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Streit über Bundeswehr-Mandat

SPD geht auf Konfrontationskurs zu Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die "Tornado"-Mission gegen die IS-Terroristen fortsetzen. Im SPIEGEL zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich irritiert über die Verteidigungsministerin - und sagt nein.

Michael Kappeler/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer in Jordanien: Die Tornados sollen hierbleiben

Freitag, 23.08.2019   14:07 Uhr

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Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Entgegen der Forderungen Kramp-Karrenbauers lehnen die Sozialdemokraten eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr weiter ab.

"Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL. "Ich erwarte deshalb, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer an den Bundestagsbeschluss aus dem letzten Jahr hält."

Mützenich erinnerte in dem Interview daran, dass Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen in einer Debatte des Bundestages am 18. Oktober vergangenen Jahres ein Ende des Anti-IS-Einsatzes fest zugesagt hatte: "Wir machen das noch ein ganzes Jahr; dann sind es dreieinhalb lange Jahre gewesen. Aber dann erwarten wir auch, dass jemand anders uns auslöst; dann melden wir uns von diesem Einsatz ab."

Kramp-Karrenbauer hatte anlässlich ihrer jüngsten Reise in den Irak und nach Jordanien die SPD dazu gedrängt, den Widerstand gegen eine Mandatsverlängerung aufzugeben. Bei der Reise stellte sich heraus, dass andere Bündnispartner die Aufgaben nicht übernehmen könnten. Eine Fortsetzung der "Tornado"-Mission sei daher "unabdingbar", so die CDU-Politikerin.

"Frau Kramp-Karrenbauer hat diese Erklärung bereits vor ihrer Abreise auf dem Flugfeld in Berlin-Tegel abgegeben", kritisierte Mützenich im SPIEGEL. "Neue Erkenntnisse von ihrer Reise können in diese Bewertung also nicht eingeflossen sein. Das finde ich irritierend. Meines Wissens gibt es ein Dutzend Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen."

Der Sozialdemokrat forderte zudem eine Verlängerung des deutschen Rüstungsembargos nach Saudi-Arabien. Dieses war nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Da auch die Uno-Sonderbeauftragte festgestellt habe, dass höchste Kreise des saudischen Königshauses in den Mord verwickelt seien, "fehlt mir die Fantasie, wie wir das Ende des Moratoriums rechtfertigen könnten", sagte Mützenich. "Zumal Saudi-Arabien nach wie vor den Jemenkrieg schürt."

Das Rüstungsembargo läuft Ende September aus.

csc/vme

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