Bundeswehr Stoiber will Soldaten im Inland für Polizeiaufgaben

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber will die Bundeswehr künftig auch innerhalb Deutschlands zur Terrorbekämpfung nutzen.


Helm ab zur Terrorbekämpfung: Edmund Stoiber
DDP

Helm ab zur Terrorbekämpfung: Edmund Stoiber

Hamburg - Dafür müsse jedoch das Grundgesetz geändert werden, sagte der CSU-Parteichef der "Bild am Sonntag". Seiner Meinung nach ist die Bundesrepublik derzeit nicht ausreichend vor terroristischen Bedrohungen geschützt. Zugleich sprach sich Stoiber dafür aus, Personen aus Deutschland auszuweisen, die einer verfassungsfeindlichen ausländischen Organisation angehörten. Davon gebe es rund 30.000 im Land. "Die bloße Mitgliedschaft muss reichen, um solche gefährlichen Leute auszuweisen", sagte er.



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