Bundeswehr Von der Leyens Kampfdrohnen-Projekt verzögert sich

Ministerin von der Leyen hatte Anfang 2016 den Kauf von israelischen "Heron"-Kampfdrohnen angeordnet. Nun aber stockt das umstrittene Projekt - der Hersteller der konkurrierenden "Predator"-Drohnen klagt.
Drohne "Heron TP"

Drohne "Heron TP"

Foto: AFP

Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr kann nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Am Dienstagabend unterrichtete das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen die Obleute des Bundestags: Beim Erwerb von fünf israelischen "Heron"-Drohnen inklusive Bewaffnung gehe es derzeit nicht voran. Denn ein amerikanisches Konkurrenz-Unternehmen habe erneut Beschwerde gegen die Vergabe des Auftrags eingelegt.

Schon vor Monaten hatte der amerikanische Hersteller der "Predator"-Drohnen gegen die Vergabe des Auftrags mit einem Budget von rund einer halben Milliarde Euro nach Israel bei der Vergabekammer des Bundes geklagt. Aus Sicht von General Atomics hatte die Bundeswehr das Angebot aus den USA für die bekannten "Predator"-Drohnen nicht ausreichend gewürdigt. Die Vergabekammer allerdings lehnte den Antrag am 17. August als unbegründet ab.

"Es scheint, als würde das schlampige Vorgehen des Verteidigungsministeriums diesem nun auf die Füße fallen", sagte der Grüne Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. "Ursula von der Leyens großspurig verkündete Drohnenpläne dürften sich für diese Legislaturperiode wohl erledigt haben", so Lindner.

Von der Leyen (CDU) hatte im Januar nach langer Diskussion entschieden, bis zu fünf israelische "Heron"-Drohnen zu leasen. General Atomics hatte damals Deutschland seine "Predator"-Drohnen in Konkurrenz zum israelischen Modell angeboten.

Für die Entscheidung gab es mehrere Gründe: Zum einen politische Bedenken, die US-Drohne zu beschaffen, die wegen der illegalen Tötungen bekannt geworden ist. Zum anderen hat die Bundeswehr bereits viel Erfahrung mit dem israelischen Hersteller und bekommt technisch sehr viel mehr Einblick als bei dem US-Modell.

Verzögerung von mehreren Monaten

Durch die neue Beschwerde, die nun das Oberlandesgericht Düsseldorf prüfen muss, gerät das gesamte Projekt massiv in Verzug. Laut dem Schreiben an den Bundestag rechnet das Ministerium mit einer Verfahrensdauer von mindestens drei bis neun Monate. Damit sei eine mehrmonatige Verzögerung im Projekt wahrscheinlich, so die Unterrichtung.

Ursprünglich wollte das Ministerium dem Bundestag Anfang 2017 die Verträge für die "Herons" vorlegen und umgehend mit der Beschaffung beginnen. Schon Anfang 2019 sollte die Truppe die ersten Kampfdrohnen erhalten.

Dauert die Entscheidung des Oberlandesgerichts lange, würde eine Bestätigung des Budgets durch den Bundestag immer schwieriger, weil der Termin dann immer deutlicher in den Wahlkampf rücken würde. Damit erscheint fraglich, ob der heikle Beschluss überhaupt noch in dieser Legislaturperiode fallen wird.

Im Verteidigungsministerium ist man wegen der neuen Klage von General Atomics verärgert. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an die Obleute, das Vorgehen des "Predator"-Herstellers sei sehr bedauerlich und ärgerlich, da die erste Entscheidung der Vergabekammer recht eindeutig gewesen sei.

Der US-Hersteller jedoch sieht sein weltweites Geschäft mit den Kampfdrohnen in Gefahr. Da die Bundeswehr als sogenannter Referenzkunde innerhalb der Nato gilt, könnten sich auch andere europäische Partner für die israelische Drohne statt für den "Predator" entscheiden.

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