Standardwaffe der Bundeswehr: Rechnungshof rügt Schusstests für neues Sturmgewehr

Wegen Präzisionsmängeln beim G36 wurde die Ausstattung der Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr angeordnet. Nun aber hagelt es Kritik: Prüfer des Bundesrechnungshofs stellten Ungereimtheiten bei den Schusstests mit der neuen Waffe fest.

Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte mit einem G95-Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch

Foto: Heiko Becker / REUTERS

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät wegen möglicher Pannen bei einem der wichtigsten Rüstungsprojekte für die Bundeswehr unter Druck. In einem vertraulichen Bericht für den Bundestag kritisiert der Bundesrechnungshof, das Beschaffungsamt der Bundeswehr habe bei den Tests vor der Anschaffung des neuen Standardsturmgewehrs für alle 180.000 Soldatinnen und Soldaten geschlampt.

Konkret soll das Koblenzer Amt die Präzisionsanforderungen für das neue Sturmgewehr der Waffenschmiede Heckler und Koch absichtlich runtergeschraubt haben, damit die Waffe die vorgeschriebenen Tests erfüllt und schneller bei der Truppe eingeführt werden kann. Der Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, sorgt derzeit unter Fachpolitikern des Bundestages für helle Aufregung, denn es geht um die neue Standardwaffe für die gesamte Truppe.

Das Urteil der Prüfer ist harsch. Durch die nachträglich geänderten Anforderungen für die Schusstests mit dem Gewehr des Typs G95A1, so der Bericht, sei »nicht mehr sichergestellt, dass die Präzisionsanforderungen der Truppe erfüllt werden«. Durch die Abschwächung der Anforderungen, heißt es weiter, habe das Beschaffungsamt »die Nachweispflichten des Waffenherstellers zum Nachteil der Bundeswehr vereinfacht«.

In dem Bericht beschreiben die Prüfer recht genau, wie und wann es zu den Anpassungen bei den Präzisionsanforderungen für die Schusstests im Labor kam. Demnach habe sich der Hersteller im Herbst 2022 ans Beschaffungsamt gewandt und darum gebeten, dass man die Schusstests statt mit der bei der Bundeswehr gängigen Gefechtsmunition mit ziviler Spezialmunition durchführen dürfe. Zudem wollte Heckler und Koch zwischen den einzelnen Feuerstößen dem Bericht zufolge mehr Pausen einlegen und die Schusstests nicht unter extremen kalten und heißen Temperaturen durchführen.

Zuvor hatte man festgestellt, dass die geforderten Kriterien für die Schussgenauigkeit mit der regulären Gefechtsmunition der Bundeswehr nicht zu erreichen waren. Untersuchungen der Bundeswehr unter Laborbedingungen hätten gezeigt, »dass das Sturmgewehr Präzisionsanforderungen der Nutzer mit der eingeführten Gefechtsmunition nicht erfüllt«, so der Bericht. Nachdem die Fachebene des Beschaffungsamts das Ersuchen des Herstellers für lockerere Regeln zunächst abgelehnt hatte, stimmte die Leitung der Behörde der Änderung am 23. Januar 2023 schließlich trotzdem zu.

Just vier Tage zuvor hatte Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers von seiner SPD-Parteifreundin Christine Lambrecht übernommen. In die konkrete Entscheidung dürfte er also nicht involviert gewesen sein. Nur drei Monate später löste er die Chefin des Koblenzer Beschaffungsamts ab und ersetzte sie durch ihre bisherige Stellvertreterin.

Wie die Entscheidung der damaligen Präsidentin Gabriele Korb zustande kam, wird in dem Bericht nicht erläutert. Allerdings monierten die Fachleute im Wehrressort schon im Herbst 2022, dass die Anforderungen an das neue Sturmgewehr abgesenkt werden sollten. Die Prüfer zitieren einen internen Vermerk. Demnach beschwerten sich die zuständige Abteilung Ausrüstung, das Planungsamt und Experten der Truppe, dass die Nutzer der neuen Waffe bei den »Änderungen der Abnahmekriterien nicht eingebunden waren«.

Beschaffung ohne Einbindung der Truppe

Die Chronologie in dem Rechnungshofbericht beschreibt auf den ersten Blick ein typisches Problem der Bundeswehr bei der Einführung von neuen Waffensystemen. Statt die späteren Nutzer, in diesem Fall vor allem das Heer, von Beginn an eng in die Auswahl und Tests neuer Waffen einzubinden, agierte das Beschaffungsamt in den vergangenen Jahren oft im Alleingang. Minister Pistorius hat schon mehrmals angekündigt, dieses Manko abzustellen, das Ausmerzen der jahrzehntelang eingeübten Abläufe gestaltet sich jedoch zäh.

Ob die Kritik allerdings abseits der formalen Ungereimtheiten bedeutet, dass das neue Gewehr tatsächlich Präzisionsprobleme beim Schießen aufweist, ist schwer zu sagen. Aus dem Heer hieß es zu dem Bericht, dass G95A1 sei sowohl bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), bei der Division Schnelle Kräfte (DSK) und auch bei anderen Armeen wie in Frankreich schon mehrere Jahre im Einsatz. Über die Präzision gebe es bisher keinerlei Klagen. Möglicherweise, hieß es, seien die Kriterien für die Genauigkeit wegen der Aufregung ums bisherige Sturmgewehr G36 zu hoch angesetzt worden.

Die Kritik des Rechnungshofs erinnert fatal an genau diesen Skandal. Obwohl bereits rund um das Jahr 2010 erste Meldungen zu Präzisionsproblemen beim Sturmgewehr G36 auftauchten, wenn die Waffe im Gefecht heiß geschossen wurde, ignorierten die zuständigen Stellen bei der Bundeswehr und im Ministerium das Problem zunächst vehement. Erst Jahre später entschied die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, das G36 auszumustern. Bis heute ist diese Weisung in der Truppe umstritten, da die meisten Soldaten sehr zufrieden mit dem G36 sind.

Erklärungen des Wehrressorts überzeugen Prüfer nicht

Gleichwohl kritisiert der Bericht auch eine Maßnahme, die der neue Minister Pistorius zu verantworten hat. Über seinen Generalinspekteur ordnete er im April 2023 eine deutliche Beschleunigung bei den pannenanfällligen Beschaffungsprozessen der Bundeswehr an. »Der Faktor Zeit hat höchste Priorität und ist mit sofortiger Wirkung als der wesensbestimmende Faktor aller laufenden und neuen Rüstungsvorhaben maßgebend«, hieß es damals in einer Weisung. Ziel sei es, »zu beschaffende Produkte für die Bundeswehr so schnell wie möglich nutzbar zu machen«.

Die Weisung hatte auch für die Anschaffung des neuen Sturmgewehrs konkrete Folgen. So wurde angeordnet, dass die neue Waffe in der Truppe schon eingeführt werden soll, obwohl noch nicht alle Tests – im Fachjargon »Nachweisprüfung« genannt – abgeschlossen sind. Das Urteil des Rechnungshofs dazu fällt nicht gerade schmeichelhaft aus. »Projekte beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich nachvollziehbar«, schreiben die Prüfer, »dies darf jedoch nicht zu Lasten der Funktionalität und der Nutzbarkeit führen«.

Für Boris Pistorius illustriert der Bericht, wie viele Tücken Rüstungsvorhaben der Bundeswehr für einen Minister bergen. Sein Ministerium räumte in einer Stellungnahme für den Rechnungshof einige Ungereimtheiten ein. Das Absenken der Präzisionsanforderungen bei den Schusstests indes verteidigte das Wehrressort, da man weiteren Verzögerungen und einem langwierigen Rechtsstreit über die Nachweispflicht mit dem Hersteller aus dem Weg gehen wollte.

Der Rechnungshof zeigt sich davon unbeeindruckt. »Die vom BMVg angeführte Begründung«, heißt es in den Schlussbemerkungen, »überzeugt den Bundesrechnungshof nicht.«