Fall Franco A. Von der Leyen kündigt umfassende Bundeswehrreform an

"Vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin": Ursula von der Leyen will die Bundeswehr erneuern. Im Bundestag erklärt sie sich zur Affäre um den terrorverdächtigen Franco A.

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Am Mittwochvormittag muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag zur Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. Stellung nehmen. Seit 10.30 Uhr wird die Ministerin dazu in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses befragt.

Sie soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen wegen rechtsextremer Vorfälle in der Truppe informieren. In einem zweiten Teil will sie über geplante Reformen in der Bundeswehr berichten.

Noch bevor von der Leyen den Sitzungssaal betrat, ging sie in die Offensive: Die Verteidigungsministerin kündigte grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr an.

Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei zwar das Wichtigste, sagte sie, ergänzte aber: "Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass wir einen breiten Prozess in der Bundeswehr selbst haben, den wir gemeinsam gehen - vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin."

Sie wolle vor allem für eine verbesserte politische Bildung der Soldaten sorgen, und Meldeketten über Vorfälle der Bundeswehr schneller und effizienter machen. Auch deutete von der Leyen an, den sogenannten Traditionserlass von 1982 überarbeiten und präzisieren zu wollen.

Der Traditionserlass ist ein umstrittenes Regelwerk, das seit mehr als 30 Jahren nicht mehr angetastet wurde. Es hält fest, wie die Bundeswehr konkret mit ihren historischen Ursprüngen umgehen sollte. Allerdings ist die Beurteilung der Wehrmacht, zum Beispiel der Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien, verhältnismäßig vage beschrieben.

Oppermann: "Zu lange weggeschaut"

Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag war ein weiterer Soldat wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen mit rechtsextremem Hintergrund verhaftet worden - der 27-jährige Maximilian T. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen anzulasten. Zudem hatte es Berichte über die Nutzung von Wehrmachtsutensilien in mehreren Bundeswehrkasernen gegeben.

Je länger sich die Affäre zieht, desto lauter wird die Kritik an der Ministerin - auch innerhalb der Großen Koalition. Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold ist von der Leyen für die Affäre selbst verantwortlich. "Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen", sagte Arnold vor der Sondersitzung.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf von der Leyen Versäumnisse vor. "Ich glaube, Frau von der Leyen hat zu lange weggeschaut", sagte Oppermann. "Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte." Es sei trotzdem nicht hingeguckt worden. "Dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen", forderte er. Auch Grüne und Linke warfen der Ministerin Versäumnisse vor.

amz/dpa/Reuters



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