Bundeswehr Studie empfiehlt, Rüstungskäufe an Privatfirma auszulagern

Bei der Beschaffung neuer Technik für die Bundeswehr hapert es - nun schlagen Wirtschaftsberater nach Informationen des SPIEGEL die Gründung eines neuen Unternehmens vor. Es soll bei großen Rüstungsprojekten helfen.
Hitzeerprobung eines Bundeswehrhubschraubers

Hitzeerprobung eines Bundeswehrhubschraubers

Foto: Bundeswehr/ Johannes Heyn

Der Zustand des Kriegsgeräts in der Bundeswehr ist immer problematischer. Für bereits angeschafftes Material wie das Kampfflugzeug "Eurofighter" oder die U-Boot-Flotte fehlen Ersatzteile, neue Beschaffungsprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff kommen nicht zum Vertragsabschluss.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert zwar viele Milliarden mehr für ihren Haushalt, kann aber nicht so recht erklären, wie das frische Geld ausgegeben werden soll. Im Mittelpunkt der Kritik steht das für die Wehrbeschaffung zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz, eine Behörde mit 10.000 Beschäftigten, die kaputtgespart und schlecht organisiert ist. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen "BWServices" solle dem BAAINBw in Koblenz als eine "zusätzliche Organisation" an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst "ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung" übertragen bekommen.

Als Beispiel nennen die Unternehmensberater das taktische Luftverteidigungssystem, das die Bundeswehr als Ersatz für die bisherigen "Patriot"-Raketen anschaffen will. Der Firma sollte erlaubt werden, die komplexen Regeln des Beschaffungswesens zeitweise außer Kraft zu setzen. Dazu sei ein "Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung" sinnvoll, schreiben die Wirtschaftsberater. Entscheidend sei "die Zielerfüllung". Dafür gelte: "Alle Mittel sind erlaubt!" Es solle so etwas wie ein Experimentierfeld für die Umgestaltung des BAAINBw geschaffen werden.

Die Studie ist noch in der Amtszeit der ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder entstanden, die sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in der Frage einer Neuorganisation des Beschaffungswesens entfremdet hatte. Suder wurde Anfang des Monats von Generalleutnant Benedikt Zimmer abgelöst und wird am Montag feierlich verabschiedet.

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