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27. März 2003, 18:32 Uhr

Bundeswehreinsatz

Union legt Papier zum Entsendegesetz vor

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Auch wenn Kanzler Schröder gegenwärtig versucht zu bremsen, die Debatte um ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze außerhalb der Nato ist voll entbrannt. Nun prescht die Union mit konkreten Vorschlägen vor - mit einem dreiseitigen Papier des Justitiars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Bundeswehr-Soldat vor dem Abflug nach Kabul: Bei Auslandseinsätzen künftig mehr Handlungsspielraum für die Regierung?
DDP

Bundeswehr-Soldat vor dem Abflug nach Kabul: Bei Auslandseinsätzen künftig mehr Handlungsspielraum für die Regierung?

Berlin - Lange hat das Papier in den Schubladen des Justitiars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla geschlummert. Nun, da die Debatte über ein Entsendegesetz durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Awacs-Flügen neu entfacht wurde, geht die Union in die Offensive. "Parlamentsheer in exekutiver Verantwortung" lautet der Titel der Vorschläge, die der CDU-Abgeordnete in Abstimmung mit der Fraktionsführung erarbeitet hat.

Pofallas Vorstoß ist der Versuch, in der Frage der Auslandseinsätze zwischen Bundestag und Bundesregierung einen Ausgleich zu schaffen. Sein Kernsatz lautet daher auch: "Nicht das Wie, sondern das Ob eines Bundeswehreinsatzes ist Sache des Parlaments".

So geht es der Union mit ihren Vorschlägen nicht um eine grundsätzliche Aushebelung der parlamentarischen Rechte, wie manche befürchteten. Pofalla schreibt vielmehr, dass jeder Einsatz "prinzipiell auch in Zukunft der parlamentarischen Zustimmung unterliegt".

Es sei dann allerdings Sache der Bundesregierung, einen einmal vom Bundestag erlaubten Einsatz gegebenenfalls zu verlängern oder zu modifizieren. Zusätzlich regt Pofalla die Einrichtung eines neuen Ausschusses im Bundestag an. Die Regierung soll in dem Entsendegesetz verpflichtet werden, die Mitglieder dieses neuen Entsende-Ausschusses "über den aktuellen Verlauf der einzelnen Einsätze regelmäßig zu unterrichten".

Bundestag soll Rückholrecht erhalten

Doch damit sollen sich die Rechte in den Augen Pofallas keinesfalls erschöpfen. "Immer muss der Bundestag im Sinne eines Rückholrechts die Möglichkeit haben, eine Einsatzentscheidung zu widerrufen", schreibt der Justitiar der Fraktion. Auf diesem Wege, hofft der Christdemokrat, "können die legitimen Interessen des Bundestags und der Bundesregierung besser in Einklang gebracht werden, als es bisher geschehen ist."

Diese Debatte beschäftigt die Union, SPD und FDP schon lange: Wie kann künftig die Bundesregierung mehr Handlungsspielraum erhalten, wenn die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt wird? Der jetzige Zustand wird allgemein als unflexibel angesehen.

Erst am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder grundsätzlich gesprächsbereit über ein Entsendegesetz gezeigt. Derzeit sei es zwar der falsche Zeitpunkt, doch nach dem Ende des Irak-Kriegs sei vorstellbar, darüber zu reden. Dagegen lehnte die Grünen-Parteichefin Angela Beer ein solches Gesetz umgehend ab. Doch dürfte ihre Haltung nicht von allen Spitzenpolitikern der Grünen geteilt werden. Zwar wurde die Erarbeitung eines Entsendegesetzes auf Druck der Grünen vor etwas mehr als einem halben Jahr nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch schon damals hieß es, Außenminister Joschka Fischer sei sich mit Verteidigungsminister Peter Struck darin einig, dass es irgendwann dazu kommen müsse.

Als bisher einzige Partei hatte die FDP in der vergangenen Legislaturperiode Grundzüge einer Neuregelung erarbeitet. Auch dort war - wie bei Pofalla - ein neuer Ausschuss gefordert worden. Nun folgt die Union mit eigenen Vorschlägen - und dürfte damit die Debatte in der rot-grünen Koalition weiter anfachen. "Strukturelemente eines Entsendegesetzes" nennt Fraktionsjustitiar Pofalla seine Überlegungen, die mit CDU-Chefin Angela Merkel abgestimmt sind.

Bisher muss der Bundestag jedes Mal abstimmen

Angesichts ständig neuer Formen der Krisenreaktion auf politisch-diplomatischen und militärischem Gebiet "sollte ein Entsendegesetz für die Bundeswehr durch eine entsprechende weitmaschige Kategorisierung der Einsatzszenarien Rechnung " tragen, so sein Vorschlag.

Bislang gilt: Für jeden einzelnen deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Einzige Ausnahme: bei Gefahr im Verzuge. In einem solchen Fall hat die Bundesregierung allerdings umgehend die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das geschah bislang zwei Mal - unter anderem Mitte der neunziger Jahre bei einer Rettungsaktion der Bundeswehr für deutsche Staatsangehörige in Albanien.

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Den bisherigen Zustand hält Pofalla für unbefriedigend. Der Justitiar, der bereits vor Wochen mit einem Papier zu den Awacs-Einsätzen für öffentlichen Diskussionsstoff gesorgt hatte, sieht sich bei der Erarbeitung eines Entsendegesetzes durch Karlsruhe gestützt. So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Out-of-Area-Urteil vom Juli 1994 "lediglich Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts" aufgezeigt. Das "Verfahren und die Intensität der Beteiligung des Bundestages" seien in der Verfassung nicht im Einzelnen vorgegeben. Karlsruhe, so Pofalla weiter, habe dem Gesetzgeber also "anheim gestellt, die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten".

Insbesondere gelte dies bei solchen Einsätzen, die "keinen Aufschub dulden oder erkennbar von geringer Bedeutung sind". Hier hätten die Richter empfohlen, "den Zeitpunkt und die Intensität parlamentarischer Kontrolle näher zu umgrenzen". Damit hat nun Pofalla begonnen - mit Unterstützung Merkels.

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