Berichte über "Schattenarmee" Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr? Opposition verlangt Aufklärung

Gibt es ein rechtsextremes Untergrundnetzwerk aus Bundeswehrsoldaten? Nach entsprechenden Recherchen mehrerer Medien erhöhen Grüne und Linke den Druck auf das Verteidigungsministerium.
Der Schatten eines Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)

Der Schatten eines Bundeswehrsoldaten (Symbolbild)

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Zeitung "taz " und das Magazin "Focus " berichteten Mitte des Monats über mutmaßliche rechtsradikale Netzwerke in der Bundeswehr. Auch eine "Schattenarmee" mit Verbindungen zu Spezialeinheiten soll es geben.

Nun hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags getagt - und es sind noch viele Fragen offen.

"Der Verteidigungsausschuss muss die Vorgänge auch in Anwesenheit des Militärischen Abschirmdienstes in einer weiteren Sitzung aufklären", forderte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger.

Linken-Politikerin Christine Buchholz teilte mit, eine Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Es lägen "konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen 'Tag X' vorbereitet hat".

Beide forderten das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Verteidigungsministerium auf, sich zu den Medienrecherchen ausführlicher zu äußern. Es müsse aufgeklärt werden, was am Bild einer Killertruppe dran sei, das "taz" und "Focus" gezeichnet hatten.

MAD-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats angeklagt

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hingegen hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über gewaltbereite extremistische Netzwerke in der Bundeswehr. Der Chef des Nachrichtendienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hatte jüngst erklärt: "Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr keine Rolle."

Allerdings muss sich demnächst ein Oberstleutnant des MAD vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben.

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber "nicht überwiegend wahrscheinlich", dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe.

Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts wird Franco A. nun der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht.

apr/dpa