstzeit .... und wenn Sie sich "die Hosen vollgemacht haben" diese Missstände Ihren direkten Vorgesetzten zu melden, so haben Sie auch damals schon die Möglichkeit gehabt, diese Missstände direkt dem Wehrbeauftragten in einem Schreiben vorzutragen! Dies wurde Ihnen in den ersten Unterrichtsstunden "Innere Führung und Recht" in Ihrer Grundausbildung beigebracht. Ebenfalls wurde Ihnen auch die Anschrift des Wehrbeauftragten kundgetan bzw. konnten Sie diese jeden Tag am "Schwarzen Brett" Ihrer Einheit nachlesen. Dort hängt sie nämlich öffentlich aus! Also, haben Sie sich während Ihrer Dienstzeit an Ihre Vorgesetzten bzw. den Wehrbeauftragten gewandt? Nein? Hmmh ..... habe ich mir gedacht. Nun, kurz und gut, jetzt Jahre nach Ihrem Wehrdienst auf einmal solche Missstände in der Truppe aufzulisten und publik zu machen ist dann schon sehr seltsam, oder? Ihr Kommentar ist für mich einfach nur das dümmliche Gelaber eines Wichtigtuers.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.