Kostenexplosion Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein

Jahrelang hat die Bundeswehr für viele Hundert Millionen Euro an einer eigenen Aufklärungsdrohne gearbeitet. Nun stoppt das Verteidigungsministerium das Projekt.
"Euro Hawk"-Drohne auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching in Bayern (Archivbild vom Juli 2011):

"Euro Hawk"-Drohne auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching in Bayern (Archivbild vom Juli 2011):

Foto: Armin Weigel/ dpa

Das Verteidigungsministerium zieht bei der Entwicklung einer eigenen Aufklärungsdrohne die Notbremse, weil die Kosten für das Herzensprojekt der Militärs aus dem Ruder laufen. Am Dienstag unterrichtete das Ministerium den Bundestag, dass das Projekt für eine sogenannte signalerfassende Drohne beendet wird. Statt in einen unbemannten Flieger soll die bereits für den "Euro Hawk" entwickelte Sensortechnik nun in drei herkömmliche Flugzeuge vom Typ "Global 6000" eingebaut werden.

Die Entscheidung ist eine weitere Schlappe für die Rüstungsplaner im Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer. Seit Jahren schon wollen sie eine eigene Aufklärungsdrohne für die Truppe. Hoch über Krisengebieten sollte diese nicht nur Fotos schießen, sondern auch elektronische Signale wie Funk- oder Telefonverkehr mitschneiden können. Gerade für Auslandseinsätze über feindlichem Gebiet spielt diese Fähigkeit eine wichtige Rolle. Eine Drohne gilt für solche Missionen als besonders geeignet, da sie bis zu 40 Stunden lang fliegen kann und unbemannt ist.

Für das Projekt hatte es schon 2013 den ersten Rückschlag gegeben: Nach Jahren der Planung und gut 600 Millionen Euro Investitionen in den "Euro Hawk" stellte man fest, dass die Zulassung der Aufklärungsflieger teurer als die Drohnen selber würde. Der damalige Minister Thomas de Maizière (CDU) ordnete deswegen den Abbruch an. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtete den Fall und stellte erhebliches Missmanagement fest, da die finanziellen und technischen Risiken des Projekts teilweise wissentlich ignoriert wurden.

Vollständig aufgeben aber wollte die Bundeswehr ihre Pläne nicht. So schlugen die Militärs de Maizières Nachfolgerin Ursula von der Leyen 2014 vor, die halbwegs fertig entwickelte Sensortechnik für den "Euro Hawk" in eine andere Drohne einzubauen. So seien wenigstens die millionenschweren Investitionen für die elektronischen Sensoren noch zu retten. Ausgesucht wurde die US-Drohne "Triton". Damals hieß es, drei "Triton"-Drohnen sollten um die 650 Millionen Euro kosten.

Nun muss das Ministerium einräumen, dass man sich erneut verkalkuliert hat. Laut dem Schreiben an den Bundestag wurden die Kostenschätzungen für die drei "Triton"-Drohnen in den letzten Jahren immer weiter nach oben korrigiert. Ein Grund ist nach SPIEGEL-Informationen, dass die Kosten für die Flugzulassung - ähnlich wie beim Vorgänger "Euro Hawk" - viel zu gering kalkuliert wurden. Am Ende lag der Preis bei mehr als 2,4 Milliarden Euro. Damit sei das Projekt "nicht finanzierbar", so das Ministerium.

Jetzt soll die Sensortechnik in drei Businessjets vom Typ "Global 6000" eingebaut werden. Mit dem Flugzeugtyp fliegt die Luftwaffe schon heute die Kanzlerin und Minister zu Terminen innerhalb Europas. Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber argumentiert, mit dieser Lösung reduziere sich der Finanzbedarf "signifikant". Grob geschätzt dürften die drei Jets um die 240 Millionen Euro kosten. Zudem, so Tauber, sei das bereits investierte Geld für die Sensoren nicht verloren.

Spott von der Opposition

Bei der Opposition sorgt der Vorgang für Spott. "Sieben Jahre nach dem Untersuchungsausschuss zum 'Euro Hawk'-Desaster zieht Annegret Kramp-Karrenbauer nun den endgültigen Schlussstrich unter das Projekt", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Zwar sei die Entscheidung vermutlich richtig. "Der Weg zur Erkenntnis aber war sehr lang", so Lindner. 

Erfahrene Militärs hingegen bezeichnen die aktuelle Entscheidung als Notlösung mit vielen Nachteilen. So ist in den Akten des Untersuchungsausschusses nachzulesen, dass der Einbau der Aufklärungssensoren in ein bemanntes Flugzeug stets als ungeeignet bewertet wurde. So müsste die Bundeswehr bei Missionen über Krisengebieten weiterhin einen Abschuss der "Global"-Flugzeuge riskieren. Zudem können die Jets nur maximal acht bis zehn Stunden über einem Zielgebiet kreisen und aufklären.

Für Deutschland dürfte das Drohnen-Aus auf der internationalen Ebene noch peinlich werden. So hat die Bundeswehr bei der Nato zugesagt, ab 2025 drei Aufklärungsdrohnen zu stellen. Diese Verpflichtung, heißt es in einem Statusbericht über das Projekt von Ende 2019 nüchtern, könne nun "nicht mehr gewährleistet werden".