Bundeswehr Scholz will Soldaten länger dienen lassen

Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Informationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin.
Soldaten der Bundeswehr (Symbolbild)

Soldaten der Bundeswehr (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine deutlich längere Dienstzeit für Soldaten durchsetzen. "Zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Erhöhung der allgemeinen und der besonderen Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und -soldaten" heißt es in einem Brief seines Ministeriums an das Verteidigungsministerium vom 24. Oktober.

Als Grund führt sein Haus die steigende Lebenserwartung, die allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die "erheblichen Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an". Folglich sei eine Verlängerung der Dienstzeit für die rund 170.000 Bundeswehrsoldaten "geboten", so das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Brief wird das Scholz-Ministerium konkret: So sollen Generäle und Oberste bis 67 dienen, alle anderen Berufssoldaten bis 65 Jahre. Sollte dies nicht umgesetzt werden, heißt es drohend, könne ein vorgelegtes Gesetzespaket zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft "vom Bundesministerium der Finanzen nicht mitgetragen werden".

Im Verteidigungsministerium sorgt der Brief für erhebliche Verwirrung. Niemand in der Leitung hatte mit einer solchen Einmischung von Scholz gerechnet. Entsprechend "überrascht" zeigte sich ein Sprecher auf SPIEGEL-Nachfragen zu den Forderungen. Ziemlich vage hieß es nur, man wolle an einem Kompromiss mit dem Finanzressort arbeiten.

Kampfjetpiloten können mit 41 Jahren ausscheiden

Bisher gelten für die Bundeswehr wegen der Besonderheiten des Soldatenberufs viele Sonderregelungen. Diese sogenannten "besonderen Altersgrenzen" sind öffentlich kaum bekannt. So können Unteroffiziere derzeit in der Regel schon mit 55 in den Ruhestand gehen, Offiziere je nach Dienstagrad ab 56 Jahren. Besonders früh können Kampfjetpiloten in Rente gehen. Bei ihnen liegt die besondere Altersgrenze für den Ruhestand bei nur 41 Jahren. Bei allen Gruppen will Scholz erreichen, dass diese Grenzen um jeweils drei Jahre angehoben wird.

Für die niedrigen Schwellen gibt es viele Gründe: Besonders die Unteroffiziere werden als Soldaten körperlich sehr gefordert. Zugleich aber bedeutet die frühe Verrentung, dass die Bundeswehr ihr Personal schnell wieder verliert. Gerade in Zeiten, da händeringend nach neuen Leuten gesucht wird und viele Stellen nicht besetzt sind, wirkt die Idee von Scholz durchaus sinnvoll.

Scholz erhöht Druck auf von der Leyen

In Tabellen werden in dem Schreiben schon die Schritte zur Anhebung des Renteneinstiegsalters bis ins Jahr 2025 skizziert. Allein die vielen Details zeigen, dass sich jemand in seinem Ressort intensiv mit der Materie befasst hat. Im BMF heißt es dazu nur, auch die Bundeswehr müsse Regeln einhalten, die für alle anderen Arbeitnehmer gelten.

Für Ministerin Ursula von der Leyen ist der Vorstoß ein Problem. Seit Amtsantritt versucht sie selbst, eine langsame Erhöhung der Altersgrenzen zu erreichen. Dabei achtete sie aber darauf, dass sie nicht die Truppe, besser gesagt den mächtigen Bundeswehrverband, gegen sich aufbringt. Dass Scholz sie nun so unter Druck setzt, dürfte der obersten Befehlshaberin kaum gefallen.

Ursprünglich wollte die Ministerin mit dem Gesetzpaket in dreistelliger Millionenhöhe, mit dessen Ablehnung Scholz nun droht, genau das Gegenteil erreichen. Viele kleine Einzelmaßnahmen zur besseren Versorgung der Soldaten sollten die Truppe attraktiver für neue Rekruten machen.

Warnung vor "Vertrauensbruch erster Klasse"

Im Finanzministerium wird das Projekt kritisch beäugt. Von der Leyens Attraktivitäts-Offensive per Gesetz hält man dort letztlich für Geldverschwendung. Statt die Soldaten mit Annehmlichkeiten zu versorgen, sollte zusätzliches Geld in die Verbesserung der Ausrüstung, also in Panzer und Gewehre, gesteckt werden, heißt es.

Wie die Ministerin den Streit lösen kann, ist schwer abzusehen. Und von der Leyen hat noch ein Problem. Dem Bundeswehrverband hat sie versprochen, es werde keine harten Maßnahmen bei den Ruhestandskriterien geben. Stattdessen wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um eine für alle erträgliche Lösung zu finden.

Folgt die Ministerin den Forderungen ihres Kabinettskollegen, dürfte sie Ärger mit ihrer Truppe bekommen. "Ministerin von der Leyen hat sich festgelegt und auch kommuniziert, dass es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Anpassung der Altersgrenzen bei der Zurruhesetzung geben wird", sagte André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, dem SPIEGEL. Eine Abkehr von dieser Linie, so Wüstner, "wäre ein Vertrauensbruch erster Klasse".

Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen des Artikels ruderte das Finanzressort etwas ungelenk zurück. Ein Sprecher ließ mitteilen, der Minister halte nichts von den Forderungen aus seinem Haus und werde diese nicht unterstützen. Den recht eindeutigen Brief tat der Sprecher als Vorschlag der Fachebene ab.

Gleichsam bestätigte er, dass unter den Experten im eigenen Haus ständig überlegt werde, wie man die Attraktivität der Bundeswehr im Einklang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln steigern könne. "Die Idee, die Altersregeln für Soldatinnen und Soldaten zu ändern, zählt zu diesen Ideen", so der Sprecher.

Im Video: "Die Augeeen links!" - Rekruten bei der Bundeswehr

SPIEGEL TV