Bundeswehreinsätze Struck will Entsendegesetz

Nach dem Vorstoß der Union spricht sich nun auch Verteidigungsminister Peter Struck für ein Entsendegesetz zum Einsatz deutscher Soldaten aus. Allerdings soll die Bundeswehr weiterhin eine "Parlamentsarmee" bleiben.


Verteidigunsminister Struck: Erleichterung für die Bundeswehr
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Verteidigunsminister Struck: Erleichterung für die Bundeswehr

Berlin – Vergangene Woche war der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, mit einem Papier zu einem Entsendegesetz an die Öffentlichkeit gegangen, am Sonntag nun zog Verteidigungsminister Peter Struck nach. Im Deutschlandradio sprach er sich für ein Bundeswehr-Entsendegesetz aus und hofft dabei auf einen Konsens mit der Opposition. Allerdings schränkte er ein, dass die parlamentarischen Beratungen darüber erst nach Ende des Irak-Krieges geführt werden sollten. Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußert.

Struck plädierte für eine Grundsatzentscheidung, um nicht bei jeder Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr einen neuen Bundestagsbeschluss herbeiführen zu müssen. Ungeachtet dieser Diskussion sei jedoch klar, dass die Bundeswehr immer eine "Parlamentsarmee" bleiben müsse.

Ein Entsendegesetz müsse die Arbeit der Bundeswehr erleichtern, ohne die Rechte des Parlaments einzuschränken, sagte Struck der "Bild am Sonntag". Generell gelte, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz über die Entsendung deutscher Soldaten im Ausland zu machen, erfüllt werden müsse. "Mir als Verteidigungsminister geht es darum, dass unsere Arbeit, auch die Arbeit der Bundeswehr, leichter gemacht werden soll", sagte Struck in dem Rundfunkinterview.



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