Bundeswehr-Privatisierung Scharping will "Butter bei die Fische"

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unzufrieden mit der Arbeit der neuen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB).
Von Alexander Szandar

Berlin - Die Firma unter Leitung der früheren Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) soll durch Privatisierungen zusätzliche Geldquellen für den Wehretat erschließen, hat aber bisher nur vage Konzepte vorgelegt. Scharping will ihr noch bis Januar "Zeit zum Nachdenken" geben, dann müssten endlich greifbare Ergebnisse her und "Butter bei die Fische".

Herbe Kritik kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Weil aus dem Wehretat kein Geld für die nötige "Anschubfinanzierung" bereitgestellt werde und die "Startvorbereitungen zu lange dauern", könnte das Interesse der Unternehmen an bereits vereinbarten Pilotprojekten "schnell zum Erliegen kommen". "Kontraproduktiv" seien zudem Forderungen, bei ineffizienten Bundeswehrbetrieben, die privatisiert werden sollen, das gesamte Personal - samt den Kosten für sozialverträglichen Abbau - den zivilen Übernahme-Interessenten aufzubürden. Der Personalabbau, so der BDI, sei vielmehr Aufgabe der Bundeswehr.

Die Industrie-Kritik kommt Scharping höchst ungelegen. Er hat für kommenden Mittwoch den Bundeskanzler und rund 500 Wirtschaftsvertreter - vom Konzernboss bis zum Mittelständler - zu einer großen Konferenz nach Berlin eingeladen. Anlass ist der erste Jahrestag der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr". Dessen Umsetzung - etwa bei Pilotprojekten zur Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie oder der Schulung von Piloten und Technikern - kommt aber nur schleppend voran.

Scharpings Jubiläumsfeier soll inklusive eines Vortrags der GEBB-Chefin Fugmann-Heesing rund fünf Stunden dauern. Weil aber kaum konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, sind allein für die mittägliche Büffett-Pause zwei Stunden veranschlagt.

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