Bundeswehrreform Guttenberg tritt zum Kanzlertest an

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen - auch die Kanzlerschaft. Doch der Umbau von Truppe und Ministerium ist eine Mammut-Aufgabe.
Verteidigungsminister Guttenberg: "Gewisser Absturz hätte längst kommen müssen"

Verteidigungsminister Guttenberg: "Gewisser Absturz hätte längst kommen müssen"

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Am Ende könnte es die einzig erfolgreiche Reform der Legislaturperiode werden, unkt so mancher aus dem schwarz-gelben Regierungslager. Eines aber ist schon jetzt klar: Gelingt Verteidigungsminister (CSU) die größte Bundeswehrreform seit der westdeutschen Wiederbewaffnung im Jahr 1955, dann hat er seine Meisterprüfung in politischem Handwerk abgelegt.

Es ist der Kanzlertest für den 38-Jährigen.

Seit Wochen wird spekuliert, wie und wann Guttenberg CSU-Chef Seehofer in der einen und Kanzlerin Angela Merkel in der anderen Funktion beerben könnte. Einen "völligen Scheiß" nennt dies Guttenberg. Und dass er eine Großreform zu stemmen habe: den Umbau der Bundeswehr und seines Ministerium, dazu die Aussetzung der Wehrpflicht. Das will Guttenberg als seine Agenda verstanden wissen. Nichts dagegen von Kanzlerambitionen.

Politische Kerbe im Lebenslauf

Wahr aber ist:

  • Wenn Guttenberg seine Agenda erfolgreich abarbeitet und danach noch immer beliebt beim Volk ist, steht ihm alles offen. Selbst wenn dann der Hype zusammenbricht und seine Popularität sinkt - Guttenberg hätte eine entscheidende politische Kerbe im Lebenslauf.
  • Scheitert er jedoch mit der Bundeswehrreform, werden jene Neider im politischen Berlin über ihn herfallen, die er sich in den vergangenen zwei Jahren mit jedem seiner Schritte auf der Karriereleiter herangezogen hat. Er weiß das. Über die Aufregung um seine Person sagt er: "Ein gewisser Absturz hätte bei mir längst kommen müssen."

Aber er kommt einfach nicht.

Das wundert vor allem einen: Horst Seehofer, nur noch formell Guttenbergs Parteichef. "Ich war auch mal drei Jahre Kanzlerkandidat", bemerkte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf seine einstige Popularität. Doch das sei "schnell vorbei - wenn Guttenberg mal etwas zu Hartz IV sagen muss, zur Atomkraft, zu den Bundeswehrstandorten."

Darauf wird es ankommen: Hält der Fachpolitiker Guttenberg mit der Projektionsfläche Guttenberg mit?

Er inszeniert sich jetzt als entschlossener Reformer. Das zeigt sein Ziel, die einst von CSU-Patriarch Franz Josef Strauß eingeführte Wehrpflicht auszusetzen. Das zeigte auch an diesem Dienstag seine Entschiedenheit, mit der er sich die Ergebnisse der Strukturkommission unter Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise zu eigen macht, die einen radikalen Umbau der Bundeswehr vorschlägt.

Mit Widerspruch wird kaum gerechnet

Weise favorisiert in seinem nun vorgelegten Abschlussbericht den Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee und die Verkleinerung der Truppe um 70.000 auf nur noch 180.000 Soldaten. Unter ihnen sollen 15.000 Freiwillige sein. Zudem macht sich die Kommission für die komplette Verlagerung des Ministeriums nach Berlin und eine Halbierung der Stellen im Haus auf 1500 stark. "Ich glaube, dass die Richtung, so weit man sie bisher erkennen kann, durchaus stimmt", sagt Guttenberg.

Die Regierung will Anfang Dezember über die künftige Truppenstärke und eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden. Davor warten die beiden wichtigen Parteitage der Union: Schon am kommenden Freitag muss Guttenberg seine Ideen den CSU-Delegierten in der Münchner Messe nahebringen. Mit Widerspruch wird kaum gerechnet. Die Partei, die die Wehrpflicht in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat und deren Vorsitzender sie noch vor wenigen Monaten einen "Markenkern" der CSU nannte, wird nun Guttenberg folgen. Vom Karlsruher CDU-Parteitag Mitte November ist kaum anderes zu erwarten.

Die Reform allerdings, das machte auch Experte Weise an diesem Dienstag deutlich, ist ein Mammutprojekt. Mit größeren Einsparungen durch den Umbau ist dem Arbeitsagentur-Chef zufolge erst in fünf bis sieben Jahren zu rechnen. Und dann vor allem im Rüstungsbereich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 gefordert. "Die Bundeswehr ist total unterfinanziert. Wäre sie ein Unternehmen, wäre sie pleite", sagte der Unternehmer Hans Heinrich Driftmann, der Mitglied der Strukturkommission war.

Guttenberg nennt eine Neuausrichtung der Armee unumgänglich: "Mit kosmetischen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein." So ist sein Zeitplan:

  • Staatssekretär Walther Otremba soll bis Ende Januar einen Plan zur Neuorganisation des Ministeriums vorlegen.
  • Ein Konzept zu Ausrüstung und künftigen Standorten der Bundeswehr soll bis Mitte 2011 stehen.
  • Der Umbau des Ministeriums soll binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, die Reform der Bundeswehr insgesamt in fünf bis acht Jahren.

Ein riesiger Kraftakt also.

Mit dem Weise-Bericht liegt Guttenberg nun eine externe Empfehlung zum Bundeswehr-Umbau vor. Generalinspekteur Volker Wieker hatte bereits im Sommer intern fünf Reformmodelle präsentiert. Guttenberg erklärte damals jenes Modell inklusive Aussetzung der Wehrpflicht zu seinem Favoriten, das dem Weise-Bericht stark ähnelt. Als Mindestgröße der künftigen Berufsarmee hatte Guttenberg damals 163.500 Soldaten genannt - mit Spielraum nach oben, sollte mehr Geld zur Verfügung stehen.

Nun muss er zeigen, ob er seine Pläne umsetzen kann - und auch für höhere Ämter tauglich ist.

Mit Material von Reuters