Streit ums Budget Von der Leyen darf Bundeswehr attraktiver machen

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen haben ihren Streit beigelegt. Die Verteidigungsministerin kann ein Wohlfühlpaket für die Bundeswehr starten. Da sie aber nicht mehr Geld bekommt, musste sie sich einen Rechentrick ausdenken.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: Der Soldatenberuf soll attraktiver werden

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: Der Soldatenberuf soll attraktiver werden

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann aufatmen. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium scheint eines ihrer zentralen Projekte, die sogenannte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr, vorerst gerettet. Das Finanzressort bestätigt, dass man sich mit von der Leyen geeinigt habe. Folglich kann ein ganzes Paket an Gesetzesänderungen, mit denen die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden soll, nun am 29. Oktober dem Kabinett vorgelegt werden.

Allerdings betonte das Ministerium von Wolfgang Schäuble auch, dass die Kosten für das sogenannte Artikelgesetz aus 23 Maßnahmen komplett aus dem laufenden Verteidigungshaushalt gedeckt werden müssen. Eine Erhöhung des Budgets werde es nicht geben, das gilt für die gesamte Legislaturperiode. Für 2015 plant das Wehrressort 119 Millionen Euro für das Paket ein. Ab 2016 schlage die Offensive dann mit 298 Millionen Euro und bis 2018 mit 252 Millionen Euro zu Buche, so die neuesten Berechnungen.

Über die Kosten des Projekts, das von der Leyen kurz nach Amtsantritt angekündigt hatte, gab es in den vergangenen Wochen teils heftigen Streit. Schäuble, der sich als Hüter der schwarzen Null im Bundeshaushalt sieht, wollte auf keinen Fall, dass sich der Wehretat in den kommenden Jahren wegen des Wohlfühlpakets für die Soldaten erhöht. Zwischenzeitlich legte er deswegen sogar sein Veto gegen das Gesetz ein. Seine Beamten fragten sich zudem, ob die Bundeswehr nicht dringlichere Probleme als das Projekt hat.

Von der Leyens komplizierter Rechentrick

Von der Leyens Initiative soll den Soldatenberuf für junge Männer und Frauen attraktiver machen. Ab 2016 sollen Soldaten nur noch maximal 41 Stunden pro Woche arbeiten, im Notfall sollen Familien mit Kindern mehr Hilfe bekommen. Für besonders belastete Einheiten wie die Spezialkräfte gibt es Sonderzulagen, allgemein wird der Wehrsold erhöht und auch die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen steigen. So will von der Leyen mehr Bewerber für die Truppe gewinnen, derzeit stockt der Zulauf.

Um das Paket zu retten, rechneten die Beamten im Wehrressort in den vergangenen Wochen tagelang. Waren sie zunächst in Kalkulationen für den Bundestag davon ausgegangen, "dass der Verteidigungshaushalt zusätzlicher Mittel bedürfen wird", glaubt man sich nun auf der sicheren Seite. Im Ministerium hieß es, man werde das Paket "aus eigenen Mitteln" finanzieren können. Der Sprecher der Ministerin bestätigte die Einigung mit dem Finanzressort.

Der Rechentrick ist ziemlich kompliziert: So will das Team der Ministerin beispielsweise auf einen rund 450 Millionen Euro schweren Geldtopf der allgemeinen Finanzverwaltung für das zivile Bundeswehrpersonal zurückgreifen, den man in den vergangenen Jahren nicht genutzt hat. Zudem rechnet das Ministerium damit, dass eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro, welche die Bundeswehr dieses Jahr akzeptieren musste, in den kommenden Jahren zurückfließen wird.

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