Militärischer Abschirmdienst Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr steigt

Bei der Suche nach rechtsextremen Soldaten in der Bundeswehr stößt der Militärische Abschirmdienst auf immer neue Hinweise. Nach SPIEGEL-Informationen registrierte er seit Mai 50 neue Verdachtsfälle.

Bundeswehrsoldaten bei einem Appell im brandenburgischen Storkow (Archivbild)
Patrick Pleul/ DPA

Bundeswehrsoldaten bei einem Appell im brandenburgischen Storkow (Archivbild)

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seine Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr deutlich ausgeweitet. Nach SPIEGEL-Informationen führt der Militärgeheimdienst aktuell 478 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Noch im Mai berichtete der Geheimdienst dem Bundestag, man bearbeitete 428 Verdachtsfälle. In vier Monaten kamen also 50 neue Fälle hinzu.

Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünenpolitiker Konstantin von Notz hervor. Er ist Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste und hatte gefragt, wie viele Angehörige der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen möglicher rechter Tendenzen beobachtet werden.

Das Ministerium teilte von Notz mit, der MAD erfasse die Verdachtsfälle nicht nach einzelnen Einheiten oder Truppengattungen. Die ausweichende Antwort ist überraschend. In Sicherheitskreisen kursieren seit Wochen ziemlich genaue Zahlen über gut zwei Dutzend Verdachtsfälle innerhalb des KSK.

Erst kürzlich hatte zudem Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe dem Kontrollgremium mitgeteilt, das strikt abgeschottete KSK habe sich wegen neuer Verdachtsfälle zu einem "Arbeitsschwerpunkt" des MAD entwickelt, die steigende Zahl von MAD-Operationen mache "weitergehenden Handlungsbedarf deutlich".

Als Verdachtsfall bezeichnet der MAD Soldaten, wenn es ernst zu nehmende Hinweise gibt, dass sie ein rechtsextremes und verfassungsfeindliches Weltbild haben. Abstufungen klassifiziert der MAD mit verschiedenen Farben: Mit Rot werden erkannte Rechtsextremisten geführt, die umgehend aus der Bundeswehr entlassen werden. Darunter gibt es allerdings auch Schattierungen von Gelb. In diesen Fällen gibt es meist eine Disziplinarstrafe oder ein Beförderungsverbot.

In den Zahlen der Verdachtsfälle sind immer auch sogenannte Altfälle enthalten, die aus den Vorjahren stammen und noch nicht abgeklärt sind. 2018 etwa nahm der MAD 270 neue Verdachtsfall-Operationen auf.

MAD soll sich auf Abwehr von Extremisten konzentrieren

Die steigenden Zahlen - ein Plus von mehr als zehn Prozent in nur vier Monaten - zeugen im besten Fall von mehr Hinweisen auf rechte Soldaten aus der Truppe. Skeptiker indes sagen, der MAD entdecke erst jetzt, nach einer Verschärfung der Gangart, das Ausmaß von rechtem Gedankengut in der Bundeswehr.

Grünenpolitiker von Notz sprach von einer "dramatischen und beunruhigenden Entwicklung". Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien "diese Vorgänge völlig unakzeptabel", sagte Notz.

Auch im Ministerium räumt man mittlerweile ein, dass der Geheimdienst seine Aufgabe in den vergangenen Jahren nicht aggressiv genug anging. Erst kürzlich hatte das Ministerium eine umfassende Reform des MAD angestoßen.

Mit einem neuen Vizepräsidenten, einem früheren Verfassungsschützer, soll der Dienst enger mit den zivilen Behörden kooperieren und Erkenntnisse austauschen. Zudem soll der MAD in den nächsten Jahren deutlich größer werden und sich voll auf die Abwehr von Extremisten konzentrieren.



insgesamt 34 Beiträge
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hausfeen 18.09.2019
1. Neu ist nicht Zahl der Rechtsextremen in der BW.
Neu ist die Aufmerksamkeit, die das Phänomen jetzt bekommt. Das ist gut so.
josho 18.09.2019
2. Soll das jetzt .....
......irgendjemanden überraschen? Das pfeifen die Spatzen doch seit Jahren von den Dächern!
fatal.justice 18.09.2019
3. Wundert mich nicht.
Da die Bundeswehr den Querschnitt der Gesellschaft darstellen soll, ist es unglaubhaft, dass nur 10% Anhänger einer absolutistischeren Ordnung sind. Wenn man die ganzen Linksextremen abzieht, ist man plötzlich bei 20%. Innerhalb einer hierarchischen Organisation kann man schon froh sein, nicht über 50% anzutreffen. Die Mannsbilder definieren sich über ihr Männlichkeitsideal. Das wird nicht zu verhindern sein. So ist es nun mal.
hellmund35 18.09.2019
4. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf
Man muss sich doch nicht wundern, dass das so ist. Wenn man bedenkt, dass selbst Spitzenpersonal der Bw wie Gen Wundrak sich während ihrer Dienstzeit nicht zu ihrer politischen Gesinnung äußern, weil sie Nachteile befürchten und kurz nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst dann plötzlich als Bürgermeisterkandidat der AfD auftauchen, dann hat das schon ein Geschmäckle. Aufrichtigkeit und Rückrat waren mal Tugenden in der Bw. Wenn das nun von einem General anders vorgelebt wird, der auch noch in einer Führungsposition war, wo er mitverantwortlich für die politische Bildung seiner Soldaten war, dann lässt das tief blicken.
haresu 18.09.2019
5. Kein Generalverdacht, aber ...
...hier gilt er wirklich mal, der Satz: wer sucht, der findet.
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