Streit über Bundeswehr-Mandat SPD geht auf Konfrontationskurs zu Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die "Tornado"-Mission gegen die IS-Terroristen fortsetzen. Im SPIEGEL zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich irritiert über die Verteidigungsministerin - und sagt nein.

Annegret Kramp-Karrenbauer in Jordanien: Die Tornados sollen hierbleiben
Michael Kappeler/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer in Jordanien: Die Tornados sollen hierbleiben


Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Entgegen der Forderungen Kramp-Karrenbauers lehnen die Sozialdemokraten eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr weiter ab.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 35/2019
Klischee und Wirklichkeit: Wie der Osten tickt - und warum er anders wählt

"Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL. "Ich erwarte deshalb, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer an den Bundestagsbeschluss aus dem letzten Jahr hält."

Mützenich erinnerte in dem Interview daran, dass Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen in einer Debatte des Bundestages am 18. Oktober vergangenen Jahres ein Ende des Anti-IS-Einsatzes fest zugesagt hatte: "Wir machen das noch ein ganzes Jahr; dann sind es dreieinhalb lange Jahre gewesen. Aber dann erwarten wir auch, dass jemand anders uns auslöst; dann melden wir uns von diesem Einsatz ab."

Kramp-Karrenbauer hatte anlässlich ihrer jüngsten Reise in den Irak und nach Jordanien die SPD dazu gedrängt, den Widerstand gegen eine Mandatsverlängerung aufzugeben. Bei der Reise stellte sich heraus, dass andere Bündnispartner die Aufgaben nicht übernehmen könnten. Eine Fortsetzung der "Tornado"-Mission sei daher "unabdingbar", so die CDU-Politikerin.

"Frau Kramp-Karrenbauer hat diese Erklärung bereits vor ihrer Abreise auf dem Flugfeld in Berlin-Tegel abgegeben", kritisierte Mützenich im SPIEGEL. "Neue Erkenntnisse von ihrer Reise können in diese Bewertung also nicht eingeflossen sein. Das finde ich irritierend. Meines Wissens gibt es ein Dutzend Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen."

Der Sozialdemokrat forderte zudem eine Verlängerung des deutschen Rüstungsembargos nach Saudi-Arabien. Dieses war nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Da auch die Uno-Sonderbeauftragte festgestellt habe, dass höchste Kreise des saudischen Königshauses in den Mord verwickelt seien, "fehlt mir die Fantasie, wie wir das Ende des Moratoriums rechtfertigen könnten", sagte Mützenich. "Zumal Saudi-Arabien nach wie vor den Jemenkrieg schürt."

Das Rüstungsembargo läuft Ende September aus.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

csc/vme

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pensionskassen 23.08.2019
1. Was kümmert mich mein Gewäsch von gestern
Das Parlament soll darauf bestehen das Zusagen eingehalten werden!! Offensichtlich versteht dies Frau AKK nicht aber sie ist eine weitere Fehlbesetztung in dieser Funktion.
yvowald@freenet.de 23.08.2019
2. Hoffentlich bleibt die SPD standhaft
Zitat von PensionskassenDas Parlament soll darauf bestehen das Zusagen eingehalten werden!! Offensichtlich versteht dies Frau AKK nicht aber sie ist eine weitere Fehlbesetztung in dieser Funktion.
Hoffentlich bleibt die SPD-Fraktion in Sachen Militäreinsatz standhaft und verweigert einen weiteren imperialistischen Auslandseinsatz. Bisher sind die SPD`ler so gut wie immer eingeknickt. Deutsche Truppen und Flugzeuge haben in Krisen- und Kriegsgebieten einfach nichts zu suchen.
lestat3006 23.08.2019
3. @ Nr. 2
Vor der größten Dummheit der neueren Geschichte hat uns doch die SPD unter Gerhardt Schröder bewahrt, in den Krieg der Gerechten von George Double-Ju Bush gegen den Irak zu ziehen. Angela Merkel und damals Edmund Stoiber wären damals mit wehenden Fahnen vorausgeeilt, die beiden haben sich doch persönlich bei George Double-Ju entschuldigt. War wirklich ekelerregend. Insofern glaube ich, dass die SPD diesmal auch standhaft bleibt.
von kraehenburg 23.08.2019
4. ...
Zitat von yvowald@freenet.deHoffentlich bleibt die SPD-Fraktion in Sachen Militäreinsatz standhaft und verweigert einen weiteren imperialistischen Auslandseinsatz. Bisher sind die SPD`ler so gut wie immer eingeknickt. Deutsche Truppen und Flugzeuge haben in Krisen- und Kriegsgebieten einfach nichts zu suchen.
grundsätzlich falsch, siehe Grundgesetz.
taglöhner 23.08.2019
5. Populisten-Pazifismus
Vielleicht hat die SPD auch eine Vorstellung davon wer für all die deutschen IS-Kämpfer zuständig ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.