Fall Patrick J. Whistleblower darf vorerst Soldat bleiben

Der Unteroffizier Patrick J. hat umfangreiche Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert. Die Bundeswehr wollte ihn unehrenhaft entlassen, doch einem Schreiben zufolge wurde das nun "bis auf Weiteres" gestoppt.

Bundeswehrsoldat in Baden-Württemberg: Fragen über den Umgang mit rechten Umtrieben in den eigenen Reihen
Sebastian Gollnow/ DPA

Bundeswehrsoldat in Baden-Württemberg: Fragen über den Umgang mit rechten Umtrieben in den eigenen Reihen


Die unehrenhafte Entlassung des Whistleblowers Patrick J. aus der Bundeswehr ist vorerst gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des Personalamts der Bundeswehr hervor. Darin heißt es nach SPIEGEL-Informationen, man setze "den Vollzug" der Entlassung "bis auf Weiteres aus".

Der Unteroffizier Patrick J. hatte seit 2016 zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet. In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte er Belege aus sozialen Netzwerken auf, dazu Vorfälle, deren Zeuge er in Kasernen geworden sein will. Aufgrund dieser Hinweise startete der Truppengeheimdienst mindestens fünf Ermittlungen gegen Soldaten.

Die Bundeswehr sprach J. die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. Er habe Kameraden zu Unrecht bezichtigt, hieß es. In vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe "als übertrieben und haltlos erwiesen", stand im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr.

Vergangene Woche hatte der Leiter der Rechtsabteilung den Verteidigungsausschuss über den Fall informiert. In der vertraulichen Sitzung berichtete der Beamte, die Entlassung werde zunächst ausgesetzt und der Fall noch einmal überprüft. Nach SPIEGEL-Informationen sucht man nach einem Weg, dem Soldaten bei seinem Ausscheiden aus der Truppe nicht durch negative Zeugnisse weiter zu schaden. Dazu führte Ursula von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe bereits am vergangenen Montag ein erstes Gespräch mit Patrick J.

Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL Ende Mai Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen.

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napoleonwilson 11.06.2019
1. Kameraden.....
Was das Wort Kameradschaftsgeist bedeutet wird der Soldat leider noch feststellen. Man kann Ihm nur den Weggang empfehlen. In solchen Institutionen haben es solche Menschen sehr schwer. In Ihrer Akte bleibt die Meldung über die Kameraden für den Rest seiner Laufbahn enthalten. Nach so einem Vorfall kann man nur gehen. Die Bundeswehr möchte wie die Polizei ect. Solche Vorgänge selbst lösen. Zu meiner Zeit hat das gut funktioniert. Da wollte ein rabiater rechter DVU Dorfvorstand massiv Werbung für sein Gedankengut in unserer Kaserne machen. Nach rd. 6 Wochen ist er freiwillig gegangen worden. Unser Hauptmann / Kasernenkommandeur hat politische Umtriebe jedweger Art untersagt. Ist auch lt. Dienstrecht untersagt. Ob das Verhalten einiger junger betrunkener Soldaten so schwer geandet werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Leider wird der Suff in diesem Verein gefördert. Und junge Männer im volltrunkenen Zustand , da kann man so manches erleben. Nach dem Nüchternwerden sieht dann alles wieder ganz aus. Jeder, der als Wehrpflichtiger gedient hat kennt das.
fht 11.06.2019
2. "Staatsbürger in Uniform" passt nicht in die Truppe?
Wenn hier Soldaten unehrenhaft entlassen werden müssen, sind das ganz andere - Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Michael Kn 11.06.2019
3. Es ist immer eine schwierige Grandwanderung
Zunächst einmal ist es natürlich sehr sehr unglücklich, dass die Daten des Soldaten bekannt sind. Das dürfte andere Soldaten eben abschrecken, auffällige Vorgänge zu melden. Das Militär eher sehr patriotische Menschen anzieht, sollte auch nicht überraschen. Pazifisten werden eher weniger den Weg in die Streitkräfte finden. Besonders nach Aussetzung der Wehrpflicht. Dort waren dann schon mal eher Pazifisten da, da der Wehrdienst nun mal kürzer war, als der Zivildienst. Das bei stolzen Patrioten dabei häufig die dünne Grenze zum Nationalismus überschritten wird, liegt in der Natur der Sache. Was es jedoch nicht weniger entschuldet. Zumal viele Erlasse, Wertevorstellung, etc. eben aus der Zeit des Nationalsozialmus überdauert haben. Letztlich haben ja alte Kader die Grundmanifeste der Bundeswehr geschaffen. So gibt es eine Reihe von Regelungen die eben einen meldenden Soldaten schnell belasten können. U.a. sei §12 Soldatengesetz welcher die Kameradschaft regelt genannt. Damit kann dann schon ein Kollisionskurs zu §7 SG entstehen. Viele Details sind jedoch über die zentralen Diensvorschriften geregelt, die eben nicht so öffentlich bekannt sind. Nicht alle Unterliegen ja einer Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsstufe. Bleibt am Ende noch der Gruppendruck, wie dieser auch in anderen Behörden (z.B. Polizei) zu beobachten ist. Als Nestbeschmutzer hat man in der Tat keinen leichten Stand mehr und der Karriereweg dürfte verlangsamt bist beendet sein. Und im Einsatz, bei der Bundeswehr auch keine Seltenheit mehr, dürfte die Motivation der Kameraden ebenfalls schlagartig sinken. Ein wirkliches Dilemma, welches eben bis dato nicht nachhaltig gelöst ist.
spon-1178958794633 11.06.2019
4. Whistleblower?
Wieso wird der Mann als Whistleblower bezeichnet? Er hat seine Dienstpflicht getan und Meldung erstattet. Der Fall gehört vor den Verteidigungsauschuss und muß BW-interne Konsequenzen haben.
Hamberliner 11.06.2019
5. Sind denn die auffällig gewordenen charakterlich geeignet?
Die Süddeutsche (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-soldat-whistleblower-rechtsradikale-1.4481382) macht nähere quantitative Angaben. Wenn der MAD nur bei 10% der Fälle Lust hatte Ermittlungen anzufangen, bedeutet das ja nicht, dass an den restlichen 90% nichts dran war, sondern "nur" dass sich der MAD nicht zutraut, Straftaten oder Dienstvergehen gerichtsfest nachzuweisen, nehme ich an. Charakterlich ungeeignet für die Bundeswehr ist aber jeglicher Rechtsextremist, Rechtspopulist, Reichsbürger, Holocaust-Verherrlicher, Ausländerfeind und sonstiger Xenophobe. Wenn der MAD für die Feststellung mangelnder charaterlicher Eignung nicht zuständig ist, dann bedeutet das nicht, dass besagter Unteroffizier diese Fälle unbegründet gemeldet hat.
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