100-Milliarden-Sondervermögen SPD-Senioren gegen Aufrüstung der Bundeswehr

Bundeskanzler Scholz will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Senioren-AG der Partei spricht von einem »Irrweg«.
Kanzler Scholz beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee (am Freitag)

Kanzler Scholz beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee (am Freitag)

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Es ist eine Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik: Vor rund einer Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro anzulegen. Abrüstung und Entspannung gehörten bislang zur politischen DNA der Sozialdemokraten. Nun hat sich die Seniorengruppierung »AG 60 Plus« der SPD gegen Scholz' Pläne ausgesprochen. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«.

Demnach sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding: »Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.«

Die Senioren-Arbeitsgemeinschaft wolle einen Beitrag zur »innerparteilichen Überzeugungsarbeit« leisten, um die SPD »von diesem offenbar unter Schock eingeschlagenen Irrweg« abzubringen, so Binding.

Zuvor hatte sich bereits die parteiinterne Gruppierung »Forum Demokratische Linke« (DL21) dagegen ausgesprochen. Ihr gehört auch die Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, an, die der »Süddeutschen Zeitung« gesagt hatte, es bringe nichts, weitere Milliarden Euro in einem »schwarzen Loch« zu versenken.

höh
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