Verdachtsfälle in der Truppe Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten schärfer ins Visier

Erstmals hat die Bundeswehr detailliert aufgeschlüsselt, in welchem Bereich die Probleme mit Rechtsextremisten besonders groß sind. Die meisten Verdachtsfälle gibt es im Heer. Zudem sticht ein Bundesland heraus.
Bundeswehrsoldaten (Archivbild): 843 rechtsextreme Verdachtsfälle im Jahr 2020

Bundeswehrsoldaten (Archivbild): 843 rechtsextreme Verdachtsfälle im Jahr 2020

Foto: Deutzmann / imago images

Junge Mannschaftssoldaten im Heer sind offenbar besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Das geht aus dem neuen Bericht der »Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle« des Verteidigungsministeriums hervor. Zum ersten Mal sind darin die Zahlen nach Alter, Wohnort, Dienstgrad und Teilstreitkraft aufgeschlüsselt worden.

Demnach ging der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 843 rechtsextremen Verdachtsfällen unter Soldaten nach, eine deutliche Steigerung zu den 592 Fällen ein Jahr zuvor. Die öffentliche Empörung über rechtsextreme Vorfälle wie bei den Elitekämpfern des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat dazu geführt, dass aus der Truppe heraus mittlerweile deutlich mehr Fälle gemeldet werden als früher. Die Bundeswehr reagiere inzwischen »äußerst sensibel auf extremistisches Verhalten in den eigenen Reihen«, heißt es in dem Bericht.

Der MAD hat vor allem den Bereich Neue Rechte im Blick, eine »heterogene Strömung, die wesentlich durch die Relativierung des Rechtsextremismus und das Verweisen auf Gemeinsamkeiten mit dem rechten demokratischen Rand« gekennzeichnet sei. Allerdings sei es in diesem Feld schwieriger, Extremisten zu identifizieren als bei Neonazis oder »Altrechten«.

Seit die AfD-Landesverbände Brandenburg und Thüringen und die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, vom Verfassungsschutz zu Verdachtsfällen erklärt wurden, versucht der Militärgeheimdienst nun aufzuklären, welche Rolle Bundeswehrangehörige in diesen Organisationen spielen.

Rechtsextreme Einstellungen sind vor allem bei jüngeren Zeitsoldaten unter 34 Jahren verbreitet und dort überdurchschnittlich bei den Mannschaftsdienstgraden. Da 75 Prozent der Mannschaftssoldaten im Heer ihren Dienst leisten, ist diese Teilstreitkraft auch überdurchschnittlich betroffen. Sie stellt 25 Prozent der Soldaten der Bundeswehr, kommt aber auf 50 Prozent der rechtsextremen Verdachtsfälle. Luftwaffe, Marine und vor allem der neue Cyberbereich sind sehr viel weniger betroffen.

In dem Bericht wird zum ersten Mal auch die regionale Verteilung der Verdachtsfälle aufgeschlüsselt. Das Ergebnis ist interessant. Mit den Standorten in Bayern und Baden-Württemberg sind zwei große westliche Bundesländer überdurchschnittlich betroffen und mit Thüringen nur eines im Osten. Blickt man auf die Heimatländer der betroffenen Soldaten, sind es neben Baden-Württemberg allerdings die ostdeutschen Bundesländer, aus denen überdurchschnittlich viele Bundeswehrangehörige kommen, die unter Extremismusverdacht stehen. »Eine überproportionale Häufung von Verdachtsfällen lässt sich insbesondere in Sachsen feststellen«, heißt es in dem Bericht.

Inzwischen achtet die Bundeswehr schon bei der Einstellung von Soldaten stärker auf die Gesinnung. So wurden im vergangenen Jahr 71 Bewerber bereits im Bewerbungsprozess wegen Zweifeln an der Verfassungstreue aussortiert. Denn wer erst einmal Soldat ist, kann nur noch mit Mühe aus dem Dienst entfernt werden. Die Verfahren, erkannte Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen, seien »sehr schwerfällig und langwierig«, kritisieren die Autoren des Berichts, der auch an den Verteidigungsausschuss ging.

Dort sieht sich die Opposition bestätigt. »Die Daten zeigen sehr deutlich, dass Rechtsextremismus weiterhin mit Abstand die größte Gefahr in der Bundeswehr bleibt«, sagt die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger von den Grünen. Die besondere Häufung von Fällen bei jungen Soldaten im Heer verdeutliche den Handlungsbedarf, hier genauer hinzusehen. »Den endlich vorgelegten Erkenntnissen müssen umgehend Taten folgen«, forderte Brugger.

Militärgeheimdienst soll reformiert werden

Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr spielt Martina Rosenberg. Seit ziemlich genau hundert Tagen steht die Juristin an der Spitze des MAD. Der Bundeswehrgeheimdienst fiel in den vergangenen Jahren eher durch Pannen und Skandale auf als durch Ermittlungserfolge. Im vergangenen Jahr kam heraus, dass ein leitender MAD-Offizier interne Details über ein Verfahren gegen einen KSK-Ausbilder an alte Kameraden aus seiner Zeit bei dem Eliteverband weiterreichte.

Ihren Start hat die frühere Wehrdisziplinaranwältin Rosenberg nun für eine Art Kassensturz genutzt, sie redete mit vielen Mitarbeitern und besuchte die Außenstellen der Kölner Behörde. Ihre Bewertung stellte sie am vergangenen Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste vor. Wenn man den MAD tatsächlich »als Speerspitze« im Kampf gegen Rechtsextremismus etablieren wolle, warnte Rosenberg laut Teilnehmern, müsse der Dienst weiter konsequent reformiert und gestärkt werden.

Hinter verschlossenen Türen stellte Rosenberg auch schon erste Ideen vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen forderte sie, dass der MAD mehr und besser geschultes Personal brauche, deswegen will sie in Zukunft enger mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kooperieren. Grundsätzlich soll der MAD zudem ziviler werden, da schon lange der Verdacht besteht, dass die dort eingesetzten Soldaten bei Fällen von Rechtsextremismus eher nachlässig reagierten und ihre Kameraden schonten.

Vor allem aber will Rosenberg die »Augen und Ohren des MAD« verbessern. Im Gremium berichtete sie, dass die bisher bestehenden acht Außenstellen der Kölner Behörde nicht ausreichten, um in der Fläche genug über rechtsextreme Strömungen herauszufinden und auch für Soldaten, die Hinweise geben wollen, ansprechbar zu sein. Im MAD selbst will sie eine eigene Unterabteilung nur für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichten.

Die Liste der Reformvorschläge illustriert, wie rückständig der MAD bisher agiert. So will Rosenberg durchsetzen, dass der Truppengeheimdienst vollen Zugriff auf das »Nachrichtendienstliche Informationssystem«, die zentrale Datenbank der Behörden, erhält, dort Informationen zu Personen einsehen und auch eigene Details hinzufügen kann. Mit der besseren Einbindung, so hofft sie, sollen auch Verbindungen von Rechtsextremen über die Bundeswehr hinaus erkannt werden.

Im politischen Raum wurde Rosenbergs Konzept weitgehend positiv aufgenommen. Offen ist allerdings, ob der MAD genügend Geld für seine Umbauten bekommen wird. Die Linken mahnten, der Geheimdienst müsse intern erst einmal ausmisten. »Alle Optimierungsanstrengungen laufen gegen null, wenn nicht die politisch-ideologische Grundhaltung gegen rechtsextremes Gedankengut beim MAD vorhanden ist«, sagt der linke Verteidigungspolitiker Alexander Neu.