Streit wegen angeblichen Putschaufrufs Bundeswehroffizier zeigt Ministerin von der Leyen an
Ursula von der Leyen
Foto: BRUNA/ EPA/ REX/ ShutterstockEin Offizier hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt, wegen "politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr".
Konkret wirft der 44-Jährige der aktuell umstrittenen CDU-Politikerin vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines vermeintlichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse, obwohl es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe.
Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn am Donnerstag den Eingang der Anzeige am Mittwoch. Nun werde geprüft, ob man ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs eröffnet.
In der Strafanzeige des Oberstleutnants aus Euskirchen geht es um seinen vermeintlichen Aufruf zu einem Putsch gegen die Ministerin bei einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken.
Dort äußerte sich der Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr zunächst vor seinen Kameraden sehr kritisch über von der Leyens Pauschalkritik an der Truppe, der sie nach der Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe um Franco A. ein Haltungs- und Führungsproblem attestiert hatte.
Konkret sagte der Oberstleutnant, er sei es leid, dass 185.000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten" - gemeint waren die beiden festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T. - pauschal abgeurteilt würden.
Er selbst erwarte für seinen Dienst keinen Dank, wolle aber "nicht auch noch dafür beschimpft werden". Nach seiner Kritik sagte der Soldat erkennbar als Scherz, die Truppe müsse "endlich den Mund aufmachen oder putschen".
Daraufhin hatte sein Vorgesetzter Disziplinarermittlungen gegen ihn aufgenommen, den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet und auch bei der Justiz Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt.
Die Strafverfolgung sei "rein politisch motiviert"
In seiner Strafanzeige gegen von der Leyen führt der Soldat aus, der angebliche Putsch-Aufruf sei klar als Satire erkennbar gewesen. Zudem sei der Vorwurf absurd, da man einen Putsch im Geheimen plane und nicht vor rund 65 Zeugen.
Da seine Vorgesetzten ihm bereits signalisiert hätten, dass der Vorfall "als gegenstandslos" betrachtet werde, könne die Strafverfolgung gegen ihn nur "rein politisch motiviert" von der Spitze des Ministeriums initiiert worden sein, heißt es weiter.
In einer Petition an den Wehrbeauftragten schreibt der Soldat zudem, er solle wohl als Bauernopfer herhalten, da sich die Ministerin mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe "weit exponiert" habe. Wegen seines Scherzes, so der Offizier, sei ihm auch eine mögliche Beförderung verwehrt worden.
Die Strafanzeige der Bundeswehr gegen den Oberstleutnant wurde mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Schweinfurt abgegeben, da sich der Vorfall im Einzugsgebiet der Behörde abgespielt haben soll.
Ob man dort tatsächlich ein Verfahren wegen der Putsch-Äußerung einleitet, ist unklar. Die Sprecherin der Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Anzeige zunächst nicht weiter kommentieren. In den vergangenen Wochen hatte das Ressort erklärt, dass die Anzeige gegen den Oberstleutnant durch die Vorgesetzten des Offiziers vor Ort erfolgt sei, das Ministerium habe erst im Nachhinein davon erfahren.
