Bundeswehrreform Guttenberg schrumpft sein Ministerium

Karl Theodor zu Guttenberg startet die zweite Phase der Bundeswehrreform. Das Verteidigungsministerium soll stark verkleinert und die Führungsstruktur gestrafft werden. Den heiklen Komplettumzug des Ressorts von Bonn nach Berlin plant der Minister aber nicht.

Guttenberg: Phase zwei der Bundeswehrreform
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Guttenberg: Phase zwei der Bundeswehrreform


Berlin/Bonn - Zuerst ging es um das Aussetzen der Wehrpflicht, jetzt legt Karl Theodor zu Guttenberg das nächste Projekt der Bundeswehrreform vor: Den Umbau des Verteidigungsministeriums. Der CSU-Politiker legte den mehr als 3000 Mitarbeitern einen Entwurf vor. Ziel der Planungen: Das Verteidigungsministerium soll drastisch schrumpfen und die Führungsstruktur gestrafft werden.

Wie viele Stellen im Ministerium genau wegfallen und inwieweit Personal von Bonn nach Berlin verlagert wird, bleibt aber weiter offen. Die in dem 22-seitigen Bericht dargelegten Strukturen deuten aber auf einen drastischen Personalabbau hin: Von den jetzt 17 Abteilungen sollen nur noch acht übrig bleiben. Das Ministerium soll auf drei Funktionsbereiche ausgerichtet werden: "Politik und Planung", "Ressourcen", "Militärische Auftragserfüllung".

Guttenberg hatte die Bundeswehrreform im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gestartet. Das jetzt vorgelegte Umbaukonzept für das Ministerium mit dem Titel "Konzentration und Verantwortung" wurde von Staatssekretär Walther Otremba auf der Grundlage der Empfehlungen einer Strukturkommission erarbeitet. Die Personalgremien sollen nun Stellung dazu nehmen. Anschließend will Guttenberg über konkrete Reformschritte entscheiden.

Kein Komplettabzug aus Bonn

Der Entwurf fällt hinter die Vorschläge der vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleiteten Strukturkommission zurück. Sie hatte beispielsweise die Abschaffung eines der beiden beamteten Staatssekretäre angeregt und eine Halbierung der Mitarbeiterzahl des Ministeriums auf 1600 gefordert. Otremba hatte ursprünglich 1800 Dienstposten angepeilt, auf eine Festlegung in seinem Konzept aber verzichtet. Die soll erst "im Rahmen der Feinausplanung" erfolgen, heißt es jetzt.

Auf einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin verzichtet Guttenberg vorerst. Der Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter sind derzeit noch in Bonn. Guttenberg machte in der Personalversammlung nach Teilnehmerangaben deutlich, dass das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Verteilung der Ministerien auf zwei Standorte vorsieht, nicht in Frage gestellt werde. "Für die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, gilt der rechtliche Rahmen, so wie er jetzt ist", sagte auch Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz.

Die Strukturkommission hatte einen Komplettumzug vorgeschlagen. Otremba hatte in einem ersten Entwurf für sein Konzept im Dezember eine andere Variante ins Gespräch gebracht: Danach sollte das Ministerium in Berlin konzentriert, in Bonn aber gleichzeitig ein Bundeswehramt geschaffen werden. So war auch das Justizministerium vorgegangen, das jetzt komplett in Berlin ist und ein Bundesamt für Justiz in Bonn etabliert hat.

Klar gestärkt werden soll dem Otremba-Papier zufolge der Generalinspekteur. Ihm soll künftig nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium "eine neue, zentrale Rolle" zukommen. "Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein."

Die Umstrukturierung des Ministeriums wird nicht der letzte Reformschritt sein: Mitte des Jahres folgt mit der Entscheidung über Standortschließungen der schwierigste Teil der Reform.

als/dpa/DAPD

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oasis, 07.02.2011
1. Beitrag?
"Der Entwurf fällt hinter die Vorschläge der vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleiteten Strukturkommission zurück" Na prima ....
baloo55 07.02.2011
2. mutig
Zitat von oasis"Der Entwurf fällt hinter die Vorschläge der vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleiteten Strukturkommission zurück" Na prima ....
Ist er doch nicht so forsch und mutig, wie er sich sonst gibt der Herr Baron. An seinen Taten wird er hoffentlich gemessen, nicht an seinen Worten und Auftritten. Na ja, die BILD und RTL Community steht in Treue fest. Da ist der Spielraum groß, da wird Mist mit links weggelächelt. Ich warte jetzt erst auf die drei Themen Post, Todesschuss und Gorch Fock.
KB1111, 07.02.2011
3. Ein Witz an sich -
das Begriffspaar Reform und oeffentlicher Dienst. Der Artikel laesst ja zwischen den Zeilen erkennen, wie man eventuelle Schmerzen bei den von Umorganisationen Betroffenen mildern kann - da wird einfach ein neues Amt aufgemacht, dessen Aufgaben und Notwendigkeit eigentlich niemand kennt und interessiert, hier Bundeswehramt oder Bundesamt fuer Justiz. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn dies nicht mit einer stattlichen Zahl von Befoerderungsmoeglichkeiten insbesondere in der B-Besoldung einhergehen wuerde. Bei einem Umfang von rund 500.000 Soldaten hatte die Bundeswehr in den fruehen 80er Jahren etwa 220 Generaele und Admiraele, von einer Drittelung dieser Planstellen bei entsprechendem Abbau des Gesamtpersonals ist nichts zu hoeren...
dd001 07.02.2011
4. von wegen...
Nur zur Info, KB1111 (die Vorurteile werden ja bleiben): Das Bundesamt für Justiz hat einen Präsidenten mit B 6 und drei Abteilungsleiter B 2. Für die Beträge steht übrigens das mittlere Management der freien Wirtschaft nicht mal vom Stuhl auf. Wenn Sie nicht wissen, was dort getan wird, könnten Sie sich ja informieren. Aber das würde ja vielleicht auch die Vorurteile beeinträchtigen.
Hans58 07.02.2011
5.
Zitat von KB1111das Begriffspaar Reform und oeffentlicher Dienst. Der Artikel laesst ja zwischen den Zeilen erkennen, wie man eventuelle Schmerzen bei den von Umorganisationen Betroffenen mildern kann - da wird einfach ein neues Amt aufgemacht, dessen Aufgaben und Notwendigkeit eigentlich niemand kennt und interessiert, hier Bundeswehramt oder Bundesamt fuer Justiz. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn dies nicht mit einer stattlichen Zahl von Befoerderungsmoeglichkeiten insbesondere in der B-Besoldung einhergehen wuerde. Bei einem Umfang von rund 500.000 Soldaten hatte die Bundeswehr in den fruehen 80er Jahren etwa 220 Generaele und Admiraele, von einer Drittelung dieser Planstellen bei entsprechendem Abbau des Gesamtpersonals ist nichts zu hoeren...
Es werden aus dem BMVg Abteilungen ausgegliedert (und in Bonn verbleiben, falls das Ministerium mal nach Berlin umzieht). Neue Beförderungsmöglichkeiten entstehen dadurch nicht, wenn z.B. der mit BesGr B 9 besoldete Inspekteur der Luftwaffe mit seinem Führungsstab der Luftwaffe aus dem BMVg "fliegt" und zum Befehlshaber der Luftwaffe umbenannt wird, ändert sich nichts. Ganz im Gegenteil: die "Ministerialzulage" ist für alle dann weg bzw. schmilzt pro Jahr um 20 % ab. Näheres übrigens (auch mit Gliederungsbild) hier: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7480FD975ECB4B819E0D1B6C44F7D996~ATpl~Ecommon~Scontent.html P.S. Das Gesetz heißt übrigens nicht Bonn-Berlin Gesetz, sondern Berlin/Bonn Gesetz.
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