Haushaltsverhandlungen Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Da klafft eine deutliche Lücke: Verteidigungsministerin von der Leyen will zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, Finanzminister Scholz bietet 5,5 Milliarden. Wichtige Projekte stehen auf der Kippe.
Bundeswehr-Transportflugzeug und -Hubschrauber bei Luftfahrtausstellung in Berlin

Bundeswehr-Transportflugzeug und -Hubschrauber bei Luftfahrtausstellung in Berlin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode. Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Scholz' Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

Begrenzt werden die Spielräume im Haushalt auch durch eine Grundsatzentscheidung von Scholz: Der SPD-Minister will auf jeden Fall an der schwarzen Null seines Vorgängers Wolfgang Schäuble festhalten, also keine neuen Schulden machen.

Dem Bericht zufolge will von der Leyen bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojektes drohen, falls die Verteidigungsausgaben nicht deutlich aufgestockt werden. Ihr Ministerium habe bereits eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. Auf Platz eins stehe die Kooperation im U-Boot-Bereich, an zweiter Stelle stehe der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules.

Der Bundeswehrverband hatte zuvor eine Aufstockung des Wehretats um 15 Milliarden Euro mehr in der laufenden Legislaturperiode gefordert. Zuletzt war mehrfach Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr laut geworden. Für eine bessere Ausstattung plant das Verteidigungsministerium laut Medienberichten die Vergabe von Rüstungsaufträgen. Laut einer vorläufigen Liste sind in 18 Bereichen Bestellungen von jeweils 25 Millionen Euro geplant: Die Truppe soll unter anderem neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Gefechtsstände erhalten. Die Bestellliste beinhaltet den Berichten zufolge auch einen Leasingvertrag für israelische Drohnen des Typs "Heron TP".

Der aktuelle Streit um das Plus beim Verteidigungsbudget bildet dabei noch nicht einmal annähernd die Forderungen ab, die der Nato-Verbündete USA regelmäßig stellt. US-Präsident Donald Trump wird nicht müde zu betonen, dass Deutschland die Nato-Vorgabe nicht erfüllt, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgegeben werden sollen. Auch wenn es vom Bundesfinanzministerium dazu bislang keine offiziellen Zahlen gibt: Dem Zweiprozentziel nähert sich Deutschland nicht an, im Gegenteil: Die Quote dürfte in den kommenden Jahren sogar zeitweise rückläufig sein und einen Wert von 1,3 Prozent kaum überschreiten.

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo war am Donnerstag nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung zum Treffen seiner Nato-Kollegen in Brüssel geflogen. Gleich zu Beginn machte auch er im kleinen Kreis klar, dass die aus US-Sicht unfaire Lastenteilung innerhalb der Allianz eine seiner Top-Prioritäten sein werde.

oka/AFP