Medienbericht Social-Media-Mitarbeiter der Bundeswehr soll mit mutmaßlich Rechtsradikalem sympathisiert haben

Einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums gefielen laut einem Bericht Instagram-Beiträge eines Anhängers der "Identitären Bewegung". Er war auch an Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr beteiligt.
Werbeplakat der Bundeswehr an der Wand des Verteidigungsministeriums in Berlin

Werbeplakat der Bundeswehr an der Wand des Verteidigungsministeriums in Berlin

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, Marcel B., hat einem Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen gezeigt. B. sei bei Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vernetzt, berichtete das ARD-Magazin "Panorama".

Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. dem Bericht zufolge mit "Gefällt mir", darunter auch Bezüge zu Parolen wie "Defend Europe". Inzwischen hat der Anhänger der "Identitären Bewegung" seinen Account bei Instagram gelöscht.

"Panorama" bezeichnete den Oberstleutnant B. als "Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr". Er sei für die Online-Kampagnen der Armee verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

Ministerium: Mitarbeiter ist Referent "ohne Leitungsfunktion"

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Thiels, erklärte hingegen, es handele sich um "einen Referenten ohne Leitungsfunktion", der in einem Referat des Presse- und Informationsstabes des Ministeriums tätig sei. Dieses Referat befasse sich "unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr".

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen B. habe das Ministerium sofort "Ermittlungen aufgenommen", erklärte Thiels. "Die Person ist nicht mehr mit Aufgaben im Bereich Social Media betraut." In der gesamten Bundeswehr gelte "unabhängig von Position oder Dienstort die Null-Toleranz-Linie der Verteidigungsministerin bezüglich Extremismus oder Zweifeln an der notwendigen Verfassungstreue", sagte der Ministeriumssprecher.

Das Verteidigungsministerium hatte "Panorama" zuvor bereits mitgeteilt, die Vorwürfe gegen B. würden "umgehend und sorgfältig" geprüft. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht". Verstöße würden nicht geduldet.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte dem Magazin, B. sei in seiner jetzigen Position bei der Bundeswehr "untragbar". Er könne sich auch nicht "auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden".

Rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr sind nicht zuletzt durch Vorfälle bei der Elitetruppe KSK in den Fokus gerückt. Wie "Zeit Online" berichtet, sollen sich mindestens zwei Soldaten aus Niedersachsen zusammen mit mehr als 200 anderen Teilnehmern in einem rechtsextremen Kanal des Messenger-Dienstes Telegram über Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg ausgetauscht haben. Die Teilnehmer des Chats teilten demnach nationalsozialistische Propaganda und rassistische Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Marcel B. sei "Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr". So hatte das ARD-Magazin "Panorama" ihn in seinem Bericht bezeichnet. Das Verteidigungsministerium widerspricht dieser Darstellung jedoch. Wir haben die entsprechenden Passagen angepasst.

bah/mes/AFP
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