Milliarden für die Bundeswehr Bundespolitiker rechnen mit schneller Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz

Nach der Verständigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen sich Regierungspolitiker wie Oppositionelle zufrieden. Einzig die Linke kündigt Widerstand gegen die Finanzspritze an.
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Bundeswehrsoldaten in Tillia, Niger: Mehr Geld für die Truppe steht nichts im Wege

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Bundeswehrsoldaten in Tillia, Niger: Mehr Geld für die Truppe steht nichts im Wege

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Verständigung zwischen Regierung und Union auf eine Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds als guten Kompromiss. »Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato erfüllen können«, sagt die Grünenpolitikerin im Deutschlandfunk. »Wir müssen die Bundeswehr so fit machen, dass wir unsere östlichen Nato-Partner verteidigen können.«

Die Lücken seien »leider viel dramatischer«, als man es zu Beginn des Ukrainekrieges habe erahnen können. Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr erreicht werde. Das sei in den Fraktionen so besprochen worden. Auch die von ihr geforderte Strategie zur Abwehr von Cyberattacken werde über das separate Errichtungsgesetz verankert.

Lambrecht wehrt Kritik an ihrer Arbeit ab

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. »Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart«, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. »Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können.«

Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: »Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich.«

Lindner: »Die wesentlichen Punkte sind vereinbart.«

Auch Finanzminister Christian Lindner hat zufrieden auf die Einigung im Streit über das geplante Milliardenprogramm für die Bundeswehr reagiert. Zwei Ziele seien erreicht worden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur: »Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt.« Zweitens bleibe die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten.

Die Union im Bundestag hat die Einigung mit der Ampelkoalition auf eine Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr begrüßt. »Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt«, sagte Unionshaushälter Mathias Middelberg. Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen, aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert.

CSU-Landesgruppenchef rechnet damit, dass es nun schnell gehen werde. »Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehrausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklärte Dobrindt.

Linke fordert Sondervermögen zu Kinderarmut

Bislang hat einzig die Linksfraktion angekündigt, das von Koalition und Union vereinbarte Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr im Bundestag abzulehnen. Die Linke werde »eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. »Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein.« Stattdessen forderte Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

muk/dpa/Reuters
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