Bundeswehr-Mission in Afghanistan Der verdrängte Krieg

Die deutsche Politik streitet darüber, wer in der Kunduz-Affäre wann was gewusst hat - währenddessen sind deutsche Soldaten in heftige Gefechte am Hindukusch verwickelt. Der Einsatz ist zu einem täglichen Kampf auf Leben und Tod geworden. In Berlin reagiert man darauf mit Staunen und Forschheit.
Fotostrecke

Afghanistan: Bundeswehr im Kampf

Foto: REUTERS

Taliban

Kabul/Berlin - "Krieg in Kunduz - deutsche Soldaten an vorderster Front" - eine Schlagzeile ist das im Dezember 2009 nicht mehr. Genau das aber passiert in diesen Tagen: Vor mehr als 48 Stunden sind 300 deutsche Soldaten mit ungefähr genauso vielen Afghanen, Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen nach Chahar Darreh ausgerückt, dem wohl gefährlichsten -Nest der Region, zu einer durchaus offensiven Mission. Hinter der wolkigen Umschreibung, man wolle die Bewegungsfreiheit wieder herstellen, steckt nichts anderes als die Aussage, die Taliban provozieren zu wollen - und sie dann im Kampf zu schlagen.

So liefert sich die Bundeswehr in dem von Flussläufen durchzogenen Gebiet nun teils stundenlange Gefechte mit den Taliban. Der Feind bleibt meist bis zum Angriff unsichtbar, irgendwo im hohen Gras oder in den Gräben zwischen den Reisfeldern. Die Aufständischen - militärisch weit unterlegen - reagieren auf die plötzliche und unerwünschte Präsenz der Deutschen in ihrer Hochburg mit Hinterhalten, versuchen die Truppen in Fallen zu locken. Am Mittwoch wurde ein deutscher Soldat bei so einem Manöver durch einen Querschläger schwer verletzt.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der Bundesverteidigungsminister weiß das, zu sehen und zu hören am Mittwoch im Bundestag. "Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, an dem ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, an dem ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, an dem Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abziehen." So begann seine Rede zur "Aktuellen Stunde" mit dem Thema Afghanistan und einer Attacke auf die Opposition. Guttenberg, angeschlagen wegen der Kunduz-Affäre, wollte offenbar SPD, Grüne und Linke mit demonstrativ vorgetragenem Patriotismus und Pathos beschämen, aber auch mit einem Bekenntnis zum Einsatz in Afghanistan. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister hatte der CSU-Politiker von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan gesprochen.

Im Bundestag erhielt er Unterstützung von CDU-Mann Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt", sagte Beck in Richtung Opposition.

Tatsache ist allerdings, dass man im Lager von CDU und CSU bis vor kurzem diese Realität ebenfalls nach Kräften verdrängte.

Die neue Wirklichkeit gibt es im Video

Dabei ist sie inzwischen sogar medial zu verfolgen. Auf der Bundeswehr-Homepage steht seit Dienstag eine Meldung, die zwar abstrakt, aber doch eindeutig über die aktuelle Kampfmission Auskunft gibt: "Feuergefecht nahe Kunduz."   Sogar ein Kamerateam des ZDF hat die Bundeswehr "embedded" und dessen Video verlinkt. Früher war diese sehr amerikanische Art von Kriegsjournalismus für Deutsche Tabu. Die Bilder der Fernsehkollegen wirken dramatisch: Die Deutschen geraten unter Feuer, schießen zurück. Der Kompaniechef sagt, wahrscheinlich habe man Feinde getötet.

Dass die Operation hierzulande so wenig wahrgenommen wird, mag auch an der Debatte über den Kunduz-Luftschlag liegen. Doch das müde Interesse symbolisiert ebenso, wie normal die Tatsache erscheint, dass die Deutschen in Afghanistan Krieg führen. Was noch im Juli, als eine ähnliche Operation erfolgte, für deutschlandweite Schlagzeilen auf den Titelseiten und erregte Kommentare sorgte, gehört nur wenige Monate später offenbar zum Status Quo des Einsatzes der Bundeswehr. Und der soll vermutlich, spätestens im ersten Quartal 2010, erneut ausgeweitet werden.

Nach der großen Afghanistan-Konferenz im Januar könnte die Bundesregierung sich verpflichtet fühlen, einige hundert weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Das bestehende Isaf-Mandat, vor einigen Wochen vom Bundestag erst um ein Jahr verlängert, müsste dann verändert werden.

Oder sogar verschärft? Ist es das, worauf Guttenberg den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit vorbereiten will?

"Die sollen halt mal genau erklären, was sie wollen", sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fakt ist für ihn Folgendes: Die Möglichkeiten der internationalen Schutztruppe in Afghanistan seien durch die Definition des Isaf-Mandats klar begrenzt. Ein sogenanntes robusteres Mandat, von dem immer wieder gesprochen wird, ist Arnold zufolge deshalb schlicht unmöglich - jedenfalls innerhalb der Isaf.

Nach den Regeln der Isaf sei der Angriff auf die zwei Tanklaster in Kunduz nicht verhältnismäßig gewesen. "Gezieltes Töten ist von dem Mandat auf keinen Fall gedeckt", sagt der SPD-Politiker. Auch das soll im Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Gute Zeiten für Freunde der härteren Gangart

Klar ist: Aus Sicht von Militärs, die schon immer eine härtere Gangart fordern, sind es gute Zeiten. Die Kunduz-Affäre überdeckt manches - aber sie bringt auch einiges in Bewegung. Kaum etwas scheint mehr für Aufregung zu sorgen. So wurde in dieser Woche routiniert über die von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigte Verstärkung des Camps in Kunduz mit einer zusätzlichen Infanterieeinheit berichtet. Ihr einziges Ziel: der Kampf. Dass die 120 Mann, die schon im Januar in Nordafghanistan landen werden, auch vier Schützenpanzer vom Typ "Marder" und robuste Artillerie mitbringen, war eher eine Randnotiz.

Ruprecht Polenz

Die "taz" titelte noch im Sommer: "Deutsche Panzer rrrrollen wieder". Die veränderten Taschenkarten für die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan sorgten für Aufregung, genauso der Einsatz von Drohnen auf deutschen Befehl. Im Dezember des gleichen Jahres steht die Bundeswehr wieder im Gefecht - und Deutschland beschäftigt sich mit der Frage, ob Guttenberg seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zu Recht schasste und wem von beiden man in der Sache glauben will. , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte am Mittwoch im Bundestag über das Isaf-Mandat: "Es war von Anfang an klar, dass die Bundeswehr zu militärischer Gewalt ermächtigt ist." Sie habe Befugnisse "über Notwehr hinaus".

Aber welche sind das genau? Und was ist mit den rechtlichen Konsequenzen für jene Soldaten, die in Afghanistan töten? Bisher muss jeder von ihnen mit Strafverfolgung durch deutsche Gerichte rechnen.

Hans-Peter Uhl

, innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion sagt: "Wir sind rechtlich, mental und politisch nicht aufgestellt für kriegerische Handlungen. Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein." Aber, sagt der CSU-Mann, "das geht nicht".

Uhls Vorschlag: "Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben, allerdings haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag." Die Frage in Afghanistan sei doch: "Was darf das Militär? Und was darf die Polizei?" Darauf gebe das Grundgesetz keine Antwort. "Solange wir dies nicht ändern, kann die Bundeswehr nicht der Bündnispartner in der Nato sein, der benötigt wird."

Auch Unions-Verteidigungsexperte Beck fordert, dass man auf veränderte Realitäten im 21. Jahrhundert "mit entsprechender Rechtsetzung reagieren" sollte: "Wir müssen uns die Frage stellen, ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen." Dass die etwa von Terroristen ausgehende asymmetrische Bedrohung nicht in der deutschen Verfassung vorkomme, sei "ein blinder Fleck".

Die deutsche Verfassungsdiskussion sei in dieser Sache 1968 bei den Notstandsgesetzen stehengeblieben: "Das geht nun zu Lasten unserer Soldaten."

Die wichtigsten Kunduz-Berichte

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.