Bundeswehr-Mission Grüne versinken in Afghanistan-Streit

Die Grünen sind ratlos: Nach dem Debakel auf dem Afghanistan-Sonderparteitag weiß die Partei nicht, wie es weitergehen soll - der linke Flügel fordert von der Parteispitze eine Kurskorrektur. Andere signalisieren, dennoch im Bundestag für den Bundeswehr-Einsatz zu stimmen.


Berlin - Göttingen wird für die Grünen als ein Ort des Debakels in die Geschichtsbücher eingehen: Auf dem Afghanistan-Parteitag ließ die grüne Basis in der niedersächsischen Stadt den Leitantrag ihrer eigenen Parteiführung durchfallen. Der Streit über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr wird zum Dauerproblem.

Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele verlangte von der Partei- und Fraktionsführung eine Kurskorrektur. "Die Fraktions- und Parteiführung hat das Votum des Parteitages zu akzeptieren und ohne Abstriche öffentlich zu vertreten. Ein einfaches 'weiter so' kann es nicht geben", sagte Ströbele der "Bild"-Zeitung. Die Basis habe deutlich gemacht, dass es in der Partei eine große Unzufriedenheit mit der Art der Kriegsführung in Afghanistan gebe.

"Wir wollen uns nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen immer wieder Dutzende von Zivilisten getötet werden", sagte Ströbele. Er warnte seine Kollegen aber vor einer Personaldebatte. "Allen meinen Kollegen kann ich nur raten, jetzt von Schuldzuweisungen abzusehen", sagte Ströbele.

Auch Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, warnte davor, das Votum der Parteibasis für einen Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan zu missachten. Die Bundestagsabgeordneten seien in ihrer Entscheidung zwar frei, sagte Höhn am Montag im RBB-Inforadio. Auf Dauer könne sich die Fraktion aber nicht gegen einen Trend in der Basis stellen. Höhn betonte, die Abgeordneten könnten sich in Übereinstimmung mit dem Antrag auch enthalten.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator der Linken in der Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, in der Chemnitzer "Freien Presse". Hermann sagte: "Es kann nicht sein, dass bei der nächsten 'Tornado'-Abstimmung im Bundestag die Grünen erneut einen Parteitagsbeschluss völlig konterkarieren." Die Mehrheit müsse dem Votum folgen.

Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sollte sich seine Fraktion bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Oktober der Stimmen enthalten. "Nach der Entscheidung des Parteitags wäre eine Enthaltung die angemessene Option", sagte Nachtwei der "Münsterschen Zeitung". Damit könnten die Grünen klarmachen, dass sie zum deutschen Isaf-Engagement in Afghanistan stünden, aber den Einsatz der Bundeswehr-"Tornados" sowie die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" ablehnten.

Die Bundesregierung will über sämtliche Afghanistan-Entscheidungen im Paket abstimmen lassen. "Ich werde mich darum voraussichtlich meiner Stimme enthalten und das auch der Fraktion als Ganzes vorschlagen", sagte Nachtwei. Die Abstimmung freizugeben, halte er dagegen für "politisch dumm und sehr kurzsichtig". Ein uneinheitliches Verhalten der Abgeordneten würde die Grünen-Basis weiter gegen die Bundesspitze aufbringen.

Dagegen will die Abgeordnete Krista Sager dem Isaf/Tornado-Einsatz zustimmen. "Die Luftaufklärung durch die 'Tornado'-Flugzeuge kann doch nicht der Grund sein, dem überaus wichtigen Isaf-Mandat nicht zuzustimmen", sagte das Parteiratsmitglied zur Begründung im "Hamburger Abendblatt". Die Abgeordnete Kerstin Andreae kündigte im "Handelsblatt" an, zumindest nicht gegen den Einsatz zu stimmen.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kündigte Parteichefin Claudia Roth an, Konsequenzen aus dem Votum zu ziehen: "Die Empfehlung war deutlich, und wir müssen sie ernst nehmen."

Auf dem Sonderparteitag hatten die Delegierten entgegen dem Willen der Parteiführung die Fraktion aufgefordert, gegen den Einsatz von Soldaten in der internationalen Schutztruppe Isaf sowie von "Tornado"-Flugzeugen zu stimmen oder sich zu enthalten.

hen/dpa/AP/ddp

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