Milliarden-Projekt Rechnungshof bemängelt von der Leyens Hubschrauber-Deal

Mit straffer Kontrolle will Ministerin von der Leyen die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr effizienter machen. Ihre erste eigene Entscheidung für neue Helikopter jedoch kritisiert der Bundesrechnungshof als "zweifelhaft".
Transporthubschrauber NH90: Ministerium verfehlt laut Bundesrechnungshof die "angestrebten Einsparungen"

Transporthubschrauber NH90: Ministerium verfehlt laut Bundesrechnungshof die "angestrebten Einsparungen"

Foto: Peter Steffen/ picture alliance / dpa

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät wegen einer ihrer ersten eigenen Entscheidungen im pannenanfälligen Rüstungsbereich in Bedrängnis. Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, kritisiert einen durch von der Leyen Ende 2014 final ausgehandelten Vertrag zum Kauf von neuen Hubschraubern für 8,6 Milliarden Euro für Heer und Marine scharf. Es sei "zweifelhaft", ob das Ministerium die Interessen der Bundeswehr und des Steuerzahlers gegenüber der Industrie durchgesetzt habe.

Der 29-seitige Berichtsentwurf aus dem Dezember 2014 konzentriert sich auf die Kosten und die Einsatzfähigkeit dringend benötigter neuer Militärhubschrauber. Im Detail geht es um die Airbus-Modelle NH90 und "Tiger" fürs Heer und die nachträgliche Bestellung von 18 Marine-Versionen des gleichen Helikopter-Typs.

Nach umfangreicher Prüfung bemängelt der Rechnungshof, dass die Bundeswehr den "Tiger" und NH90 zu teuer einkauft, technische Mängel akzeptiert und gravierende Zweifel beim Marine-Heli nicht berücksichtigt hat.

Der bemängelte Hubschrauber-Vertrag ist seit Jahren umstritten. Bereits 2011 einigte sich von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière mit Airbus, eine im Jahre 1998 vereinbarte Bestellung von 202 "Tiger" und NH90 auf 150 Stück zu reduzieren und im gleichen Schritt 18 neue Marine-Helis von Airbus zu ordern. Öffentlich und im Bundestag wurde ausgeführt, der sogenannte Global Deal spare Geld. Schon damals hatte der Rechnungshof die Darstellung des Wehrressorts als Augenwischerei kritisiert.

Der nun vorliegende endgültige Vertrag, den von der Leyens neues Team um Staatssekretärin Katrin Suder Ende 2014 verhandelt hat, bestätigt die Prüfer in ihrer Kritik. Trotz drastisch reduzierter Stückzahlen gebe das Verteidigungsministerium 104 Millionen Euro mehr aus als vereinbart, rechnen die Experten vor. Das Urteil fällt harsch aus: So verfehle das Ministerium die "angestrebten Einsparungen". Zudem sei bis heute ungewiss, ob der Marinehelikopter "das geforderte Fähigkeitsprofil vollumfänglich erfüllt".

Zu spät, zu teuer, viele Mängel

Die Zweifel an dem Marinehelikopter sind schwerwiegend. So meldeten die Niederländer bei ihren MH90-Modellen bereits Mitte 2014 Korrosionsprobleme durch die salzige Seeluft und warnten vor "nicht unerheblichen operationellen Einschränkungen" sowie einer "Steigerung der Wartungskosten um den Faktor 3". Die Prüfer kritisieren nun, dass der neue deutsche Vertrag "die Korrosionsprobleme nicht berücksichtigt". Stattdessen verlasse man sich auf vage Zusagen des Herstellers, das Problem kostenneutral in den Griff zu bekommen.

Auch bei der Zulassung des MH90, der auch unter dem Namen "Sea Lion" bekannt ist, sieht der Rechnungshof massive Risiken. Demnach wurden veraltete technische Standards aus dem Jahre 1990 zur Sicherheitsbewertung des Marinehelikopters herangezogen. Der "Sea Lion" bleibe dadurch "hinter den für den zivilen Flugbetrieb über See geltenden Sicherheitsstandards zurück", schreiben die Prüfer. Konkret warnen sie schon vor "möglichen betrieblichen Einschränkungen" für den neuen Marine-Flieger.

Der Wille ist da - aber nützt er auch etwas?

Für von der Leyen birgt der Bericht einige Risiken. Konnte sie bei anderen Rüstungs-Pannen wie dem Transportflieger A400M oder der desolaten Ausrüstungslage ihrer Truppe stets auf ihre Vorgänger im Amt verweisen, hat sie den finalen Vertrag mit Airbus selbst ausgehandelt. Öffentlich propagiert sie stets eine neue Linie beim Einkauf von Rüstungsmaterial: Zu spät, zu teuer und am Ende mit vielen Mängeln geliefert - diesen jahrelang geübten Dreiklang bei der Beschaffung der Bundeswehr wollte von der Leyen beenden.

Das Gutachten des Rechnungshofs klingt ganz anders. Nach der Analyse des Hubschrauber-Deals trauen die Prüfer der neuen Truppe im Wehrressort nicht viel zu. Zwar wird der gute Wille zitiert, den Problemen bei dem Milliarden-Geschäft "durch ein aktives Risikomanagement" zu begegnen. "Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten", heißt es jedoch fast lapidar in der Bewertung.

Das Verteidigungsministerium äußerte sich am Dienstag nicht inhaltlich zu dem Rechnungshofbericht, der dem Haus seit Mitte Dezember vorliegt. In den kommenden Tagen, so ein Sprecher, werde das Ministerium eine Stellungnahme an den Rechnungshof schicken. Erst danach wird der Bericht auch den zuständigen Ausschüssen des Bundestags vorgelegt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.