Bundeswehr-Mission Grünen-Basis erzwingt Sonderparteitag zu Afghanistan

Die Basis sieht Diskussionsbedarf und sie hat sich durchgesetzt: Auf Antrag Dutzender Kreisverbände müssen sich die Grünen auf einem Sonderparteitag mit der Afghanistan-Mission der Bundeswehr befassen. Die Parteiführung muss sich auf hitzige Debatten einstellen.


Berlin - Auf Druck der Parteibasis werden sich die Grünen auf einem Sonderparteitag am 15. September mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigen. Der Bundesvorstand der Partei berief das Treffen auf Antrag von 44 Kreisverbänden und eines Regionalverbandes ein. Mindestens zehn Prozent aller Kreisverbände - eben genau jene 44 - sind nötig, um eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz auch gegen den Willen der Parteiführung zu erzwingen. Dies sehen die Grünen-Statuten vor.

Bundeswehr in Afghanistan (Archivbild): Grünen-Basis hat Diskussionsbedarf
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Bundeswehr in Afghanistan (Archivbild): Grünen-Basis hat Diskussionsbedarf

Auf dem Sonderparteitag soll über die Haltung der Grünen zum Tornado-Einsatz und zur Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe Isaf sowie an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) beraten werden. Im Herbst muss der Bundestag über eine mögliche Verlängerung dieser drei Mandate entscheiden. Parteiintern heftig umstritten ist vor allem der Tornado-Einsatz.

Diesem hatten im Bundestag 26 Grünen-Abgeordnete zugestimmt, 25 Parlamentarier votierten mit Nein oder enthielten sich. Der Isaf-Einsatz unter Nato-Dach ist bei den Grünen im Prinzip unumstritten, die OEF-Mission unter Führung der USA wird dagegen fast einmütig abgelehnt. Insgesamt sind derzeit rund 3200 Soldaten am Hindukusch stationiert.

Der Sonderparteitag sei eine "gute Gelegenheit, breit und öffentlich über die Situation in Afghanistan zu diskutieren", sagte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Sie erwarte eine "breite Zustimmung zum zivilen Aufbau in Afghanistan", aber ebenso kontroverse Debatten über die Frage, inwieweit der deutsche "Tornado"-Einsatz dazu einen Beitrag leiste.

Künast freut sich auf "qualifizierte Debatte"

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet eine rege Debatte über das deutsche Engagement. "Wir wollen Afghanistan, denke ich, nicht allein lassen. Ich sage mal, auch wenn es nach Masochismus aussieht: Ich freue mich auf eine qualifizierte Debatte", sagte Künast dem TV-Sender n-tv. Die Grünen beschäftige die Frage, wie man in Afghanistan Sicherheit herstellen und dabei das Militärische mit dem Zivilen verbinden könne. "Wir werden dann Kritik äußern, logischerweise, auch an der Art und Weise des Einsatzes der USA vor Ort, und Verbesserungsvorschläge machen für die Frage, wie der zivile Aufbau vor Ort gestärkt werden kann."

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele rechnet durch den Sonderparteitag mit einer Stärkung der Kritiker des Bundeswehreinsatzes. Er halte es angesichts der Entwicklung in Afghanistan für dringend erforderlich zu überlegen, "wie man da herauskommt", sagte Ströbele. Dies könne zwar nicht innerhalb von Tagen oder Wochen geschehen, aber es müsse ein Szenario dafür entwickelt werden. "Es geht um eine grundsätzliche Änderung der Einsatzstrategie."

Ströbele äußerte die Erwartung, dass auf dem Parteitag ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Bundeswehr-Engagements gefunden wird. "Es wird sehr darauf ankommen, wie beide Seiten aufeinanderzugehen." Es bestehe in der Partei im Grunde Einigkeit darüber, dass sich die Militärstrategie ändern müsse. Deshalb rechne er nicht mit einer Spaltung der Partei.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei begrüßte die Einberufung des Sonderparteitages. "Das ist eine hervorragende Chance, die weitere Afghanistan-Politik sehr breit, intensiv und öffentlich zu diskutieren", sagte er.

Debatten auch in der SPD

Ein Ort für den Sonderparteitag stand am Freitag zunächst nicht fest. Als Termin wählte die Parteispitze mit dem 15. September ein Datum, für das ursprünglich ein kleiner Parteitag mit rund 80 Teilnehmern geplant war. Zu einer Bundesdelegiertenkonferenz werden dagegen nun rund 800 Delegierte erwartet. Das nächste reguläre Treffen dieser Art ist für Ende November in Nürnberg vorgesehen.

Dieser Termin wäre der Parteibasis zu spät gekommen, da der Bundestag bereits im Herbst über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate abstimmen soll.

Nach einem tödlichen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans im Mai war auch in der SPD wieder eine lebhafte Debatte um den Afghanistan-Einsatz entbrannt. Auch bei den Sozialdemokraten stellen zahlreiche Abgeordnete vor allem die Beteiligung an der OEF-Mission in Frage.

phw/dpa/ddp



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