Rechtsextremer Bundeswehr-Reservist Polizei durchsucht Wohnungen nach Waffen

Ein Reservist sammelte Daten von Politikern und tauschte sich mit anderen Rechtsextremisten per Chat aus. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Wohnungen in drei Bundesländern durchsuchen lassen.
Verteidigungsministerium in Berlin

Verteidigungsministerium in Berlin

Foto: Getty Adam Berry/ Images

Nach dem Fund einer Politiker-Namensliste bei einem rechtsextremen Reservisten hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Behörde dem SPIEGEL mitteilte, ermittelt sie gegen drei Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Seit dem frühen Morgen würden sieben Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ziel sei es, Waffen oder Waffenteile zu finden, so die Staatsanwaltschaft. 

Während der Razzia ergaben sich nach SPIEGEL-Informationen weitere Verdachtsmomente, sodass gegen einen weiteren Verdächtigen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt wurden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Christian G., ein Reservist der Bundeswehr aus Niedersachsen. Bei ihm hatte der Militärgeheimdienst MAD vergangene Woche eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden. Zudem stellte der MAD auf dem Mobiltelefon des 50-jährigen Reserve-Unteroffiziers zwei Chats mit anderen Rechtsextremen fest. 

Daraufhin wurde Christian G. umgehend aus einem laufenden Einsatz als Reservist genommen und ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Er arbeitete nach SPIEGEL-Recherchen in der Werkstatt einer Bundeswehrkaserne im niedersächsischen Munster. Ob am Freitag auch dort durchsucht wurde, wollte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Bereits in jungen Jahren war G. aufgefallen, da er illegal Waffen und Munition hortete. Eine Verurteilung zu Sozialstunden liegt aber so lange zurück, dass er nicht mehr als vorbestraft gilt.

Die Namensliste kursiert nach SPIEGEL-Informationen bereits länger in rechtsextremen Kreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA) informierte die betroffenen Politiker, darunter zwei amtierende Minister, mehrere Ministerpräsidenten und Parteichefs, dass die Liste seit dem Frühjahr 2019 schon in vier Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextreme eine Rolle spielte, da sie von den Verdächtigen in Chats mit Gleichgesinnten geteilt worden sein soll. 

Die teils privaten Details in der Liste stammen aus einem groß angelegten Leak von Politikerdaten, die im Januar 2019 von einem Auszubildenden unter dem Pseudonym "Orbit" im Internet verbreitet worden waren. Wer später die Auswahl der Daten der 17 erstellte und sie unter Rechtsextremen streute, ist noch unklar. Das BKA sieht keine gravierend neue Gefährdung der Politiker, da die Daten schon über ein Jahr alt seien und die Betroffenen bereits damals informiert wurden. 

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Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm den Fund der Namensliste dennoch sehr ernst. "Das ist erschütternd und bestätigt, was ich seit Monaten sage: Dass die größte Bedrohung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsextremismus ist", sagte der CSU-Politiker.

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