Milliardenschwere Rüstungsprojekte
Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder im Verteidigungsministerium
Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Bundesrechnungshof seit einigen Wochen mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 sowie die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll.
Beim TLVS-System musste Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer kürzlich in einer vertraulichen Sitzung im Bundestag einräumen, dass die Entwicklung und Beschaffung statt vier mindestens acht Milliarden Euro kosten wird.
Die neuartige Raketenabwehr wird bereits seit Jahren entwickelt, dieses Jahr will Ministerin von der Leyen vom Bundestag grünes Licht für das Milliardenbudget. Dass der Rechnungshof das Projekt nun bereits prüft, bevor das Ministerium dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Beratung des Budgets vorgelegt hat, ist ziemlich ungewöhnlich.
Neben der Kostensteigerung beim TLVS-System prüfen die Rechnungshof-Experten auch die Begleitung der beiden Großprojekte durch eine Heerschar externer Berater.
Beide Projekte gehören zu Musterbeispielen, bei denen von der Leyen straffe Kontrollen einziehen wollte, um Pannen und unangenehme Überraschungen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Bei der Planung des neuen Kampfschiffs wurden deswegen von Beginn an externe Berater engagiert, um Risiken besser abschätzen zu können.
Für das Ministerium ist die frühe Kontrolle der beiden Projekte risikoreich. Die letzten Recherchen des Bundesrechnungshofs in von der Leyens Ressort führten zur Berateraffäre und schließlich zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Damals hatte der Rechnungshof gravierende Verfahrensfehler bei der Vergabe der kostspieligen Berater-Aufträge aufgedeckt. Viele der Mängel hat das Ministerium mittlerweile eingeräumt und die Vergabe für Berater-Verträge neu organisiert.
