Krise nach Soleimani-Tötung Bundeswehr verlegt Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait
Bundeswehrsoldaten in Jordanien (Archive)
Foto: Michael Kappe/ DPABei den US-Truppen gibt es noch erhebliche Verwirrung um einen möglichen Abzug aus dem Irak. Im Fall der Bundeswehreinheiten hingegen ist der Fall eindeutig. Das im Irak eingesetzte Kontingent soll wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt".
Dies teilten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) den Obleuten der zuständigen Bundestagsausschüsse in der Nacht zum Dienstag mit. Der Schritt geschehe auf Anweisung des Kommandos des von den USA geführten Anti-IS-Einsatzes im Irak.
Bereits in der Nacht zum Dienstag wurden nach SPIEGEL-Informationen 32 Soldaten einem Airbus A400M der Luftwaffe direkt aus dem Feldlager nördlich von Bagdad ausgeflogen. Sie landeten wenig später in Jordanien. Zudem wurden drei Soldaten, die bisher im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad stationiert waren, ebenfalls in der Nacht mit anderen amerikanischen Soldaten ausgeflogen. Damit sind alle deutschen Soldaten aus dem Zentralirak abgezogen.
Hintergrund ist ein Befehl des US-Kommandeurs der Koalition, alles derzeit nicht notwendige Personal abzuziehen. Da die Ausbildung ruht, wurden die Deutschen nicht mehr gebraucht.
"Wir machen uns Sorgen"
Kramp-Karrenbauer und Maas bekräftigen in ihrem Schreiben, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. "Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt."
Im Video: Hunderttausende in Trauerzügen auf den Straßen Irans
In den nächsten Tagen werde entschieden, wie weiter verfahren werde, sagte Maas im ZDF. "Wir machen uns Sorgen. Wenn die internationalen Streitkräfte den Irak jetzt sehr schnell verlassen, wird der Anti-IS-Kampf beendet sein, der IS möglicherweise wieder erstarken und es wird zu einer großen Instabilität im Irak führen. Das kann eigentlich niemand wollen."
Verwirrung um möglichen Abzug der US-Truppen - Armee dementiert
Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS damit einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz "Operation Inherent Resolve" nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa teilweise nach Kuwait verlegt werden.
Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.
Die USA haben offenbar noch keine Entscheidung zu einer Truppenverschiebung oder einem Abzug im Irak getroffen. "Ich weiß nicht, was das für ein Brief ist. Wir versuchen herauszufinden, woher er kommt", kommentierte US-Verteidigungsminister Mark Esper Berichte über ein entsprechendes Schreiben. Eine Entscheidung, den Irak zu verlassen, gebe es noch nicht.
NEW: 100s of US-led forces are being moved out of a base in Baghdad’s Green Zone to elsewhere in Iraq, such as Taji base, & to Kuwait (but still in theatre of ops), a coalition source says, explaining letter below👇. It’s to “thin out” troops in Baghdad. “We’re not leaving Iraq” pic.twitter.com/dZiguFwL2G
— Deborah Haynes (@haynesdeborah) January 6, 2020
Bagdad will Truppen außer Landes sehen - Trump droht mit Sanktionen
Das irakische Parlament hatte zuletzt in einer nicht bindenden Resolution den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak "sehr große" Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.
In dem Brief, der unter anderem in sozialen Medien kursierte, steht demnach, die USA würden ihre Soldaten im Irak verschieben und damit auf eine Resolution des irakischen Parlaments reagieren. "Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung", heißt es in dem Schreiben, das an die irakische Armeeführung gerichtet ist. Unterschrieben ist der Brief von US-General William Seely, Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak.
US-Generalstabschef Mark Milley erklärte später, es handle sich bei dem Brief um den schlecht formulierten und nicht unterschriebenen Entwurf eines Schreibens, das auf erhöhte Truppenbewegungen habe hinweisen sollen.
