Bundeswehr Scharping nimmt Einschnitte zurück

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat bei zehn Bundesländern Zugeständnisse gemacht. Besonders Sachsen, Hessen und Bayern profitieren von den Änderungen. Das geht aus dem endgültigen Stationierungskonzept hervor, das Scharping am Freitag in Berlin vorstellte.

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Rudolf Scharping: Verhandlungen bis in die Nacht
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Rudolf Scharping: Verhandlungen bis in die Nacht

Berlin - Der SPD-Politiker erklärte am Freitag in Berlin, insgesamt würden 38 Standorte geschlossen, vor der Revision seien es 39 gewesen. Die Union hielt dem SPD-Politiker "kosmetische Korrekturen" vor, die den "Kahlschlag" bei der Bundeswehr nicht verdecken könnten.

Die Bundeswehr werde zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren eine "saubere, konzeptionelle Planung" haben, sagte Scharping bei der Erläuterung der nun endgültigen Liste. Das Konzept der Standortschließungen bezeichnete er als "ausgewogen". Die Bundeswehr besteht nach Angaben Scharpings in Zukunft aus 461 Standorten sowie aus 81 nicht mehr selbstständigen Kleinststandorten. Durch die Reform der Bundeswehr würden auch Einsparungen bei Materialerhaltung und Betriebsausgaben im Wert von 200 Millionen Mark pro Jahr erwartet. Hätte man die Reform der Bundeswehr nur nach militärischer Effizienz gestaltet, dann wäre nach Angaben Scharpings eine weitere Einsparung von 500 Millionen Mark möglich gewesen. Bei der Reform spielten aber auch Gesichtspunkte der Nachwuchsgewinnung und der Infrastruktur eine Rolle.

Verhandlungen bis in die Nacht

Bis Donnerstag hatte Scharping den Ministerpräsidenten Zeit gegeben, Alternativen zur Streichliste des Verteidigungsministeriums vorzuschlagen. Die Länderchefs von Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern hatten noch in der vergangenen Nacht mit Scharping verhandelt.

In zehn Bundesländern ist der Verteidigungsminister den Vorschlägen der Ministerpräsidenten entgegengekommen. Die größten Zugeständnisse machte Scharping in Sachsen, Bayern und Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen bleibt es dagegen bei den ursprünglichen Kürzungen.

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) konnte dabei einen Erfolg verbuchen. Der Standort Dillingen bleibt erhalten, auch die benachbarte Kaserne Günzburg soll wahrscheinlich fortbestehen. SPD-Chef Wolfgang Hoderlein wertete die Verbesserungen besonders für Schwaben als "achtbaren Erfolg" der Bemühungen innerhalb seiner Partei. Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte dagegen, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich erfüllt. Scharpings Änderungen seien lediglich ein "Verschiebebahnhof" innerhalb des Freistaats.

Gebirgsjägerbataillon in Sachsen bleibt erhalten

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) konnte sich erfolgreich für einen Standort einsetzen. Das rund 1000 Mann starke Gebirgsjägerbataillon in Schneeberg bleibt erhalten. Die Landesregierung wertete den jetzt zugesicherten Erhalt des Gebirgsjägerbataillons dort als erfreuliche Entscheidung. "Es war toll, wie die Bürger in Schneeberg, das Innenministerium und die Staatskanzlei zusammengearbeitet haben und dazu beitrugen, dass der Verteidigungsminister die besten Argumente für den Erhalt des Standortes in die Hand bekam", sagte Regierungssprecher Michael Sagurna.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) rettete die Garnison in Rotenburg an der Fulda, wo bisher ebenfalls knapp 1000 Soldaten stationiert sind. Koch sprach von einem großen Erfolg. "Damit hat sich unsere Arbeit, dafür zu kämpfen, dass das Divisionskommando nach Hessen kommt, gelohnt", sagte er.

Mecklenburg-Vorpommern stark betroffen

Im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern werden wie geplant der Standort Basepohl geschlossen und Eggesin stark verkleinert. An diesen beiden Standorten fallen rund 2800 Dienstposten weg. Allerdings wächst dafür der Standort Torgelow um 300 Soldaten.

Die Veränderungen sollen "zeitlich sorgfältig aufeinander abgestimmt" werden, besonders dort, wo eine Region mehrfach betroffen ist, heißt es im Stationierungskonzept. Dadurch würde genügend Zeit bleiben, die spätere Verwendung von Bundeswehr-Angehörigen in den betroffenen Kasernen "sorgfältig zu planen" sowie die Schließung von Liegenschaften vorzubereiten.

Um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, sollen die Standortveränderungen zudem auf mehr Jahre ausgedehnt werden. Finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen wird Scharping aber nicht bieten. Der Bildung von Transfergesellschaften stehe das Ministerium aber "aufgeschlossen gegenüber".



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