Rüstungsindustrie Rechnungsprüfer kritisieren von der Leyens Panzerdeal
Kampfpanzer "Leopard" (vom Typ A7+)
Foto: Clemens Niesner/ dpaEs war die erste große Beschaffungsentscheidung, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Frühsommer 2015 persönlich traf: Statt nur noch 225 Panzern vom Typ "Leopard 2A7V" sollte die Bundeswehr künftig immerhin 328 Exemplare in ihren Beständen haben. Der Zeitpunkt dafür war nicht zufällig: Der Krieg in der Ukraine und das immer bedrohlichere Auftreten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ließen die Verteidigung des eigenen Territoriums plötzlich wieder strategisch notwendig erscheinen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Doch der Vertrag über die Modernisierung wurde kein Glanzstück. Im Gegenteil: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach einer ausführlichen Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, den 760-Millionen-Euro-Deal. Die Prüfer werfen von der Leyen vor, ihr Haus habe für die Nachrüstung der über 100 "Leopard"-Panzer einen schlechten Vertrag ausgehandelt und erhebliche Risiken für den Steuerzahler akzeptiert.
In einem vertraulichen Bericht bemängeln die Kontrolleure, dass nur für die ersten drei Exemplare Vertragsstrafen fällig würden, sollten sie verspätet ausgeliefert werden. Bei den übrigen Panzern vom Typ "Leopard 2A7V" würde der Staat "entgegen dem ursprünglichen Vertragsentwurf" leer ausgehen, falls das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann die modernisierten Fahrzeuge nicht fristgerecht liefert. Bei einer Vertragssumme von mehr als 700 Millionen Euro betrage die Strafandrohung demnach lediglich 700.000 Euro, moniert der Rechnungshof.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERSZu möglichen Lieferschwierigkeiten kommen auch noch technische Unwägbarkeiten: Die Wahrscheinlichkeit von Leistungsmängeln bei den nachgerüsteten Panzern liegt nach einer internen Risikoanalyse des Verteidigungsministeriums bei 50 Prozent. Laut dem Modernisierungsdeal sollen die erneuerten "Leopard"-Panzer von Ende 2018 bis 2021 bei der Bundeswehr in Dienst genommen werden.
Der Tadel der Rechnungsprüfer ist umso peinlicher für von der Leyen, weil sie mit dem Anspruch antrat, die Rüstungsindustrie künftig mit hart ausverhandelten Verträgen zu pünktlicher und einwandfreier Lieferung zu zwingen.
Der Panzervertrag wurde jedoch hektisch ausgehandelt, Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder schloss den Deal mit der Industrie erst zwei Tage vor der Genehmigung durch den Haushaltsausschuss vergangene Woche ab. Im Ausschuss verteidigte sie den Vertrag, da für die restlichen Panzer ja immerhin die allgemeinen Mängelansprüche laut Gesetz geltend gemacht werden könnten.
Die Opposition lässt das nicht gelten: "Mit diesem Panzerdeal liefert sich die Bundeswehr vollkommen der Industrie aus", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner dem SPIEGEL.