Bundeswehr-Eliteverband Vorgesetzte stoppten Munitionsamnestie

Vertrauliche Untersuchungsberichte des Heeres zeigen: Den Ermittlern war schon früh klar, dass die umstrittene Munitionssammelaktion von KSK-Kommandeur Kreitmayr nicht nur eigenmächtig, sondern auch regelwidrig war.
Soldaten trainieren auf dem Gelände des Kommandos Spezialkräfte in Calw (Archivfoto von 2017)

Soldaten trainieren auf dem Gelände des Kommandos Spezialkräfte in Calw (Archivfoto von 2017)

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Die Ermittlungen gegen KSK-Chef Markus Kreitmayr weiten sich aus. Am Montag gab sein unmittelbarer Vorgesetzter, der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte in Stadtallendorf, das Verfahren an das Verteidigungsministerium ab. Dort prüft jetzt die Rechtsabteilung das weitere Vorgehen gegen den Brigadegeneral aus dem Schwarzwaldstädtchen Calw. Kreitmayr steht im Verdacht, ein schweres Dienstvergehen begangen zu haben. Ihm droht ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht.

Am Dienstagnachmittag übergab das Ministerium die vertraulichen Ermittlungsberichte des Heeres an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort muss Mittwochvormittag zum zweiten Mal Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der umstrittenen Munitionssammelaktion des KSK-Kommandeurs aussagen. In der vergangenen Woche hatte die CDU-Frau vor dem Ausschuss beteuert, sie habe erst im Februar durch einen Artikel in der »taz« von der Rückgabeaktion erfahren.

In den Berichten der »Task Force Munition und sicherheitsempfindliches Gerät« wird genau geschildert, wie es zu Kreitmayrs Aktion kam. Danach hatte eine jährliche Inventur der Munitionsbestände im Dezember 2019 erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Kommando Spezialkräfte festgestellt. Es fehlten Tausende Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff. »Eine Meldung der Ergebnisse dieser Inventur an die vorgesetzte Dienststelle erfolgte nicht«, heißt es in dem Abschlussbericht der Taskforce. Auch die »erforderliche Meldung eines herausragenden Sicherheitsvorkommnisses« sei unterblieben.

Ermittler gehen von Buchungsfehler aus

Stattdessen befahl der KSK-Kommandeur am 24. März mündlich, allen Angehörigen seines Verbandes die Möglichkeit zu geben, »anonym Munition, Kampf-, Sprengmittel und sonstige Munitionsteile anzugeben, die sich unberechtigt in deren Besitz befanden«. In den nächsten Wochen wurden daraufhin mehr als 46.000 »Munitionsartikel« abgegeben, 90 Prozent davon Manöver- und Übungsmunition, zehn Prozent Gefechtsmunition. Die 62 Kilo Sprengstoff tauchten zwar nicht wieder auf, doch die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass es sich dabei »mit hoher Wahrscheinlichkeit« um einen Buchungsfehler handelt.

Als Kreitmayrs Vorgesetzter Ende Mai von der Aktion erfuhr, ordnete er ihren sofortigen Stopp an, doch sein Befehl wurde nur zögerlich befolgt. Noch Mitte Juni wurde Munition abgegeben. Warum die Anordnung des Divisionskommandeurs nicht sofort befolgt wurde, ist noch ungeklärt.

Schon in ihrem ersten Zwischenbericht kamen die Ermittler des Heeres zu einer eindeutigen Bewertung. »Das Ergebnis der ›Aktion Fundmunition‹ belegt einen grob fahrlässigen Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK«, schrieben sie im September, »das Einbehalten dieser Mengen an Fundmunition durch Soldaten und Soldatinnen und die nachträglich organisierte anonyme Abgabe nach Aufforderung ist beispiellos und wird den Anforderungen an den sachgerechten und sicheren Umgang mit Munition und die Dienstaufsicht in der Munitionsbewirtschaftung nicht gerecht.«

In dem Abschlussbericht der Taskforce, den Heeresinspekteur Alfons Mais in der vergangenen Woche abzeichnete, fällt die Einschätzung noch deutlicher aus: »Die Einräumung der Möglichkeit, zuvor rechtswidrig besessene Munition anonym zurückzugeben, läuft der Ermittlungspflicht des Vorgesetzten zuwider und kann den Verdacht eines Dienstvergehens sowie den Verdacht einer Straftat begründen«, heißt es dort, »die gesetzliche Pflicht zur Aufklärung kann nicht durch höhere Vorgesetzte außer Kraft gesetzt werden«.

Warum wurde die Erkenntnis dem Bundestag monatelang vorenthalten?

Die Berichte der Taskforce zeigen, dass den Ermittlern schon früh klar war, dass die Kreitmayr-Aktion nicht nur eigenmächtig, sondern wohl auch rechtswidrig war. Doch warum wurde diese Erkenntnis dem Bundestag monatelang vorenthalten? Vor dem Verteidigungsausschuss nahm Generalinspekteur Eberhard Zorn in der vergangenen Woche die Schuld auf sich – auch, um die Ministerin zu schützen.

»Aus heutiger Sicht räume er ein«, heißt es in dem vertraulichen Sitzungsprotokoll, dass es schon in seinem ersten Bericht an das Parlament im Oktober »einen ersten Hinweis auf die Munitionsrücknahmeeinrichtungen im KSK hätte geben müssen«. Aber der Schwerpunkt habe nun einmal »auf den Ermittlungen im Kontext der rechtsextremistischen Verdachtsfälle« beim KSK gelegen, so der oberste Soldat der Bundeswehr.

Schützenhilfe bekommt Zorn von General Mais. Man habe das »Thema Munition von Beginn an sehr ernst genommen«, schreibt der Heeresinspekteur in einem Brief, der an den Ausschuss übergeben wurde, an seinen Chef. Doch der Aufklärungsschwerpunkt habe »eindeutig auf der risikobehafteten, fehlenden Munition« gelegen und nicht auf der »vorschriftswidrig eingesammelten, aber damit auch sichergestellten, überzähligen Munition«.

Die Opposition will sich damit nicht abfinden. »Die Ermittlungsberichte des Heeres beantworten nicht die Frage, wer in der Leitung des Ministeriums wann von der Munitionsamnestie Bescheid wusste«, bemängelt der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.