Trotz Gratis-Bahnfahrten Bundeswehrsoldaten fliegen weiter innerdeutsch

Als die Verteidigungsministerin Gratis-Bahnfahrten für Soldaten organisierte, hoffte man auch auf positive Effekte für die Umwelt. Nach SPIEGEL-Informationen werden Soldaten weiterhin oft innerdeutsch fliegen.

Deutzmann/ imago images

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Bundeswehrangehörige sollen trotz der Regelung über kostenfreie Bahntickets für Soldaten auch weiterhin innerdeutsch zu dienstlichen Terminen fliegen dürfen. In einem Vermerk betont die Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums, die Vereinbarung mit der Bahn berühre "die bisherige Wahlfreiheit des Beförderungsmittels bei der Durchführung dienstlich veranlasster Reisen nicht". Den Bericht hatte der Grünen-Politiker Tobias Lindner angefordert.

Mit der eindeutigen Formulierung zerstreut das Wehrressort Hoffnungen, die Freifahrtregelung für Soldaten könnte auch positive Klimaeffekte haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einigen Wochen in mühsamen Verhandlungen mit der Bahn erreicht, dass Soldaten in Uniform gratis Bahn fahren dürfen. Durch die Fahrten solle die Bundeswehr in der Öffentlichkeit präsenter werden, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

7876 Flüge zwischen Bonn und Berlin im Jahr 2018 - Tendenz für 2019 steigend

Noch vor einigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Zahl innerdeutscher Flüge von Soldaten könnte wegen der Einigung mit der Bahn zurückgehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte eine Ministeriumssprecherin, das Freifahrtangebot könne durchaus zu einer Art "Zug-Pflicht" führen, da Soldaten ähnlich wie Beamte angehalten sind, für Dienstreisen das günstigste Verkehrsmittel zu wählen.

Das Verteidigungsressort liegt bei der innerdeutschen Dienstfliegerei weit vor anderen Bundesministerien, da die Bonner Hardthöhe bis heute der erste Dienstsitz ist. Für 2018 verzeichnen die internen Statistiken allein 7876 Flüge von Ministerialen zwischen Bonn und Berlin. Aufs Jahr gerechnet kostete die Pendelei knapp eine Million Euro. Insgesamt buchten Soldaten und Beamte des Ressorts 13.437 Inlandsflüge, also rund 1120 pro Monat. Die Tendenz für 2019 ist steigend.

Die weichgespülte Linie des Ministeriums bei der Einschränkung der Vielfliegerei von Soldaten ist auch internen Widerständen geschuldet. Schon kurz nach der Einigung mit der Bahn monierte der Bundeswehrverband, kein Soldat dürfe zur Bahnfahrt gezwungen werden. Dabei ist die Sache eigentlich klar geregelt. In den Reisekostenregeln der Bundeswehr heißt es, dass Transportkosten nicht erstattet werden, "wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann".

Soldaten und Bundeswehrbeamte argumentieren mit Zeitersparnis

Grundsätzlich gilt für Dienstreisen bei der Bundeswehr eine Wahlmöglichkeit zwischen Bahn und innerdeutschen Flügen, die der Vorgesetzte abzeichnen muss. Bei der Strecke Bonn-Berlin argumentieren vielreisende Soldaten und Beamte, die Bahn sei zwar günstiger, brauche aber im Vergleich zur Flugzeit rund drei Stunden länger. Folglich sitzen in den Fliegern von Berlin nach Köln/Bonn und zurück jeden Tag reichlich Uniformierte und Beamte aus dem Wehrressort.

Die Nachricht, dass die Soldaten für Diensttermine wie bisher reichlich innerdeutsche Flüge buchen werden, dürfte Kramp-Karrenbauer nicht ins Programm passen. In den vergangenen Wochen waren innerdeutsche Kurzstrecken wegen der Debatte über Klimaschutz in den Fokus geraten. Die Große Koalition will sich auf einen Maßnahmenkatalog einigen, wie Deutschland die internationalen Klimaziele doch noch erreichen kann. Eine stärkere Besteuerung von Inlandsflügen gilt dabei als eine der Optionen.

Die Ministerin selber geht in Sachen Klimaschutz symbolisch mit gutem Beispiel voran. Für ihre Antrittsreise in Washington am kommenden Montag fliegt Kramp-Karrenbauer nicht mit einem eigenen Regierungsjet, sondern gemeinsam mit der Kanzlerin nach New York. Von dort reist die Ministerin weiter in die US-Hauptstadt. Nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mark Esper im Pentagon geht es dann zurück nach Deutschland - statt mit der Flugbereitschaft per Linienflug.



insgesamt 57 Beiträge
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freddygrant 18.09.2019
1. Unfassbar!
Dieser Widerspruch zwischen politischer Verantwortung (der Parteien und ) unserer Regierung und deren politische Anforderungen und Entscheidungen ist katastrophal. Es kann nicht sein und was denkt ein Bürger und Wähler, wenn solchen "Realpolitikern" weiter zu einer demokratischen Mehrheit verholfen wird? Nicht zu fassen!
whitewisent 18.09.2019
2.
Zum Transfer Bonn-Berlin muss man noch ein paar Erklärungen geben. So werden Sitzungstermine jeweils nach Gusto der Einladenden festgelegt. Wie die Soldaten (bzw. eher Offiziere) dorthin gelangen, egal. Wenn das Reisekostenrecht herangezogen wird wäre auch zu beachten, dass es sich so leicht zu Dienstreisen ausweitet, wofür Unterkunft am Tagungsort zu stellen bzw. zu bezahlen ist.Da wird der Preisvorteil durch kostenlose Bahnfahrten sehr schnell aufgelöst. Im Übrigen befinden sich sowohl die Bundeswehrstandorte als auch die Zielorte nur selten in IC bzw. Flughafennähe, was auch bei der Kalkulation vorn Reisezeiten wesentlich ist. Flughäfen haben den Vorteil guter Parkmöglichkeiten, einfach mal die Bahnhöfe der Regionalbahn im Rheinland anschaun, da weiß man, warum Flug bevorzugt wird.
schwaebischehausfrau 18.09.2019
3. Ein Zeichen setzen...
..müssten doch zuallererst mal Politiker. Solange Bundestagsabgeordnete , Minister und Staatssekretäre noch innerdeutsch fliegen (auch zigtausendfach von Berlin ins Wochenende ) und im Urlaub gerne klimaschädliche Fernreisen machen, sollte sich keine andere Berufsgruppe genötigt fühlen, auf Flüge zu verzichten. Unsere Politiker sind ja nicht mal bereit, den klimaschädlichen Wahnsinn durch die Doppel-Regierungs-Standorte Berlin/Bonn und Brüssel/Straßburg (EU-Parlament) mit zigtausend einsparbaren Flügen endlich zu beenden.
xxzxcuzx me 18.09.2019
4. Ist das jetzt ein Kommentar oder ein Bericht?
"[...] weich gespülte Linie des Ministeriums bei der Einschränkung der Vielfliegerei." Was für eine unglaubliche Vermessenheit und Dreistigkeit des Spiegels mittlerweile. Wieso sollen Soldaten KEINE Wahlfreiheit des Reisemittels haben? Gerade Soldaten... Und das alles unter dem Schlagwort Klimakrise... Kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
mullertomas989 18.09.2019
5. Trotzdem dauert es wohl noch seeehr lange ....
.... bis unsere schlauen Regierungsvertreter es begreifen, dass man unbedingt die Bahn massiv auf Qualität trimmen sollte!!! Zuverlässige Fahrtzeiten von 3 Stunden zwischen Berlin und Bonn sind technisch realistisch und kennt man so auch aus anderen Ländern! Der Vorteil: Dann fliegt niemand mehr, weil die Bahn dann einfach schneller ist. Kurzfristig sollte man auf dieser Strecke jeweils morgens und abends ein Zugpaar einrichten (IC-Lok plus einige Wagen, ICEs sind nicht frei), welches alle Bundesmitarbeiter nonstop nach Bonn bzw. Berlin fährt, ähnlich wie bei den Airbus-Shuttles zwischen Hamburg und Toulouse.
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