Bundeswehr Will Eichel Wehrpflicht einsparen?

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" prüft die Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht. Damit versuche Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), seinen Sparzielen näher kommen.


Transportiert die Transall bald nur noch Berufssoldaten?
DPA

Transportiert die Transall bald nur noch Berufssoldaten?

Berlin - Auf der Suche nach Einspar-Potenzialen lasse Eichel die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee prüfen. Nur durch eine kleinere Bundeswehr ohne Wehrpflicht ließen sich die EU-Erwartungen erfüllen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Außerdem würde die Kürzung von Leistungen an Empfänger von Arbeitslosen-, Sozialhilfe und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Haushalt 2003 durchgerechnet, berichtet die Zeitung.

Nach aktuellem Stand sollen bis 2006 ohnehin 58 Bundeswehrstandorte geschlossen und 543 erhalten werden. Außerdem soll die Zahl der Soldaten von gegenwärtig 310.000 auf 282.000 sinken. Doch das reiche Eichel nicht.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies den Bericht jedoch zurück. Eine Abschaffung der Wehrpflicht sei nicht die offizielle Linie des Hauses, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Wir halten der Wehrpflicht fest. Sie ist klarer Bestandteil der Bundeswehrreform."

Die Forderung nach einer Freiwilligenarmee findet dagegen nach Informationen der Zeitung in der Bundeswehr bis hinauf ins Verteidigungsministerium inzwischen breite Zustimmung. Die Erhaltung der Wehrpflicht sei angesichts der neuen Aufgaben und der Sparzwänge unmöglich.

Eichel hatte den EU-Partnern versprochen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Laut dem Bericht ist das Finanzministerium der Ansicht, dass dieses Ziel nur mit Einsparungen in allen Bereichen, vor allem im Sozialetat erreicht werden kann. Damit die Kürzungen in Arbeitsminister Walter Riesters (SPD) Etat akzeptiert werden, müsse auch im Verteidigungsetat gekürzt werden. Das aber lasse sich nur durch eine kleinere Bundeswehr ohne Wehrpflicht verwirklichen.



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