Ursula von der Leyen und der Fall Franco A. Im Kreuzfeuer

Nach Kritik am falsch verstandenen Korpsgeist der Truppe steht Ursula von der Leyen selbst unter Druck. Jetzt kontert die Verteidigungsministerin: Es gibt neue Hinweise, dass die rechte Gesinnung von Franco A. lange ignoriert wurde.

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Andre Wüstner ist in den vergangenen Jahren nicht als scharfer Kritiker der Verteidigungsministerin aufgefallen. Der Chef des Bundeswehrverbands, eine Art Gewerkschaftsboss für alle Soldaten, war mit den Reformen Ursula von der Leyens eigentlich ganz zufrieden. Sein Verband gestaltete viele der Programme mit, es lief gut zwischen ihm und der ersten Frau auf dem Posten der "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt", im Bundeswehrjargon kurz IBuK genannt.

Nun aber attackiert Wüstner von der Leyen scharf - weil die CDU-Politikerin nach diversen Skandalen, den nur schleppend ermittelten Missbrauchsvorwürfen bei der Sanitäterausbildung in Pfullendorf und dem Fall des Oberleutnants Franco A. gleich der ganzen Truppe ein Haltungsproblem und falsch verstandenen Korpsgeist attestiert hat. Wüstner wirft der obersten Dienstherrin vor, die Bundeswehr pauschal abzuurteilen. Die Soldaten seien entsetzt - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder Mali.

Die Reaktion zeigt: Das Vertrauen zwischen der Truppe und von der Leyen ist massiv gestört. Und nicht nur Soldaten ätzen, dass es merkwürdig sei, wenn die oberste Instanz der Führung der Bundeswehr nach drei Jahren Dienstzeit die Verantwortung für Affären und Skandale einfach nach unten delegieren will. Auch Kabinettsmitglieder raunen, von der Leyens Flucht nach vorne sage mehr über ihre eigene Führungsstärke aus als über die Lage bei den Streitkräften.

Um die Aufregung zu verstehen, muss man die Befindlichkeiten im Militär kennen. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière kann davon ein Lied singen. Als er ins Amt kam, konnte die Bundeswehr dank der Heldeninszenierungen des später gescheiterten Politstars Karl-Theodor zu Guttenberg vor Stolz kaum noch laufen. Dann bemängelte de Maizière eher vorsichtig, einige Soldaten gierten geradezu nach Anerkennung für ihren Einsatz in Afghanistan - und ein Sturm der Entrüstung brach los. Damals lernte der CDU-Mann, dass Soldaten auf allgemeine Kritik sehr empfindlich reagieren.

Von der Leyen findet sich nun in einer ähnlichen Lage wieder. So haben viele in der Truppe und in der militärischen Führung den Eindruck, ihre schroffe Distanzierung diene vor allem der Begrenzung der Skandalfolgen für ihre eigene Karriere - schließlich gilt die Ministerin seit Langem als mögliche Kronprinzessin Angela Merkels.

Verbandschef Wüstner bringt das auf den Punkt, wenn er sagt, die Ministerin als oberste Befehlshaberin ziehe sich auf die bequeme Tribüne zurück und urteile von hoch oben über ihre eigenen Leute. In der Kritik schwingt der Vorwurf der Feigheit und des Opportunismus mit. Beides gilt in der Bundeswehr fast als Todsünde.

Wehrmachtspropaganda beim Jägerbataillon

Die Ministerin und ihre Leute sind sich allerdings sicher, dass sie mit ihrer Kritik nicht zu weit ging. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A., der wegen der möglichen Planung von rechtsextremistischen Anschlägen in Haft sitzt, stellt sich aus ihrer Sicht immer dramatischer dar.Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen A. übernommen.

Zunächst hieß es, als Soldat sei er nie aufgefallen. Doch schon 2014 war er wegen völkischem Denken in seiner Masterarbeit an einer französischen Elite-Militäruniversität in den Fokus interner Ermittler geraten. Der deutsche Vorgesetzte an der Uni bekam ein eindeutiges Urteil des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften, auch der Rechtsberater der zuständigen Streitkräftebasis wurde eingeschaltet.

Gleichwohl verlief der Fall im Sande. Franco A. redete sich heraus, er habe bei der Arbeit unter Zeitdruck gestanden, alles sei ein Missverständnis. Statt aber nach den klaren Urteilen über die Arbeit den für rechte Tendenzen zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten, bekam A. eine zweite Chance. Er schrieb die Arbeit noch einmal, es gab keinerlei Eintrag in seine Personalakte. Für von der Leyen ist der Fall ein neuer Beleg für falschen Korpsgeist und Führungsdefizite ihrer Truppe, vom Vorgesetzten an der Uni bis hoch in die Streitkräftebasis.

Am Dienstag will sich von der Leyen nun mit Fakten entlasten. Eilig hat sie die Obleute des Verteidigungsausschusses zu einer Sondersitzung geladen, im Casino des Ministeriums soll Staatssekretär Gerd Hoofe detailliert darstellen, wie sträflich die rechte Gesinnung des Oberleutnants sowohl während der Zeit an der Eliteuniversität als auch bei seiner Einheit, dem Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch, ignoriert worden ist. Dort fanden die Bundeswehrermittler nach SPIEGEL-Informationen am Wochenende deutliche Hinweise wie Hakenkreuz-Schmierereien und Wehrmachtspropaganda, die offenkundig seit Monaten von Vorgesetzten und anderen Soldaten toleriert wurden.

Keiner störte sich am Hakenkreuz

Die Hinweise, die das Ministerium über das Wochenende bekam, waren der Auslöser für die harsche Kritik von der Leyens, heißt es in ihrem Haus. So fand man in der Stube von Franco A. in Illkirch ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten, daneben hing ein Sturmgewehr aus Weltkriegszeiten, auf dem Lauf war gut sichtbar ein Hakenkreuz eingeritzt. Wenn solche Hinweise in einer Kaserne ignoriert oder gar toleriert würden, so die Linie der Ministerin, könne man durchaus von gravierenden Haltungs- und Führungsproblemen sprechen - von den Kameraden des Oberleutnants bis hinauf zum dortigen Kommandeur.

Ein ähnlicher Eindruck ergibt sich aus den Akten rund um die Masterarbeit des Soldaten. So analysierte der Wissenschaftsdienst der Bundeswehr sehr klar, dass der Text den Autor klar als Anhänger "rassistischer Denkweisen" ausweise, in der Arbeit propagiere er den "Mythos des Rassenkampfs". Trotzdem kam sein deutscher Vorgesetzter an der Universität nach einem Gespräch mit dem Soldaten zu dem Urteil, A. habe nicht gegen die soldatischen Pflichten verstoßen. Als Beleg für den Vorwurf von falsch verstandenem Korpsgeist sieht von der Leyen, dass er am Ende noch nicht einmal eine Disziplinarstrafe erhielt, da man seine Karriere nicht gefährden wollte.

So eindeutig die Hinweise im Fall Franco A. sind, und so eindrücklich sie die von von der Leyen angesprochenen Mängel bei der Bundeswehr illustrieren - der Vorstoß birgt Risiken. Selbst wenn sie die Vorfälle so energisch wie kein Minister vor ihr aufklärt, bleibt sie die politisch Verantwortliche für die Bundeswehr. Im Gegensatz zu anderen ärgerlichen Pannen etwa im Rüstungsbereich kann sie die Verfehlungen nicht mehr auf ihre Vorgänger abwälzen, denn sowohl der Fall Pfullendorf als auch der Terrorverdacht gegen Franco A. spielen ausschließlich in ihrer Amtszeit.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob sie diese Affäre durchstehen kann. Im Ministerium ist bereits von der Möglichkeit die Rede, es könne ein kleines Netz von rechtsextremen Soldaten rund um Franco A. geben, das bisher nicht entdeckt worden sei. Derzeit werden fünf seiner Kameraden von Ermittlern befragt, noch als Zeugen.

Eine für Mittwoch geplante Reise in die USA hat von der Leyen kurzfristig abgesagt, um die weiteren Ermittlungen zu koordinieren - und um ihr Amt zu kämpfen.

Vote
Hat von der Leyen mit ihrer Bundeswehr-Kritik Recht?

Verteidigungsministerin von der Leyen attestiert der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" sowie "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Was sagen Sie dazu?


Zusammengefasst: Die scharfe Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Bundeswehr sorgt in der Truppe und bei der politischen Konkurrenz für Empörung. Doch die CDU-Politikerin hält ihre Klagen für berechtigt: So gibt es im Fall Franco A. neue Hinweise darauf, dass Vorgesetzte und Kameraden die offensichtlich rechte Gesinnung des Oberleutnants lange ignoriert haben.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.