Terror-Anklage gegen Franco A. Schießtraining in der Oberpfalz
Bundeswehrsoldaten
Foto: Stefan Sauer / picture alliance / Stefan Sauer/Wenn Franco A. in das Städtchen Vohenstrauß in der Oberpfalz kam, ging er zum örtlichen Waffenhändler oder in den Schießstand der Schützengemeinschaft. Er sei auf der Durchreise zu seiner Freundin nach Berlin, sagte er den Leuten dort.
Vom Waffenhändler kaufte er Waffenteile, für die man keine Waffenbesitzkarte braucht. Und bei der Schützengemeinschaft besuchte er im Oktober 2016 einen "Rangeday" der "German Rifle Association". Auf dem Programm: Probeschießen mit vielen Waffen, eine Vorführung des israelischen Nahkampfsystems Krav Maga und eine Ausstellung von Militärfahrzeugen.
Die Besuche in der Gegend nahe der tschechischen Grenze könnten für Franco A. nun zum Problem werden. Sie sind Teil eines Puzzles, das Ermittler des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe über Monate zusammengesetzt haben. Sie durchsuchten mehr als 50 Wohnungen, Häuser, Büros und Geschäfte, sichteten Daten und befragten zahlreiche Zeugen.
Am Ende stand eine 216-seitige Anklageschrift. Sie stammt vom 1. Dezember und ist inzwischen Franco A.s Verteidigern zugestellt worden. Der Generalbundesanwalt klagt den Bundeswehroffizier an: unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, illegalen Waffenbesitzes und Sozialbetrugs.
Dabei schien der Fall kürzlich noch in sich zusammenzufallen, diese abenteuerliche Geschichte eines Rechtsextremen, der sich als syrischer Flüchtling tarnt, eine Nazi-Devotionalien-Waffe in Österreich beschafft und damit Attentate gegen linke Aktivisten und Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begehen will. Der Bundesgerichtshof befand, es bestehe kein dringender Tatverdacht, was die Planung von Attentaten angehe, und hob den Haftbefehl auf. Zuvor waren bereits zwei mutmaßliche Mittäter auf freien Fuß gekommen.
Den Verdacht, dass es eine Terrorzelle in der Bundeswehr gegeben habe, konnten die Fahnder im Laufe ihrer Nachforschungen nicht erhärten. Doch für eine Anklage gegen Franco A. reichen die Ermittlungsergebnisse aus ihrer Sicht aus.
Hochtalentiert, höflich - und ein überzeugter Rechtsextremist
Franco A., so sind sich die Beamten sicher, ist ein hochtalentierter, höflicher Mensch - und ein überzeugter Rechtsextremist. Sein Abitur schloss er mit einem Notenschnitt von 1,5 ab. Zeugen gaben an, er habe immer in allen Disziplinen der Beste sein wollen. Polizistinnen, Staats- und Bundesanwältinnen trat er mit ausgesuchter Höflichkeit gegenüber.
Während der Ermittlungen fanden sich persönliche Notizen Franco A.s aus seiner Jugend. "Wer Adolf Hitler schlecht macht, ist ein Lügner", schrieb er, Hitler sei "einer der bedeutendsten deutschen Volksführer". Wer Flüchtlingsströme nach Deutschland lenke, mache sich der "Rassenvernichtung" schuldig.
Franco A. wollte Journalist oder "ein hohes Tier bei der Bundeswehr" werden, um Einfluss zu haben. Er entschied sich fürs Militär. Als Abschlussarbeit an der französischen Elite-Militärakademie reichte er 2014 keine wissenschaftliche Arbeit ein, sondern "einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell", so ein Gutachter damals. Und Franco A., so sind die Ermittler inzwischen sicher, wollte seine Gesinnung in Taten umsetzen.
Im Januar 2017 flog er auf, als er eine am Flughafen Wien versteckte Pistole abholen wollte. Weil er erkennungsdienstlich behandelt wurde, kam heraus, dass er sich Monate zuvor als syrischer Flüchtling hatte registrieren lassen. Anschließend fanden die Ermittler bei A.s Kameraden Maximilian T. zwei DIN-A4-Seiten mit Notizen. Darauf standen Personen und Institutionen des öffentlichen Lebens, darunter Justizminister Maas und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Auf einem Zettel fanden sich weitere Namen sowie Notizen zu Gewehren. Die Ermittler sehen darin eine Liste von Anschlagszielen. Die Attentate habe er Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollen, lautet eine Hypothese der Ermittler.
Wie konkret waren die Pläne?
Bei seinen Besuchen in der Oberpfalz beobachteten Zeugen ihn mit mehreren Schusswaffen, im Sommer 2016 mit einem G3-Schnellfeuergewehr mit aufmontiertem Zielfernrohr und zwei Pistolen verschiedener Hersteller. Die Ermittler konnten zudem nachvollziehen, dass Franco A. versuchte, sich unregistrierte Waffen zu beschaffen.
Sie stellten erstaunt fest, dass er eine Vielzahl von Konten benutzte - bis zu 50.000 Euro verschwanden wohl ohne erklärbaren Grund. Bei ihren zahlreichen Durchsuchungen fanden die Beamten des Bundeskriminalamts 167 Hartkerngeschosse und Patronenhülsen für das Gewehr G3, allerdings keine Waffen.
Nach ihren Erkenntnissen hatte Franco A. rege Kontakte in die Szene der Prepper, jener Menschen, die sich intensiv auf Katastrophen oder militärische Krisensituationen vorbereiten, indem sie Lebensmittel oder Waffen horten oder Schutzräume einrichten.
"Gedanklich an der Grenze zum Hochverrat"
Unter den Mitgliedern dieser Szene entdeckten die Ermittler Polizisten und weitere Soldaten. Manche Äußerungen in Internetforen ließen die Ermittler erschaudern, weil sie "gedanklich an der Grenze zum Hochverrat" seien, sagt ein Beamter, der Teile der Ermittlungsergebnisse kennt.
A. verabredete sich konspirativ mit anderen Preppern. Er wusste, das merkten die Ermittler nun, seine Aktivitäten geschickt zu verschleiern. Insgesamt fanden sie Sim-Karten zu mehr als zehn unterschiedlichen Mobiltelefonnummern, die er sich auch mithilfe von Tarnnamen besorgt hatte.
Mindestens in einem Punkt wird es Franco A. vor Gericht schwer haben, seine Sicht der Dinge durchzusetzen. Als er mit der französischen Pistole in Österreich aufflog, lieferte er dafür eine erstaunliche Erklärung: Nachdem er mit Kameraden den "Ball der Offiziere" in Wien besucht habe, habe er "stark bezecht" in ein Gebüsch gepinkelt und dabei die Waffe gefunden. Am nächsten Morgen sei ihm aufgefallen, dass er die Waffe noch in der Tasche habe. Daraufhin habe er sie in einem Lüftungsschacht auf der Flughafentoilette versteckt, um sie bei einem späteren Besuch abzuholen und den Behörden zu übergeben.
Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts untersuchten die Waffe und entdeckten kein bisschen Dreck an ihr. Die "Unique", so heißt die Pistole im Liebhaberjargon, war blank. Nur im Inneren der Waffe fanden sich Spuren: Fingerabdrücke von Franco A.
