Bundeswehr Uno-Sicherheitsrat soll am Montag grünes Licht für Kundus geben

Die ersten deutschen Soldaten könnten bereits in zwei Wochen auf dem Weg in den Norden Afghanistans sein. Nach der erwarteten Zustimmung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das "Ja" der deutschen Regierung und des Bundestags zum Kundus-Einsatz reine Formsache.


 Soldaten der Nord-Allianz bei Kundus: Bald Einsatzgebiet der Bundeswehr?
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Soldaten der Nord-Allianz bei Kundus: Bald Einsatzgebiet der Bundeswehr?

Berlin/Kabul - Wie am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die Entscheidung über die Erweiterung des ISAF-Mandats, das die internationale Friedensmission bislang auf die afghanische Hauptstadt Kabul begrenzt, bei der nächsten Sitzung des Sicherheitsrats am Montag fallen.

Die Kabinettsentscheidung für Kundus könnte den Informationen zufolge am Mittwoch fallen, der erforderliche Bundestagsbeschluss in der letzten Oktoberwoche. Die Bundesregierung plant die Entsendung von 230 bis 450 Soldaten zur Absicherung des Wiederaufbaus in Kundus. Falls der Zeitplan eingehalten werden kann, wird ein Vorauskommando mit 70 Soldaten sofort nach dem Bundestagsbeschluss in die nordafghanische Provinz geschickt.

Geprüft werden muss unter anderem, ob die Bundeswehr das bislang von amerikanischen Truppen genutzte Quartier übernehmen kann. Die USA wollen ihre Soldaten stufenweise bis Ende des Jahres von dort abziehen, so dass während der Übergangsphase militärischer Schutz für das Vorauskommando gewährt wäre.

Die komplette Bundeswehreinheit soll im Frühjahr in Kundus stationiert werden. An der Mission wollen sich auch andere europäische Staaten beteiligen. Die NATO, die derzeit die ISAF-Führung innehat, hatte das deutsche Pilotprojekt bereits in der vergangenen Woche abgesegnet. Das Mandat ist zunächst bis Ende 2004 begrenzt.

Im Süden Afghanistans überfielen am Sonntag 150 schwer bewaffnete Kämpfer eine Polizeiwache und entführten acht Beamte. Zuvor kam es zu einem Schussgefecht, bei dem drei Polizisten und einer der Angreifer getötet wurden, wie die Regierung der Provinz Sabul mitteilte. Bei den Angreifern habe es sich vermutlich um Taliban gehandelt. Im Norden Afghanistans zogen sich am Samstag die Kämpfer zweier verfeindeter Milizen vom Schlachtfeld zurück. Gleichzeitig trafen sich ihre Anführer Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed zu Friedensverhandlungen in Masar-i-Scharif. Obwohl die beiden Kriegsherrn bereits am Donnerstag einen Waffenstillstand unterzeichnet hatten, war es am Freitag wieder zu Gefechten gekommen. Der vermittelnde afghanische Innenminister Ali Ahmad Dschalali zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Waffenruhe halten werde.

Die Regierung in Kabul erließ unterdessen ein Gesetz, das erstmals die Gründung politischer Parteien regelt und die Macht der Kriegsherrn beschränken soll. "Keiner, der bewaffnete Truppen hinter sich hat, kann seine politischen Aktivitäten fortsetzen", teilte das Justizministerium am Sonntag mit. Mehrere Provinzgouverneure und auch nationale Politiker besitzen eine Privatarmee, so zum Beispiel Verteidigungsminister Mohammed Fahim. Es wurde nicht deutlich, wie die Regierung die neuen Regeln durchsetzen will. Das neue Gesetz sieht weiter vor, dass eine politische Partei erst ab 700 Mitgliedern zugelassen wird.

Eine staatliche Zeitung, die Präsident Hamid Karsai mehrfach kritisiert hatte, wurde am Samstag verboten. Das Informationsministerium erklärte, es gebe so viele Zeitungen im Land, dass vier staatlich geförderte Zeitungen nicht nötig seien.



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