Extremismus an der Bundeswehr-Uni Zwei rechte Offiziersanwärter fristlos entlassen

Die Ermittlungen gegen rechte Soldaten an der Bundeswehr-Universität in München haben erste Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden jetzt zwei junge Offiziersanwärter fristlos entlassen.

Bundeswehr-Universität München: Ermittlungen gegen rechte Soldaten
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Bundeswehr-Universität München: Ermittlungen gegen rechte Soldaten

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Die Bundeswehr hat zwei jungen Offiziersanwärtern, die an der Bundeswehr-Universität in München studierten, vergangene Woche wegen ihrer rechten Gesinnung fristlos gekündigt.

Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden Ende 2016 und Anfang des Jahres durch juden- und ausländerfeindliche Sprüche oder Nazi-Parolen wie "Heil Hitler" aufgefallen. Nach weiteren Recherchen entschloss sich die Bundeswehr, die beiden Soldaten fristlos zu entlassen.

Derzeit ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) noch gegen mehrere aktive Soldaten an der Truppen-Universität. Die Fahnder vermuten, dass sich unter den rund 3000 Studenten ein kleines rechtsextremes Netzwerk gebildet hat.

Auch sieben ehemalige Studenten sind ins Visier der Fahnder des MAD geraten. Wie die noch aktiven Studenten sollen sie Kontakte zur sogenannten "Identitären Bewegung" und zu rechten Burschenschaften haben und auch an der Universität aus ihrer Gesinnung keinen Hehl gemacht machen.

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Art rechte Jugendbewegung, die zwar heimattümelnd, aber nicht stumpf rechtsextremistisch auftritt. Trotzdem steht die Bewegung für Ausländerfeindlichkeit und macht durch fremdenfeindliche Aktionen auf der Straße auf sich aufmerksam. (Lesen Sie hier mehr zu der rechten Gruppe und ihrem Postergirl Melanie Schmitz.)

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Medienberichte über eine angebliche Verbindung der Münchner Studenten, die im Visier des MAD stehen, zur rechten Zelle rund um den festgenommenen Franco A. gegeben. Der soll gemeinsam mit zwei Komplizen einen Terroranschlag geplant haben.

Neue Sensibilisierung für Rechtsextremismus in der Truppe

Bisher aber, so die Fahnder, hat sich dieser Verdacht nicht erhärtet. So hatte einer der nun entlassenen Soldaten lediglich über Facebook Kontakt zu einem anderen Soldaten, der sowohl Franco A. als auch seinen mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. gut kannte.

Grundsätzlich hat die Festnahme von Franco A. offenbar zu einer neuen Sensibilisierung für Rechtsextremismus in der Truppe geführt. So gingen beim MAD nach SPIEGEL-Informationen allein seit Ende April 57 Meldungen ein, die zu sogenannten Verdachtsfällen führten und vom Truppen-Geheimdienst bearbeitet werden.

Ob die Zahlen etwas über die Frage aussagen, wie rechts die Bundeswehr ist, wird unter Insidern heftig diskutiert. Aus dem MAD hieß es dazu nur, ein guter Teil der jetzigen Meldungen betreffe Vorfälle, die mehrere Jahre zurückliegen. Folglich ließe sich erst nach Abschluss der Ermittlungen ein klares Bild erstellen.

Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den MAD innerhalb der Bundeswehr formal aufgewertet. Statt als Teil der Streitkräftebasis soll der Dienst so schnell wie möglich direkt an die Rechtsabteilung des Ministeriums angekoppelt werden. Damit bekommt er laut der Ministerin eine ähnliche Stellung wie der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz.

Von der Leyen sagte, die Abwehr von Extremisten habe eine hohe Priorität. Sie selbst steht seit der Aufdeckung des Falls Franco A. massiv in der Kritik, weil sie das Thema Rechtsextremismus seit ihrem Amtsantritt 2014 nie mit höchster Dringlichkeit behandelt habe. Bei vielen Soldaten hat die CDU-Politikerin zudem wegen ihres Pauschalurteils über ein allgemeines Haltungsproblem der Truppe massiv an Zustimmung verloren.

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