Berichte über "Schattenarmee" Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr? Opposition verlangt Aufklärung

Gibt es ein rechtsextremes Untergrundnetzwerk aus Bundeswehrsoldaten? Nach entsprechenden Recherchen mehrerer Medien erhöhen Grüne und Linke den Druck auf das Verteidigungsministerium.

Der Schatten eines Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)
DPA

Der Schatten eines Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)


Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Zeitung "taz" und das Magazin "Focus" berichteten Mitte des Monats über mutmaßliche rechtsradikale Netzwerke in der Bundeswehr. Auch eine "Schattenarmee" mit Verbindungen zu Spezialeinheiten soll es geben.

Nun hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags getagt - und es sind noch viele Fragen offen.

"Der Verteidigungsausschuss muss die Vorgänge auch in Anwesenheit des Militärischen Abschirmdienstes in einer weiteren Sitzung aufklären", forderte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Linken-Politikerin Christine Buchholz teilte mit, eine Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Es lägen "konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen 'Tag X' vorbereitet hat".

Beide forderten das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Verteidigungsministerium auf, sich zu den Medienrecherchen ausführlicher zu äußern. Es müsse aufgeklärt werden, was am Bild einer Killertruppe dran sei, das "taz" und "Focus" gezeichnet hatten.

MAD-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats angeklagt

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hingegen hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über gewaltbereite extremistische Netzwerke in der Bundeswehr. Der Chef des Nachrichtendienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hatte jüngst erklärt: "Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr keine Rolle."

Allerdings muss sich demnächst ein Oberstleutnant des MAD vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben.

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber "nicht überwiegend wahrscheinlich", dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe.

Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts wird Franco A. nun der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht.

apr/dpa



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mel80 28.11.2018
1. Wie war das?
Damals wurde uns erzählt, dass es eine Wehpflichtarmee gibt, weil eine Berufsarmee die Gefahr beherbergen könnte, ein Staat im Staate zu werden. Genau das scheint wohl eingetreten zu sein.
Lykanthrop_ 28.11.2018
2.
Hatten wir neulich nicht noch ein Skandal mit Nazi Reliquien bei der Bundeswehr ? Die Truppe sollten wir genau unter die Lupe nehmen. Jetzt das.. wo Rauch ist, ist auch Feuer, höchste Zeit zu löschen.
RioTokio 28.11.2018
3.
Können jetzt schon kleine Oberleutnants große Netzwerke für Umstürze unterhalten? Weil es eine Whats app Gruppe gibt? Gibt es womöglich Kontakte zur Chemnitzer Terrorzelle, die mit einem einzigen Luftgewehr bewaffnet offenbar auch einen Umsturz planten? Nun noch eine Whatsapp Gruppe? Muß man sich Sorgen machen?
teacher20 28.11.2018
4.
Das Ganze riecht mal wieder nach einem medienwirksam aufgeblasenen Scheinskandal und natürlich wird auch der Fall Franco A. wieder aus der Mottenkiste gekramt. All das wird mit alten Preppergeschichten verrührt. (Da begehen doch einige potentielle Rechtsterroristen die staatsgefährdende Tat, eingelegtes Gemüse zu horten). Dazu gebe man noch eine Prise Verschwörungstheorie über geheime Netzwerke von Elitesoldaten, die unserer politische "Elite" ans Leben wollen und fertig ist der neue "Bundeswehrskandal".
Benjowi 28.11.2018
5.
Zitat von Lykanthrop_Hatten wir neulich nicht noch ein Skandal mit Nazi Reliquien bei der Bundeswehr ? Die Truppe sollten wir genau unter die Lupe nehmen. Jetzt das.. wo Rauch ist, ist auch Feuer, höchste Zeit zu löschen.
Vorsicht ist jedenfalls nach den einschlägigen Erfahrungen besser als Nachsicht-sehe ich genauso. Hier muss strikt den Anfängen gewehrt werden! Leute mit derartigen Stellkräften und Waffen müssen über jeden Zweifel erhaben sein, was eine eventuelle radikale politische Gesinnung angeht.
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